Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 05.07.2000 - B 3 KR 12/99 R

  Teilstationäre Leistungserbringung ist ambulante Rehabilitation im …

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02

  Dort werden Leistungserbringer grundsätzlich durch Verwaltungsakt zur Leistungserbringung zugelassen (vgl. BSG vom 5. Juli 2000 - Az.: B 3 KR 12/99 R); soweit die Zulassung ausnahmsweise durch Abschluss eines Versorgungsvertrages zu geschehen hat, ist dies im Gesetz - zum Beispiel in den §§ 109, 111 SGB V; § 72 SGB des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) - ausdrücklich angeordnet.

  Die Rechtsprechung des BSG, wonach Leistungserbringer grundsätzlich durch Verwaltungsakt zur Leistungserbringung zugelassen werden (vgl. BSG vom 5. Juli 2000, a.a.O.), ist nicht ohne weiteres auf die hier vorliegende Konstellation übertragbar.

• BSG, 05.07.2000 - B 3 KR 20/99 R

  Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Klage - ermessensfehlerfreie …

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02

  Auch die Ablehnung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages nach § 109 SGB V, der zu einer Zulassung führen würde, wird dementsprechend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Verwaltungsakt qualifiziert (vgl. BSG vom 5. Juli 2000 - Az.: B 3 KR 20/99 R).

  Auf den vom BSG für die Ermittlung des Gewinns als maßgeblich angesehen Fünfjahreszeitraum (vgl. BSG vom 30. November 2000 - B 3 KR 20/99 R) ist nicht abzustellen.

• BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R

  Entscheidung in der Hauptsache iS des § 17a Abs 5 GVG - Entscheidung eines …

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02

  Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist eröffnet, weil das Sozialgericht in seinem Beschluss vom 1. Februar 2002 die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtgerichtsbarkeit angenommen, den behaupteten Anspruch als öffentlich-rechtlich qualifiziert und den beantragten Beschluss erlassen hat (vgl. BSG in SozR 3-1720 § 17a Nr. 12; Senatsbeschluss vom 3. Juli 1998 - Az. B 12 SF 1/98 R).

 
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R

  Anfechtungsklage - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02

  Ein Verwaltungsakt im Sinne des Prozeßrechts ist auch ein bloß formeller Verwaltungsakt; er löst eine Beschwer aus und begründet die Klagebefugnis nach § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG (vgl. BSG vom 20. Dezember 2001 - Az.: B 4 RA 50/01 R, nach juris;… Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 5. Auflage 1998, § 35 Rdnr. 14).
• BGH, 14.12.1976 - VI ZR 251/73

  Polizeiverwaltung - Haftung der Stadt - Unerlaubte Handlung - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02

  Behördliche Auftragsvergaben oder Auftragssperren wurden von der h.M. bisher als privatrechtlich qualifiziert (vgl. BGH in NJW 77, 628, 629; BVerwGE 5, 325;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 35 Rdnr. 70).
• BVerwG, 07.11.1957 - II C 109.55

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02

  Behördliche Auftragsvergaben oder Auftragssperren wurden von der h.M. bisher als privatrechtlich qualifiziert (vgl. BGH in NJW 77, 628, 629; BVerwGE 5, 325;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 35 Rdnr. 70).
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02

  Selbst die Leistungserbringungsverträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Leistungserbringern wurden vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit der Begründung als privatrechtlich eingestuft, es komme für die Abgrenzung von öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichen Vertrag auf den Gegenstand und Zweck an (vgl. Beschluss vom 10. April 1986 - Az.: GmS-OGB 1/85 in: NJW 1986, 2359, 2360); allein dass ein Vertragsschluss zwischen Versicherungsträger und Leistungserbringer zur Versorgung des Versicherten in der Reichsversicherungsordnung (RVO) vorgesehen sei, lasse noch nicht auf den öffentlich-rechtlichem Charakter dieser Verträge schließen.
• BSG, 03.07.1998 - B 12 SF 1/98 R

  Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02

  Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist eröffnet, weil das Sozialgericht in seinem Beschluss vom 1. Februar 2002 die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtgerichtsbarkeit angenommen, den behaupteten Anspruch als öffentlich-rechtlich qualifiziert und den beantragten Beschluss erlassen hat (…vgl. BSG in SozR 3-1720 § 17a Nr. 12; Senatsbeschluss vom 3. Juli 1998 - Az. B 12 SF 1/98 R).
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 3/78

