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   LSG Thüringen, 19.06.2007 - L 6 B 80/07 SF   

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https://dejure.org/2007,2154
LSG Thüringen, 19.06.2007 - L 6 B 80/07 SF (https://dejure.org/2007,2154)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 19.06.2007 - L 6 B 80/07 SF (https://dejure.org/2007,2154)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - L 6 B 80/07 SF (https://dejure.org/2007,2154)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifizierte anwaltliche Mitwirkung bei einer Erledigung als Voraussetzung für die Entstehung einer Erledigungsgebühr; Mündliche Erweiterung einer Klagebegründung als Grund für die Entstehung einer Erledigungsgebühr; Billigkeit der durch einen Rechtsanwalt bestimmten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren, besondere anwaltliche Mitwirkung, Annahme eines Vergleichsvorschlags

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (102)

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.03.2014 - L 5 SF 43/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr,

    Nach dem Wortlaut des Gebührentatbestandes der Nr. 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG und dem Willen des Gesetzgebers hat dieser für Verfahren nach § 183 SGG einen besonderen Gebührenanreiz zum Abschluss eines Vergleiches bzw. eines Teilanerkenntnisses unter Erledigung im Übrigen zwischen den Beteiligten im schriftlichen Verfahren nicht für erforderlich gehalten; die Bestimmung der Nr. 3104 Abs. 1 Ziff. 1 Alt. 3 VV RVG ist nicht analog anwendbar (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 8. März 2006 - L 1 B 88/06 SF SK - LSG Thüringen, Beschluss vom 19. Juni 2007 - L 6 B 80/07 SF - LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. August 2006 - L 20 B 137/06 AS - SG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2009 - S 165 SF 15/09 E -, alle veröffentlicht in juris).
  • LSG Thüringen, 26.11.2008 - L 6 B 130/08

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren im

    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. (nicht 10 v.H., wie von der Vorinstanz angenommen) zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - Az.: VI ZR 261/05, nach juris; Senatsbeschluss vom 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF).

    Die von der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur geforderte qualifizierte anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung (vgl. u.a. BSG, Urteile vom 7. November 2006 - Az.: B 1 KR 22/06 R und Az.: B 1 KR 23/06; BFH, Beschluss vom 12. Februar 2007 - Az.: II B 140/06, alle nach juris; Müller-Rabe in Gerold-Schmidt, a.a.O., VV 1002 Rdnr. 38 ff.) hat der Senat bereits für den Fall bejaht, dass der Rechtsanwalt auf seinen Mandanten eingewirkt hat, sich mit dem Teilanerkenntnis zufrieden zu geben (vgl. Beschluss vom 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF).

  • LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Untätigkeitsklage -

    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach der h.M. in Rechtsprechung und Literatur ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - Az.: VI ZR 261/05; beide nach juris; Senatsbeschluss vom 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF; Mayer in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12).
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