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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 6 AS 633/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,11903
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 6 AS 633/14 B ER (https://dejure.org/2014,11903)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2014 - L 6 AS 633/14 B ER (https://dejure.org/2014,11903)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - L 6 AS 633/14 B ER (https://dejure.org/2014,11903)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 6 AS 633/14
    Zur Höhe der dafür anzurechnenden Fahrtkosten orientiert sich der Senat zugunsten des Antragstellers und wie von ihm geltend gemacht an der Regelung in § 5 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG) (s auch LSG NRW, Urteil vom 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12, juris Rn. 43), der anders als § 6 Abs. 1 Nr. 3b der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II Sozialgeld (ALG II-VO) nicht 0, 10 Euro, sondern 0, 20 Euro je Kilometer als Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges vorsieht, zudem nicht auf den Entfernungskilometer (einfache Strecke), sondern auf die tatsächlich zurückgelegte Wegstrecke abstellt.
  • LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war für die Ermittlung der Fahrkosten unter Rückgriff auf die Vorgaben von § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) eine Kilometerpauschale von 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke zu Grunde zu legen (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014, a. a. O ..., Rdnr. 28; BSG, Urteil vom 18. November 2014, a. a. O ..., Rdnr. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2014 - L 6 AS 633/14 B ER - juris Rdnr. 12).
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