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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - L 6 AS 999/10 B ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - L 6 AS 999/10 B ER (https://dejure.org/2010,11803)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.08.2010 - L 6 AS 999/10 B ER (https://dejure.org/2010,11803)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. August 2010 - L 6 AS 999/10 B ER (https://dejure.org/2010,11803)
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2011 - L 12 AS 522/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Davon abzuweichen besteht nur Anlass, wenn im Einzelfall gewichtige Argumente für eine Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen Regelfalls sprechen, d.h. besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise das Privatinteresse des vom Verwaltungsakt Belasteten in den Vordergrund treten lassen (LSG NRW, Beschluss v. 13.08.2010 - L 6 AS 999/10 B ER - Rdnr. 24 [Juris]; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rdnr 12c m.w.N.).

    Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, d.h. ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so ist jedenfalls in Fällen, in denen wie vorliegend, existenzsichernde Leistungen in Frage stehen und damit die Wahrung der Würde des Menschen berührt wird, eine Folgenabwägung vorzunehmen, die auch Fragen des Grundrechtsschutzes einbezieht (vgl. BVerfG, Beschluss v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Rdnr. 25 ff. [Juris]; LSG NRW, Beschluss v. 13.08.2010 - a.a.O. - Rdnr. 25 [Juris]).

    Es ist dem Antragsteller deshalb auch im Lichte des in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots effektiven Rechtsschutzes zuzumuten, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. hierzu auch LSG NRW, Beschluss v. 13.08.2010 - L 6 AS 999/10 B ER - Rdnr. 30 [Juris]; LSG NRW, Beschluss v. 26.02.2010 - L 6 B 154/09 AS ER - Rdnr. 23 [Juris]).

    Dies folgt hier insbesondere daraus, dass der Sanktionszeitraum mittlerweile abgelaufen ist und der Antragsteller seit März 2011 wieder Leistungen von dem Antragsgegner erhält, so dass sein Lebensunterhalt gesichert ist (vgl. auch LSG NRW, Beschluss v. 13.08.2010 - L 6 AS 999/10 B ER - Rdnr. 30 [Juris]; LSG NRW, Beschluss v. 21.12.2009 - L 19 B 277/09 AS - Rdnr. 14 [Juris]).

    Damit würde die Zuerkennung der Leistungen im Ergebnis einen Zustand schaffen, der in seinen (wirtschaftlichen) Auswirkungen der Vorwegnahme in der Hauptsache zugunsten des Antragstellers gleichkäme (ebenso LSG NRW, Beschluss v. 13.08.2010 - L 6 AS 999/10 B ER - Rdnr. 30 [Juris]).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 1688/12
    Mit Bescheid vom 15.04.2010 wurden die Leistungen des Klägers sanktionsweise auf Null abgesenkt (Widerspruch vom 20.04.2010, Widerspruchsbescheid vom 28.05.2010, Klage anhängig unter S 5 AS 2473/10 SG Dortmund, erfolgloses Eil- und Beschwerdeverfahren S 10 AS 1904/10 ER SG Dortmund = L 6 AS 999/10 B ER LSG NRW).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners und die beigezogenen Gerichtsakten des Sozialgerichts Dortmund S 5 AS 1524/11, S 5 AS 2473/10, S 10 AS 1904/10 ER = L 6 AS 999/10 B ER, S 10 AS 972/11 ER Bezug genommen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1862/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ob und in welchem Umfang diese Entscheidung mit der Sanktionsentscheidung verknüpft werden muss, ist in der Rechtsprechung bisher nicht hinreichend geklärt (bejahend SG Berlin Beschl. v. 30.07.2010 - S 185 AS 19695/10 ER - LSG NRW Beschl. v. 09.09.2009 - L 7 B 211/09 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER - ablehnend LSG NRW Beschl. v. 13.08.2010 - L 6 AS 999/10 B ER - und Beschl. v. 10.12.2009 - L 9 B 51/09 AS ER - LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschl. v. 03.08.2009 - L 8 B 260/09 - vgl. auch LSG NRW Urt. v. 09.12.2009 - L 12 AS 18/09).

    Insofern bedarf es nicht der Begründung eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung (so aber LSG NRW Beschl. v. 13.08.2010 - L 6 AS 999/10 B ER - unter Bezugnahme auf BVerfG Beschl. v. 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 - beide unter www.juris.de).

  • SG Düsseldorf, 05.06.2014 - S 44 R 967/14

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Tennisspieler; Erhebung von

    Davon abzuweichen besteht nur Anlass, wenn im Einzelfall gewichtige Argumente für eine Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen Regelfalls sprechen, d.h. besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise das Interesse des vom Verwaltungsakt Belasteten in den Vordergrund treten lassen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.08.2010, Az.: L 6 AS 999/10 B; Keller a.a.O., § 86b Rn. 12c).
  • LSG Bayern, 17.07.2012 - L 7 AS 464/11

    Über ergänzende Sach oder geldwerte Leistungen war auch nach § 31 Absatz 3 Satz 6

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 09.11.2010, aaO, Rn 34) ist nicht zwingend gleichzeitig mit der Sanktion über ergänzende Leistungen zu entscheiden, sofern diese angeboten wurden (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.06 2011, L 5 AS 158/10 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 30.09.2011, L 7 AS 614/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.10.2010, L 29 AS 1420/10 B ER ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13.08.2010, L 6 AS 999/10 B ER ; vom 10.12.2009, L 9 B 51/09 AS ER und vom 16.11.2009, L 5 AS 365/09 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 03.08.2009, L 8 B 216/09).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 6 AS 1923/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Seien die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, d.h. sei der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so sei jedenfalls in Fällen, in denen - wie vorliegend - existenzsichernde Leistungen in Frage stünden und damit die Wahrung der Würde des Menschen berührt werde, eine Folgenabwägung vorzunehmen, die auch Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehe (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - juris; LSG NRW Beschluss vom 13.08.2010 - L 6 AS 999/10 B ER - juris).
  • SG Düsseldorf, 07.08.2014 - S 44 R 1446/14

    Umfang der Versicherungspflicht von Beschäftigten; Anforderungen an die Zahlung

    Davon abzuweichen besteht nur Anlass, wenn im Einzelfall gewichtige Argumente für eine Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen Regelfalls sprechen, d.h. besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise das Interesse des vom Verwaltungsakt Belasteten in den Vordergrund treten lassen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.08.2010, Az.: L 6 AS 999/10 B; Keller a.a.O., § 86b Rn. 12c).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2011 - L 12 AS 1062/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Dabei wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs regelmäßig dann angeordnet, wenn der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist und ein Hauptsacheverfahren deshalb offensichtlich Erfolg hätte (vgl. Senat, Beschluss v. 27.05.2011 - L 12 AS 522/11 B ER - LSG NRW, Beschluss v. 13.08.2010 - L 6 AS 999/10 B ER - Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rdnrn. 12c ff. m.w.N.).
  • SG München, 18.06.2015 - S 10 R 996/15

    Amtsermittlungspflicht des Sozalversicherungsträgers bei Schadensberechnung

    Davon abzuweichen besteht nur Anlass, wenn im Einzelfall gewichtige Argumente für eine Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen Regelfalls sprechen, d.h. besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise das Interesse des vom Verwaltungsakt Belasteten in den Vordergrund treten lassen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.08.2010, Az.: L 6 AS 999/10 B).
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