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   LSG Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - L 6 R 223/12 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28565
LSG Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - L 6 R 223/12 B ER (https://dejure.org/2012,28565)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.08.2012 - L 6 R 223/12 B ER (https://dejure.org/2012,28565)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. August 2012 - L 6 R 223/12 B ER (https://dejure.org/2012,28565)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 22 Abs 1 S 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 2 SGB 4, § 28f Abs 2 S 2 SGB 4
    Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen nach der CGZP-Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - Beitragsbemessungsgrundlage - Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers - Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers bei der Ermittlung von Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen nach der CGZP-Entscheidung des BAG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    CGZP: Tohuwabohu vor den Landessozialgerichten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers bei der Ermittlung von Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen nach der CGZP-Entscheidung des BAG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer -

    Diese Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift geregelten so genannten Lohnsummenbescheid, sondern ist auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnis des Satzes 3 (LSG Rheinland-Pfalz 14.08.2012, L 6 R 223/12 B ER; LSG Schleswig - Holstein, 20.4.2012, L 5 KR 9/12 B ER mwN; beide veröffentlicht in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2013 - L 4 R 4381/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von

    Die Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift geregelten so genannten Lohnsummenbescheid, sondern ist auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnis des Satzes 3 (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. August 2012 - L 6 R 223/12 B ER - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. April 2012 - L 5 KR 9/12 B ER - m.w.N.; beide veröffentlicht in juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2014 - L 1 R 40/14

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragsbescheid -

    In derartigen Konstellationen unterliefe eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung das in § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG enthaltene Regel-Ausnahme-Verhältnis und die darin liegende gesetzliche Risikoverteilung zu Lasten des Beitragsschuldners (so auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. März 2013 a. a. O.; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. April 2012 - L 1 KR 95/12 B ER - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 8 R 690/12 B ER - a. A. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2012 - L 8 R 164/12 B ER - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. August 2012 - L 6 R 223/12 B ER - juris).
  • SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Entleihung von

    In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen dass ein Vorgehen nach § 28f Abs. 2 SGB IV stets voraussetzt, dass der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden kann (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.08.2012, L 6 R 223/12 B ER).
  • LSG Bayern, 27.01.2014 - L 5 R 1191/13

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Arbeitnehmerüberlassung;

    Die Dokumentation der im Betrieb der Entleiher für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsentgelte habe mangels Kenntnis der Rechtslage bis zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 auch nicht über § 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Gegenstand der Obliegenheiten des Verleihers sein können (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 5.3.2013 - L 4 R 4381/12 ER-B und vom 19.11.2012 - L 11 R 3954/12 ER-B, LSG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 25.6.2012 - L 5 KR 81/12 B ER und vom 20.4.2012 - L 5 KR 20/12 B ER; zumindest Bedenken geäußert haben: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.10.2013 - L 3 R 485/12 B ER und LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.8.2012 - L 6 R 223/12 B ER; a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.3.2013 - L 1 KR 14/13 B ER und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.6.2012 - L 8 R 382/12 B ER).
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