  Verwaltungsakt - Auslegung - Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02

  Maßgebend ist somit, wie der Empfänger der Erklärung sie nach den Umständen des Einzelfalles verstehen durfte; was die Verwaltung mit ihrer Erklärung gewollt hat, ist unerheblich (vgl. BSGE 48, 56, 59 [BSG 01.03.1979 - 6 RKa 3/78]).
• BSG, 11.05.1993 - 12 RK 82/92

  Nichtigkeitsfeststellungsklage - Aufschiebende Wirkung

  Auszug aus LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02

  Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn die Verwaltung - wie hier - die aufschiebende Wirkung nicht beachtet (vgl. BSG vom 11. Mai 1993 - Az.: 12 RK 82/92;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 12. Auflage 1997, § 80 Rdnr. 29 m.w.N.;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage 1998, § 80 Rdnr. 181), denn für diese Fälle besteht eine Regelungslücke bei der Normierung des vorläufigen Rechtsschutzes.

• SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen …

  Daher scheidet nach ebenfalls wohl herrschender Auffassung in den Fällen, in denen - wie hier aufgrund § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 Alt. 4 SGG - ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat, eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG dann aus, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist und entweder kein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist, oder ein solcher Antrag zwar gestellt worden ist, aber bei prognostischer Betrachtung offensichtlich aussichtslos ist (…vgl. z. B. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 124 ff.); LSG NRW…, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (Rn. 29: kein Rechtsschutzbedürfnis); Thüringer LSG, Beschluss vom 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02 ER - juris (Rn. 28); Bayerisches LSG…, Beschluss vom 22.11.2010 - L 16 AS 788/10 B ER - juris (Rn. 13);… Keller a. a. O. und § 86b Rn. 7 m. w. N.;… Krodel in: BeckOK SozR SGG § 86b Rn. 28 und 28.1; weitergehend Bischofs, SGb 2013, 570 (572-573): Antrag unzulässig auch bei nicht offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs, zulässig dann nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinsetzung).
• LSG Thüringen, 29.07.2015 - L 8 SO 855/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende …

  Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn die Verwaltung - wie hier - die aufschiebende Wirkung nicht beachtet (BSG vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92; Senatsbeschluss vom 21. März 2011 - L 8 SO 1301/10 B ER; Thüringer LSG, SGb 2002, 449;… Fichte/Breitkreuz, SGG, 2009, § 86b Rn. 35), denn für diese Fälle besteht eine Regelungslücke bei der Normierung des vorläufigen Rechtsschutzes.

  Die Formulierung in § 86 b Abs. 2 Satz 1 "Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt" enthält keinen allgemeinen Auffangtatbestand für alle Konstellationen, die nicht unter Absatz 1 subsumiert werden können; sie ist vielmehr gleichbedeutend mit "soweit keine Anfechtungssache vorliegt" (Senatsbeschluss vom 21. März 2011 - L 8 SO 1301/10 B ER; Thüringer LSG, SGb 2002, 449).

  Einem Antrag auf "Feststellung der aufschiebenden Wirkung" ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine aufschiebende Wirkung stets schon wegen des Fehlens der formellen Voraussetzungen der Vollziehung stattzugeben, ohne dass es der Prüfung materieller Anspruchsgrundlagen bedürfte (Senatsbeschluss vom 21. März 2011 - L 8 SO 1301/10 B ER; Thüringer LSG, SGb 2002, 449).

• SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14

  Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II

  Gibt in einer solchen Situation die Behörde zu erkennen, dass sie die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs nicht für gegeben hält bzw. nicht beachtet, insbesondere dadurch, dass sie den Verwaltungsakt vollzieht, kann das Gericht die aufschiebenden Wirkung feststellen (…vgl. z. B. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 15 m. w. N.; Thüringer LSG, Beschluss vom 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02 ER - juris (Rn. 24) m. w. N.).

