Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte; Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17  

    Bewilligung von existenzsichernden Leistungen

    Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, dass durch die Neuregelung in § 23 Abs. 3 Satz 3 ff SGB XII für hilfebedürftige Ausländer ein Anspruch auf Überbrückungsleistungen nach dem SGB XII begründet wurde, der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II evtl. begegnet (bejahend u.a. LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 01.08.2017 - L 6 AS 575/17 B ER und vom 16.03.2017 - L 19 AS 190/17 B ER; LSG Hessen Beschluss vom 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER; verneinend SG Speyer Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER).
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