Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09 AS |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Haushaltsenergiekosten als Kosten der Unterkunft als Grundlage für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 01.10.2009 - S 27 AS 247/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09 AS
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Dies ergebe sich bereits aus dem ausdrücklichen Wortlaut des § 20 Abs. 1 SGB II. Da der Gesetzgeber die Regelleistung als Pauschale ausgestaltet habe, sei eine von dieser abweichende individuelle Festlegung des Bedarfs ausgeschlossen (vgl. auch BSG, Urteil vom 27.02.2008, B 14/11b AS 15/07 R).Soweit sie vorträgt, aus dem Urteil des BSG vom 27.02.2008, B 14/11b AS 15/07 R ergebe sich, dass Kosten der Warmwasserbereitung und Stromkosten nicht in voller Höhe, sondern nur zu 8 % im Regelsatz enthalten seien und ein darüber hinausgehender Verbrauch als Teil der Unterkunftskosten zusätzlich bewilligt werden müsse, missversteht sie die Ausführungen des Bundessozialgerichts.
- BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Prozesskostenhilfe kann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG…, Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R = SozR 3-1750 § 114 Nr. 5; BVerfG, Beschluss vom 14.04.2003, 1 BvR 1998/02 = NJW 2003, 296; BVerfG, Beschluss vom 29.09.2004, 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140). - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 07.05.1997, 1 BvR 296/94 = NJW 1997, 2745) den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73 a Rn 7a; LSG NRW, z.B. Beschluss vom 01.03.2010, L 6 B 144/09 AS).
- BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Prozesskostenhilfe kann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG…, Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R = SozR 3-1750 § 114 Nr. 5; BVerfG, Beschluss vom 14.04.2003, 1 BvR 1998/02 = NJW 2003, 296; BVerfG, Beschluss vom 29.09.2004, 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140). - BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Prozesskostenhilfe kann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG, Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R = SozR 3-1750 § 114 Nr. 5; BVerfG, Beschluss vom 14.04.2003, 1 BvR 1998/02 = NJW 2003, 296; BVerfG, Beschluss vom 29.09.2004, 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140). - BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Die Höhe der Regelleistung in ihrer Gesamtheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht evident verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, in juris, Rn 151 ff.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - L 6 AS 297/10
Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt
Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 07.05.1997, 1 BvR 296/94 = NJW 1997, 2745) den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73 a Rn 7a; st. Rspr. LSG NRW, z.B. Beschluss vom 23.03.2010, L 6 B 141/09 AS). - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 6 AS 926/13 Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rn 7a; st. Rspr. des erkennenden Senats, z.B. Beschluss vom 23.03.2010, L 6 B 141/09 AS).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 6 AS 500/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…vgl. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 73a Rz. 7a; st. Rspr. des erkennenden Senats, z.B. Beschluss vom 23.03.2010, L 6 B 141/09 AS).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73a Rz. 7a; st. Rspr. des erkennenden Senats, z.B. Beschluss vom 23.03.2010 - L 6 B 141/09 AS -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13 Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rn 7 ff.; LSG NRW Beschluss vom 23.03.2010 - L 6 B 141/09 AS -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 6 AS 2437/17
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…vgl. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 73a Rn 7a; st. Rspr. des erkennenden Senats, z.B. Beschluss vom 23.03.2010 - L 6 B 141/09 AS). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12 Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rz. 7a; st. Rspr. des erkennenden Senats, z.B. Beschluss vom 23.03.2010, L 6 B 141/09 AS).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - L 6 AS 665/12 Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 73a Rz. 7a; st. Rspr. des erkennenden Senats, z.B. Beschluss vom 23.03.2010, L 6 B 141/09 AS).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rz. 7a; st. Rspr. des erkennenden Senats, z.B. Beschluss vom 23.03.2010, L 6 B 141/09 AS). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 73a Rz. 7a; st. Rspr. des erkennenden Senats, z.B. Beschluss vom 23.03.2010 - L 6 B 141/09 AS -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 6 AS 2052/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 6 AS 1659/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - L 6 AS 1076/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 6 AS 645/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1229/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - L 6 AS 1054/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 596/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 6 AS 272/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 6 AS 79/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2013 - L 6 AS 781/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 1735/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 6 AS 2257/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 6 AS 2081/19
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - L 6 AS 595/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 6 AS 525/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2011 - L 6 AS 18/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - L 6 AS 398/16
SGB-II -Leistungen; PKH-Verfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - L 6 AS 1033/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2023 - L 6 AS 1151/22