Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEEG § 1; SGB IV § 4 Abs. 1; SGB I § 30
  Elterngeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 3/06 R

  Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Versicherungspflicht - …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 5. Dezember 2006, B 11a AL 3/06 R) setzt nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 4 SGB IV ein fortbestehendes Versicherungspflichtverhältnis zunächst voraus, dass vor Beginn der Entsendung ein Beschäftigungsverhältnis mit dem entsendenden Arbeitgeber in Deutschland bestanden hat.

  Dementsprechend kann von einer Ausstrahlung grundsätzlich nicht ausgegangen werden, wenn bei konzerninterner Entsendung die Tochtergesellschaft eine juristische Person ist, der entsandte Arbeitnehmer in den Betrieb dieser Gesellschaft eingegliedert ist und diese das Arbeitsentgelt zahlt (BSG vom 7. November 1996 und 5. Dezember 2006 a.a.O.).

  Die rechtliche Struktur des Betriebs im Ausland ist von Bedeutung, weil regelmäßig dann, wenn dieser nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich als juristische Person verselbstständigt ist, bei der Arbeit in diesem Betrieb von einer Eingliederung auszugehen ist (BSG vom 5. Dezember 2006 a.a.O.).

• BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R

  Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den begünstigten Personenkreis mit Auslandswohnsitz im BErzGG deutlich enger gefasst habe als im SGB VI mit der Folge, dass die von der Rechtsprechung der Rentensenate des BSG entwickelten Auslegungsgrundsätze zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei fortbestehendem "Rumpfarbeitsverhältnis" nicht auf die anders gefasste Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BErzGG übertragen werden könne (Urteil vom 24. Juni 2010, B 10 EG 12/09 R, im Einzelnen siehe dort).

  Dies stellt eine sachgerechte Abgrenzung dar (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O., LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Januar 2013 u. 17. Juli 2012 a.a.O.), wobei zu berücksichtigen ist, dass dem Gesetzgeber im Bereich der steuerfinanzierten Sozialleistungen bzw. der gewährenden Staatstätigkeit, auch im Hinblick auf die Familienförderung, eine weite Gestaltungsfreiheit zukommt (BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2011, 1 BvR 1811/08 u. 9. November 2011, 1 BvR 1853/11; kritisch hierzu allerdings der erkennende Senat, Urteil vom 24. Oktober 2011, L 6 EG 16/08).

• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 14/94

  Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Ist aber der Auslandsaufenthalt von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegt, reichen für die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes die Feststellung der Rückkehrabsicht und der Möglichkeit der jederzeitigen Rückkehr in die Wohnung allein nicht aus; auch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, ändern daran nichts (so BSG, Urteil vom 28. Mai 1997, 14/10 RKg 14/94).

 
• LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Dies stellt eine sachgerechte Abgrenzung dar (vgl. BSG…, Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O., LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Januar 2013 u. 17. Juli 2012 a.a.O.), wobei zu berücksichtigen ist, dass dem Gesetzgeber im Bereich der steuerfinanzierten Sozialleistungen bzw. der gewährenden Staatstätigkeit, auch im Hinblick auf die Familienförderung, eine weite Gestaltungsfreiheit zukommt (BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2011, 1 BvR 1811/08 u. 9. November 2011, 1 BvR 1853/11; kritisch hierzu allerdings der erkennende Senat, Urteil vom 24. Oktober 2011, L 6 EG 16/08).
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 2929/10

  Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Familienwohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Diese Rechtsprechung ist auch auf die inhaltlich übereinstimmende Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BEEG anwendbar (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Januar 2013, L 11 EG 3335/12 u. 17. Juli 2012, L 11 EG 2929/10).
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Dies stellt eine sachgerechte Abgrenzung dar (vgl. BSG…, Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O., LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Januar 2013 u. 17. Juli 2012 a.a.O.), wobei zu berücksichtigen ist, dass dem Gesetzgeber im Bereich der steuerfinanzierten Sozialleistungen bzw. der gewährenden Staatstätigkeit, auch im Hinblick auf die Familienförderung, eine weite Gestaltungsfreiheit zukommt (BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2011, 1 BvR 1811/08 u. 9. November 2011, 1 BvR 1853/11; kritisch hierzu allerdings der erkennende Senat, Urteil vom 24. Oktober 2011, L 6 EG 16/08).
• BSG, 07.11.1996 - 12 RK 79/94

