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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 6 AS 926/13 B   

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https://dejure.org/2013,35272
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 6 AS 926/13 B (https://dejure.org/2013,35272)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.12.2013 - L 6 AS 926/13 B (https://dejure.org/2013,35272)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - L 6 AS 926/13 B (https://dejure.org/2013,35272)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 13.09.2018 - III R 19/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    Die Anrechnung kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht rückabgewickelt werden, weil es allein auf den tatsächlichen Zufluss des Kindergelds beim Hilfeempfänger ankommt und die nachträgliche Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. August 2011 B 14 AS 165/10 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2012, 470; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 2003 5 C 26/02, Die Öffentliche Verwaltung 2004, 793, m.w.N.; Landessozialgericht --LSG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2018 L 34 AS 201/15, juris, Rz 39; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012 L 2 AS 5392/11, juris, Rz 34; Hessisches LSG, Urteil vom 24. April 2013 L 6 AS 376/11, juris, Rz 29 ff., Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 L 3 AS 64/10 B PKH, juris, Rz 14, und vom 21. Juli 2017 L 3 AS 125/17 B PKH, juris, Rz 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 L 6 AS 926/13 B, juris, Rz 14; Sozialgericht für das Saarland, Urteil vom 22. März 2012 S 12 AS 362/11, juris, Rz 17).
  • BFH, 08.11.2018 - III R 31/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    Die Anrechnung kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht rückabgewickelt werden, weil es allein auf den tatsächlichen Zufluss des Kindergeldes beim Hilfeempfänger ankommt und die nachträgliche Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. August 2011 B 14 AS 165/10 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2012, 470; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 2003  5 C 26/02, Die Öffentliche Verwaltung 2004, 793, m.w.N.; Landessozialgericht --LSG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2018 L 34 AS 201/15, juris, Rz 39; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012 L 2 AS 5392/11, juris, Rz 34; Hessisches LSG, Urteil vom 24. April 2013 L 6 AS 376/11, juris, Rz 29 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 L 3 AS 64/10 B PKH, juris, Rz 14, und vom 21. Juli 2017 L 3 AS 125/17 B PKH, juris, Rz 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 L 6 AS 926/13 B, juris, Rz 14; Sozialgericht für das Saarland, Urteil vom 22. März 2012 S 12 AS 362/11, juris, Rz 17).
  • FG Sachsen, 07.11.2017 - 3 K 69/17

    Verpflichtung der Familienkasse zum Erlass von unberechtigt ausgezahltem, beim

    Denn es ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass Sozialleistungen nicht nachträglich höher festgesetzt werden können, wenn Kindergeld, das als Einkommen angerechnet worden ist, im Nachhinein von der Familienkasse zurückgefordert wird (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25. Mai 2010 L 3 AS 64/10 B - [...], sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 L 6 AS 926/13 B, - [...], beide zur Gewährung von Prozesskostenhilfe).
  • FG Thüringen, 27.03.2018 - 2 K 507/17

    Erlass eines Teilbetrags von zurückgefordertem Kindergeld; Anrechnung von

    b) Im Streitfall besteht der zum Erlass zwingende Wertungswiderspruch mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen darin, dass die Klägerin in dem betreffenden Zeitraum des Kindergeldbezugs Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Anrechnung des Kindergeldes erhalten hat und die nachträgliche Erhöhung der Sozialleistungen im Hinblick auf die Rückforderung des als Einkommen angerechneten Kindergelds nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig ausscheidet (vgl. BSG -Urteil vom 18.02.2010 B 14 AS 86/08 R, juris Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss vom 25. Mai 2010 L 3 AS 64/10 B, juris, sowie LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.12.2013 L 6 AS 926/13 B, juris).
  • FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 2800/18

    Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit

    Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte kommt es alleine auf den tatsächlichen Zufluss des Kindergelds beim Hilfeempfänger an, es ist nicht möglich, für einen solchen Zeitraum Leistungen nachzufordern, wenn das zugeflossene Kindergeld in einem späteren Monat zurückgezahlt werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 23.8.2011 B 14 AS 165/10 R, bei juris, Rn. 24; LSG NRW, Beschluss vom 5.12.2013 L 6 AS 926/13 B, juris, Rn. 14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.6.2018 L 34 AS 201/15, juris, Rn. 39).
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