Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - L 6 AS 573/12 B ER, L 6 AS 574/12 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 7 Abs 5 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Anschaffung einer Heizquelle für eine Wohnung als Unterkunftskosten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Hartz IV: Anschaffung eines Gasofens
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen - Gasofen macht die Wohnung überhaupt erst bewohnbar
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Speyer, 09.10.2012 - S 5 AS 1476/12
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - L 6 AS 573/12 B ER, L 6 AS 574/12 B
Wird zitiert von ...
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - L 6 AS 574/12 Im Übrigen wird die Beschwerde in dem Verfahren L 6 AS 573/12 B ER zurückgewiesen.
Der Beschwerdegegner trägt die Hälfte der außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers in beiden Rechtszügen des Verfahrens L 6 AS 573/12 B ER.
Die zulässigen Beschwerden sind insoweit begründet, als der Beschwerdeführer Anspruch auf Erlass einer einstweilige Anordnung gerichtet auf die Verpflichtung des Beschwerdegegners, die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens ausgehend von dem günstigsten Angebot zu übernehmen, hat (L 6 AS 573/12 B ER).
Ferner hat er Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Antragsverfahrens unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten (L 6 AS 574/12 B).
Im Übrigen konnte die Beschwerde in dem Verfahren L 6 AS 573/12 B ER keinen Erfolg haben.