  Einstrahlung - Entsendung - Konzernintern - Inländische Tochtergesellschaft

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Soweit die Merkmale eines weiter bestehenden Beschäftigungsverhältnisses mit dem entsendenden Arbeitgeber im Gesetz nicht näher umschrieben sind, ist für die Zuordnung maßgebend, wo der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses liegt (…Bundestags-Drucksache -BT-Drucks. - 7/4122, S. 30 zu § 4;… BSG a.a.O. und Urteil vom 7. November 1996, 12 RK 79/94 zum umgekehrten Fall der Einstrahlung).
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Art. 3 Abs. 1 (Grundgesetz) GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79 = BVerfGE 55, 72 bis 95; Beschluss vom 9. November 2004, 1 BvR 684/98 = BVerfGE 112, 50 bis 74).
• BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 14/85

  Beweislastregel - Verfahrenslastregel - Aufenthalt eines Kindes - Kindergeld - …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Auf diese Auskunft der Gemeinde A-Stadt kann es nicht entscheidungserheblich ankommen, denn maßgeblich sind die objektiv zu beurteilenden tatsächlichen Verhältnisse und nicht eine Anmeldung bei der Meldebehörde (BSG, Urteil vom 10. Dezember 1985, 10 RKg 14/85).
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 3335/12

  Anspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Diese Rechtsprechung ist auch auf die inhaltlich übereinstimmende Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BEEG anwendbar (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Januar 2013, L 11 EG 3335/12 u. 17. Juli 2012, L 11 EG 2929/10).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BSG, 28.02.1980 - 8b RKg 6/79

  Anspruch auf Kindergeld während Tätigkeit in Liberia - Tätigkeit für …
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18

  Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

  Dabei sind die objektiven Verhältnisse entscheidend, die den Schluss auf den Willen zur Wohnsitzbegründung zulassen müssen (Hess. LSG, Urteil vom 27. November 2013, Az. L 6 EG 4/11, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2013, Az. L 11 EG 4650/12, juris).

  Soweit der Kläger gegenüber Anspruchsberechtigten, die ihr Kind im Inland erziehen, ungleich behandelt und schlechter gestellt wird, rechtfertigt sich dies sodann aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise für den Leistungsexport an einen hinreichenden Inlandsbezug bei vorübergehender Arbeitsleistung im Ausland anknüpfen durfte (Hess. LSG, Urteil vom 27. November 2013, Az. L 6 EG 4/11 sowie Urteil vom 24. Oktober 2011, Az. L 6 EG 16/08).

• LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 EG 4/16
  In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes haben das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 27. November 2013 ( L 6 EG 4/11 ) entschieden, dass ein zu dem inländischen Arbeitgeber nur noch bestehendes Rumpfarbeitsverhältnis für die Annahme eines Ausnahmetatbestandes im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BEEG nicht ausreichend sei.

  Die Kammer schließe sich vollumfänglich der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 27. November 2013 a.a.O.) an, wonach das Bestehen eines Rumpfarbeitsverhältnisses zum inländischen Arbeitgeber für die Bejahung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BEEG nicht ausreiche und dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

  Die vorliegend zu beantwortenden Fragen eines Inlandswohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland oder einer Entsendung bzw. des Bestehens lediglich eines Rumpfarbeitsverhältnisses hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts bereits entschieden (Urteil vom 27. November 2013, L 6 EG 4/11 ).

• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …

  Soweit die Klägerin gegenüber Anspruchsberechtigten, die ihr Kind im Inland erziehen, ungleich behandelt und schlechter gestellt wird, rechtfertigt sich dies aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise für den Leistungsexport an ein der inländischen Sozialversicherung unterliegendes Beschäftigungsverhältnis und damit an einen hinreichenden Inlandsbezug bei vorübergehender Arbeitsleistung im Ausland anknüpfen durfte (Hessisches LSG 27.11.2013, L 6 EG 4/11).

 
• SG Kassel, 28.01.2016 - S 11 EG 5/15
  In Anlehnung an die vorzitierte gängige Rechtsprechung des BSG habe das Landessozialgericht Darmstadt mit Urteil vom 27.11.2013 ( L 6 EG 4/11 ) entschieden, dass ein zu dem inländischen Arbeitgeber nur noch bestehendes Rumpfarbeitsverhältnis für die Annahme eines Ausnahmetatbestandes im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BEEG nicht ausreichend sei.

