Auszug aus LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1930/12

Danach ist bei Personen, die am 30. Juni 1990 nicht in einem Versorgungssystem einbezogen waren und die nachfolgend auch nicht aufgrund originären Bundesrechts (z. B. Art. 17 EV) einbezogen wurden, zu prüfen, ob sie aus der Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach den am 30. Juni 1990 gegebenen Umständen einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten (vgl. BSG, Urteile vom 9. April 2002 - Az.: B 4 RA 31/01 R, Az.: B 4 RA 41/01, Az.: B 4 RA 3/02 R, 10. April 2002 - Az.: B 4 RA 34/01 R, Az.: B 4 RA 10/02 R, nach juris).

Die Tätigkeit oder Beschäftigung muss am 30. Juni 1990 bei einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens verrichtet worden sein (betriebliche Voraussetzung - vgl. BSG, Urteile vom 18. Juni 2003 - Az.: B 4 RA 1/03 R, 9. April 2002 - Az.: B 4 RA 32/01 R, 10. April 2002 - Az.: B 4 RA 10/02 R , 18. Juni 2003 - Az.: B 4 RA 50/02 R, nach juris).

Abzustellen ist hierbei nach ständiger Rechtsprechung des BSG gemäß den Vorgaben des Einigungsvertrages auf die tatsächlichen Gegebenheiten am 30. Juni 1990 (vgl. u.a.: BSG, Urteile vom 9. und 10. April 2002, a.a.O.).

Auszug aus LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1930/12

Sie waren berechtigt, Fonds des einheitlichen staatlichen Volkseigentums im Rahmen der Rechtsvorschriften und des Planes zu bilden, zu besitzen und zu nutzen sowie über sie zu verfügen (§ 31 Abs. 4 der KombinatsVO, vgl. BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - Az.: B 5 RS 17/09 R, nach juris).

Der VEB E. G. war danach am 27. Juni 1990 - Eintragung der E.-GmbH - nicht mehr Inhaber seiner materiellen und finanziellen (Betriebs-) Mittel bezüglich des Betriebes in G. Vielmehr hatte er seine Fondsanteile diesbezüglich an die E.-GmbH übertragen und die Übertragung ist mit Eintragung der GmbH in das Register wirksam geworden (vgl. BSG, Urteil vom 15. Juni 2010, a.a.O.).

Auszug aus LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1930/12

Soweit der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 1994 - Az.: II ZR 174/93 ausführe, dass die Umw-VO ebenso wie das nachfolgende Treuhandgesetz keine Regelungen zur Spaltung volkseigener Wirtschaftseinheiten getroffen haben, deshalb solche Spaltungen unwirksam seien, habe der BGH allerdings weiter ausgeführt, dass danach unzulässige Aufspaltungen, soweit aus "Realteilung" Unternehmen entstanden seien, die im Handelsregister eingetragen wurden, Bestandsschutz haben.

Das Schicksal der vorher unternommenen Spaltungsversuche regelt § 12 SpTrUG; Mängel des Übergangs des einzelnen Gegenstandes werden mit der Eintragung der neuen Kapitalgesellschaft im Handelsregister als geheilt angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1994 - Az.: II ZR 174/93, nach juris).