Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,21769
LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14 (https://dejure.org/2015,21769)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.07.2015 - L 6 R 23/14 (https://dejure.org/2015,21769)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - L 6 R 23/14 (https://dejure.org/2015,21769)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 24 Abs 1 SGB 3, § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7a SGB 4, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5
    Sozialversicherungspflicht eines als Sub-Subunternehmer tätigen Paketfahrers, der engen Vorgaben in einem Qualitätshandbuch des Vertragspartners des Subunternehmers unterliegt - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • Wolters Kluwer

    Sozialversicherungspflicht eines Paketfahrers als Sub-Subunternehmer; Einbindung in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht eines Paketfahrers als Sub-Subunternehmer; Einbindung in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 827
  • NZG 2015, 1247
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegenüber den zuständigen

    Auch Transportfahrer können jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, welche die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (vgl. zu diesem Maßstab im Anschluss an BAGE 87, 129, 137; 90, 36, 48; 98, 146, 149, auch BSG, Urteile vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R, juris Rn. 30 ff., und vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R, juris Rn. 16; siehe zur Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Transportfahrern ferner LSG Bayern, Urteil vom 3. Mai 2018 - L 16 R 5144/16, juris Rn. 30 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 8 R 862/15, juris Rn. 98 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015 - L 6 R 23/14, juris Rn. 104 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2018 - L 1 KR 490/15, juris Rn. 22 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2017 - L 11 KR 1554/16, juris Rn. 58 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 3 Ta 6/15, juris Rn. 13 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer

    Ergänzend werde auf die Urteile des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg (Urteil v. 17.1.2014, L 1 KR 358/12) und des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz (Urteil v. 15.7.2015, L 6 R 23/14) verwiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer

    Ergänzend werde auf die Urteile des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg (Urteil v. 17.01.2014, L 1 KR 358/12) und des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz (Urteil v. 15.07.2015, L 6 R 23/14) verwiesen.
  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16

    Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in

    Das SG verweise zur Begründung auf die Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 15.07.2016 (L 6 R 23/14) und des Bayerischen LSG vom 23.11.2015 (L 7 R 1008/14), verkenne aber, dass die Fälle nur in Ansätzen vergleichbar seien.

    Der Beigeladene zu 1) war insoweit nicht "das letzte Glied in der Kette" (hierzu bei nahezu identischen Fallkonstellationen LSG Rheinland-Pfalz 15.07.2015, L 6 R 23/14, juris; Bayerisches LSG 23.11.2015, L 7 R 1008/14, juris), sondern Teil einer mittleren Ebene.

  • LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 1008/14

    Abhängige Beschäftigung von Kurierdienstfahrern bei nicht risikobehafteter

    Der Beigeladene zu 1) war Kurierdienstfahrer für die Klägerin nach den über die Klägerin an den Beigeladenen zu 1) weitergeleiteten engen Vorgaben von H. und damit abhängig beschäftigt (vgl. zu einem im Wesentlichen gleich gelagerten Fall Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015, L 6 R 23/14).

    Bei dem Personenkreis der Kurierfahrer kann die selbstständige Tätigkeit allerdings nicht vornehmlich am Merkmal eines eigenen Fahrzeugs festgemacht werden, wenn der wirtschaftliche Aufwand für den Erwerb eines solchen Fahrzeugs nicht so hoch ist, dass hierin ein mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko verbundener Aufwand begründet werden kann (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015, L 6 R 23/14 Rz. 104).

    Es entspricht dann keinem Unternehmerrisiko, wenn einem möglichen Verlust des Fahrzeugs keine unternehmerischen Chancen gegenüber stehen (ebenso LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.01.2014 - L 1 KR 358/12; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015, L 6 R 23/14 Rz. 104).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer

    Es habe sich stattdessen auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 15.7.2015 (L 6 R 23/14, juris) bezogen.
  • SG Dortmund, 11.09.2015 - S 34 R 934/14

    Paketfahrer nicht Sub-Sub-Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigter

    Die Kammer wertet es als maßgebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung, dass der Kläger bei seiner Tätigkeit als Paketfahrer für die Beigeladene detaillierte Vorgaben ihres Vertragspartners und Auftraggebers, der Firma XXX, in Gestalt des Qualitätshandbuches und des sogenannten Verhaltenskodexes der Firma XXX Logistik zu beachten hatte und damit in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen als Subunternehmerin der Firma XXX eng eingebunden war (S.a. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.2015, Az.: L 6 R 23/14, Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2014, Az.: L 1 KR 358/12, Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 490/15

    Kurierfahrer - Hermesversand

    Weil die inhaltlichen Vorgaben über die Art und Weise der Ausübung der Tätigkeit damit weit über das hinausgingen, was nach den §§ 407ff HGB für die Tätigkeit der Frachtführer gilt, kann aus der gesetzlichen Wertung, dass Frachtführer im Sinne der §§ 407ff HGB als Selbständige anzusehen sind, vorliegend nichts gegen eine Beschäftigung abgeleitet werden (Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2015 - L 6 R 23/14 - juris Rn 107).

    Auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Januar 2014 - L 1 KR 358/12 und das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2015 - L 6 R 23/14 wird erwiesen.

  • SG Dortmund, 11.03.2016 - S 34 R 2052/12

    Sozialgericht Dortmund: Sozialpädagogin in Frühförderstelle ist keine

    Der Streitwert entspricht dem Regelstreitwert, da sich der wirtschaftliche Wert der Feststellung der Versicherungspflicht im Rahmen des Rechtsstreits um den sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7a SGB IV für das Gericht nicht beziffern lässt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.2015, Az.: L 6 R 23/14, Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 104/17

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren;

    Demgegenüber nimmt die große Mehrheit der anderen Landessozialgerichte bei Verfahren nach § 7a SGB IV den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR an (LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 17.7.2014, L 11 R 2546/14 B, ASR 2015, 51; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.7.2016, L 5 R 606/14, Sozialrecht aktuell 2016, 239 [244]; Bayerisches LSG, Beschluss v. 27.11.2015, L 7 R 759/15 B, AGS 2016, 87; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.10.2014, L 1 KR 391/14 B, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 21.10.2014, L 9 KR 384/14 B, juris; LSG Hamburg, Beschluss v. 29.7.2014, L 3 R 108/13 B, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.7.2015, L 6 R 23/14, Breith 2015, 1040 [1054]; Sächsisches LSG, Beschluss v. 31.5.2013, L 1 KR 103/12 B, juris, unter ausdrücklicher Aufgabe der zuvor gegenteiligen Rechtsprechung; ohne nähere Begründung ebenso: Hessisches LSG, Urteil v. 17.12.2009, L 8 KR 245/07, juris; Thüringer LSG, Urteil v. 11.11.2015, L 3 R 1847/13, juris; Festsetzung des Auffangstreitwertes wegen fehlender Möglichkeit, das wirtschaftliche Interesse zu beziffern: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 18.3.2010, L 1 R 355/09, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil v. 25.3.2009, L 5 KR 28/07, Breith 2009, 817n [820]; a.A: Bayerisches LSG, Beschluss v. 11.3.2015, L 16 R 1229/13 B, JurBüro 2015, 411).
  • BSG, 24.03.2016 - B 12 R 35/15 B
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