  Auf Grundlage ständiger Rechtsprechung des BSG und auf Grundlage eines Urteils des Landessozialgerichts Darmstadt vom 27.11.2013 ( L 6 EG 4/11 ) sei bei einem zu dem inländischen Arbeitgeber nur noch bestehenden Rumpfarbeitsverhältnis der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BEEG nicht erfüllt.

  In einem solchen Fall hat das Hessische Landessozialgericht in einer Entscheidung vom 27.11.2013 ( L 6 EG 4/11 ), dem sich die erkennende Kammer vollumfänglich anschließt, daher auch entschieden, dass lediglich von einem zum inländischen Arbeitgeber (in diesem Fall zur F. AG in Deutschland) nur noch ein Rumpfarbeitsverhältnis bestehe und dass ein solches für die Bejahung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BEEG nicht ausreiche.

• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16

  Anspruch auf Elterngeld

  Soweit die Klägerin gegenüber Anspruchsberechtigten, die ihr Kind im Inland erziehen, ungleich behandelt und schlechter gestellt wird, rechtfertigt sich dies aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise für den Leistungsexport an ein der inländischen Sozialversicherung unterliegendes Beschäftigungsverhältnis und damit an einen hinreichenden Inlandsbezug bei vorübergehender Arbeitsleistung im Ausland anknüpfen durfte (Hessisches LSG 27.11.2013, L 6 EG 4/11, juris).
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …

  Dabei sind die objektiven Verhältnisse entscheidend, die den Schluss auf den Willen zur Wohnsitzbegründung zulassen müssen (Hess. LSG, Urteil vom 27. November 2013, Az. L 6 EG 4/11, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2013, Az. L 11 EG 4650/12, juris).

  Soweit der Kläger gegenüber Anspruchsberechtigten, die ihr Kind im Inland erziehen, ungleich behandelt und schlechter gestellt wird, rechtfertigt sich dies sodann aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise für den Leistungsexport an einen hinreichenden Inlandsbezug bei vorübergehender Arbeitsleistung im Ausland anknüpfen durfte (Hess. LSG, Urteil vom 27. November 2013, Az. L 6 EG 4/11 sowie Urteil vom 24. Oktober 2011, Az. L 6 EG 16/08).

• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …

  Soweit die Klägerin gegenüber Anspruchsberechtigten, die ihr Kind im Inland erziehen, ungleich behandelt und schlechter gestellt wird, rechtfertigt sich dies aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise für den Leistungsexport an ein der inländischen Sozialversicherung unterliegendes Beschäftigungsverhältnis und damit an einen hinreichenden Inlandsbezug bei vorübergehender Arbeitsleistung im Ausland anknüpfen durfte (Hessisches LSG 27.11.2013, L 6 EG 4/11).
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …

  Soweit die Klägerin gegenüber Anspruchsberechtigten, die ihr Kind im Inland erziehen, ungleich behandelt und schlechter gestellt wird, rechtfertigt sich dies aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise für den Leistungsexport an ein der inländischen Sozialversicherung unterliegendes Beschäftigungsverhältnis und damit an einen hinreichenden Inlandsbezug bei vorübergehender Arbeitsleistung im Ausland anknüpfen durfte (Hessisches LSG 27.11.2013, L 6 EG 4/11, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …

  Soweit die Klägerin gegenüber Anspruchsberechtigten, die ihr Kind im Inland erziehen, ungleich behandelt und schlechter gestellt wird, rechtfertigt sich dies aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise für den Leistungsexport an ein der inländischen Sozialversicherung unterliegendes Beschäftigungsverhältnis und damit an einen hinreichenden Inlandsbezug bei vorübergehender Arbeitsleistung im Ausland anknüpfen durfte (Hessisches LSG 27.11.2013, L 6 EG 4/11, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16

  Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …

  Soweit die Klägerin gegenüber Anspruchsberechtigten, die ihr Kind im Inland erziehen, ungleich behandelt und schlechter gestellt wird, rechtfertigt sich dies aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise für den Leistungsexport an ein der inländischen Sozialversicherung unterliegendes Beschäftigungsverhältnis und damit an einen hinreichenden Inlandsbezug bei vorübergehender Arbeitsleistung im Ausland anknüpfen durfte (Hessisches LSG 27.11.2013, L 6 EG 4/11, juris).
• SG Bayreuth, 26.02.2016 - S 14 EG 25/14

  Kein Anspruch auf Elterngeld mangels eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen …
• SG Bayreuth, 19.09.2018 - S 9 EG 15/17

  Ablehnung von Elterngeld
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 285/14