Rechtsprechung
   LSG Hessen, 10.10.2013 - L 6 AS 675/13 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 86b Abs. 1; SGB II § 7 Abs. 4a
    Eilrechtsschutz für die Genehmigung einer Ortsabwesenheit einer Schülerin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilrechtsschutz für die Genehmigung einer Ortsabwesenheit einer Schülerin; Vorbeugender Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Dortmund, 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16

    Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

    Weiter wird vertreten, es sei inzident im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Aufhebungs- oder Bewilligungsentscheidung zu überprüfen, ob die Zustimmung zu erteilen gewesen wäre (Hessisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 10.10.2013, L 6 AS 675/13 B ER, juris, Rn. 5; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.09.2012, L 5 AS 378/10 B ER, juris, Rn. 34; ebenso anhand der vergleichbaren Bestimmung des § 16 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch [SGB V] zum Krankengeld Harich, in: Beck"?scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand: 01.08.2016, § 16 SGB V Rn. 32 unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] zu § 216 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung [RVO]).
  • LSG Bayern, 31.07.2018 - L 15 AS 730/18

    Erfolgloser Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit

    Zwar führt noch nicht der Umstand eines möglicherweise unzulässigen vorbeugenden Rechtsschutzes zur Unzulässigkeit auch der Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses (BVerfG, Beschluss vom 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13 - juris zu Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.10.2013 - L 6 AS 675/13 B ER - juris im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Antrags zum Sozialgericht).
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