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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 6 AS 872/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,24612
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 6 AS 872/10 B ER (https://dejure.org/2010,24612)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.06.2010 - L 6 AS 872/10 B ER (https://dejure.org/2010,24612)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - L 6 AS 872/10 B ER (https://dejure.org/2010,24612)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 92/07

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

    Während die überwiegende Meinung in den Kommentaren wohl zur Annahme einer bloßen Zuständigkeitsregel tendiert (vgl. Groth in Hohm: GK-SGB II, Losebl. Stand 03/11, § 36 RN 14; Link in Eicher/Spellbrink: SGB II, 2. Aufl. 2008, § 36 RN 3, 31 ff.; Schoch in LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009, § 36 RN 19), scheint sich - insbesondere in der neueren Rechtsprechung - die Auffassung, die jedoch zumeist nicht weiter begründet wird, durchzusetzen, dass bei örtlicher Unzuständigkeit iSv § 36 SGB II keine (endgültige) Leistungsverpflichtung des angegangenen Grundsicherungsträgers besteht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen (NW), Urteil vom 1. Dezember 2009, Az. L 6 AS 21/09, juris RN 9; LSG NW, Beschluss vom 22. Juni 2010, Az.: L 6 AS 872/10 B ER, juris RN 8; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: L 28 AS 653/09 B, juris RN 2 Bay. LSG, Beschluss vom 16. Dezember 2010, Az.: L 7 AS 841/10 B ER, juris RN 16; Bay. LSG, Urteil vom 17. Februar 2011, Az.: L 7 AS 49/08, juris RN 31; a.A: 2. Senat des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Juli 2009, Az.: L 2 AS 194/09 B ER, in www.sozialgerichtsbarkeit.de; Sächsisches LSG, Beschluss vom 1. November 2007, Az.: L 3 AS 60/07, juris RN 42).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 7 AS 41/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungen bei

    Kann die Richtigkeit dieser Behauptung nicht festgestellt werden, geht dies zu Lasten des Antragstellers, mit der Folge, dass die beantragten Leistungen wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit der angegangenen Stelle abzulehnen sind (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2010 - L 6 AS 872/10 B - juris; Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, Stand 11. Januar 2016, § 36 Rdnr. 28).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 11 AS 195/12
    Dementsprechend scheidet für die Antragstellerin zu 2. für die Zeit ab März 2012 ein Anspruch auf Übernahme von dort (angeblich) entstandenen Unterkunftskosten aus (vgl. zur Notwendigkeit der tatsächlichen Nutzung der Wohnung für einen Anspruch auf KdU: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2010 - L 6 AS 872/10 B ER - zitiert nach Juris).
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