 
• SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
  Daher scheidet nach ebenfalls wohl herrschender Auffassung in den Fällen, in denen - wie hier aufgrund § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 Alt. 4 SGG - ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat, eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG dann aus, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist und entweder kein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist, oder ein solcher Antrag zwar gestellt worden ist, aber bei prognostischer Betrachtung offensichtlich aussichtslos ist (…vgl. zum Ganzen auch die Beschlüsse der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 80 ff.) m. w. N., vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 124 f.) und vom 27.04.2016 - S 32 AS 1176/16 ER - n. v.; vgl. ferner LSG NRW…, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (Rn. 29: kein Rechtsschutzbedürfnis); Thüringer LSG, Beschluss vom 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02 ER - juris (Rn. 28); Bayerisches LSG…, Beschluss vom 22.11.2010 - L 16 AS 788/10 B ER - juris (Rn. 13);… Keller a. a. O. und § 86b Rn. 7 m. w. N.;… Krodel in: BeckOK SozR SGG § 86b Rn. 28 und 28.1; weitergehend Bischofs, SGb 2013, 570 (572-573): Antrag unzulässig auch bei nicht offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs, zulässig dann nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinsetzung).
• SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14

  Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des …

  Zwar kommt einem offensichtlich unzulässigen Hauptsacherechtsbehelf, insbesondere einem verfristeten Rechtsbehelf gegen einen bestandskräftig und damit nach § 77 SGG verbindlich gewordenen Verwaltungsakt, keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02 ER - juris (Rn. 28);… Keller a. a. O., § 86a Rn. 10 m. w. N.).
• LSG Thüringen, 30.01.2004 - L 6 RJ 914/03

  Anspruch auf Zuweisung von Versicherten; Durchführung von medizinischen …

  Mit Beschluss vom 23. April 2002 hat der erkennende Senat die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen (Az.: L 6 RJ 113/02 ER).

  Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Umstellung des AHB-Zuweisungsverfahrens sei darauf gerichtet gewesen, den von ihm erwirkten und rechtskräftigen Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. April 2002 (Az.: L 6 RJ 113/02 ER) zu unterlaufen.

• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - L 7 SO 3313/06

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs - …

  Die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs erfolgt durch (deklaratorischen) Beschluss (vgl. Bundessozialgericht , Beschluss vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 - NZS 1994, 335; Thüringer Landessozialgericht , Beschluss vom 23. April 2002 - L 6 RJ 113/02 ER - ;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 1. Auflage, Rdnr. 11;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 8. Auflage, § 86b Rdnr. 15;… vgl. auch die herrschende Meinung in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu der Parallelregelung des § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung , wiedergegeben von Funke-Kaiser in Bader u.a., VwGO, 3. Auflage, § 80 Rdnr. 115).
• LSG Thüringen, 03.06.2015 - L 12 R 539/15
  Rechtsgrundlage für die Feststellung des Sozialgerichts ist § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG in entsprechender Anwendung (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 23. April 2002 - L 6 RJ 113/02 ER, juris;… Wehrhahn, in: Breitkreuz/Fichte, § 86b, Rn. 36).
• LSG Hessen, 18.04.2007 - L 7 SO 85/06

  Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Dauerverwaltungsakt - aufschiebende …

  Die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs erfolgt durch deklaratorischen Beschluss (…vgl. Keller, a.a.O., Rdnr. 15; LSG Thüringen, Beschluss vom 23. April 2002 -L 6 RJ 113/02 ER -).
• LSG Sachsen, 03.09.2009 - L 3 AY 1/09

  Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine …

  Da zwischen den Beteiligten zweifelhaft ist, ob eine aufschiebende Wirkung eingetreten ist, ist in entsprechender Anwendung des § 86b Abs. 1 SGG durch deklaratorischen Beschluss festzustellen, dass der Widerspruch gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2008 aufschiebende Wirkung hat (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 23. April 2002 - L 6 RJ 113/02 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 24; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B - JURIS-Dokument Rdnr. 2;… Hessisches LSG, a. a. O., JURIS-Dokument Rdnr. 24; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Januar 2009 - L 23 B 26/08 AY ER - JURIS-Dokument Rdnr. 18;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [9. Aufl., 2008], § 86b Rdnr. 15, m. w. N.; vgl. auch BSG…, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 - JURIS-Dokument Rdnr. 9).
• LSG Bayern, 23.03.2011 - L 12 KA 120/10
• LSG Bayern, 08.10.2008 - L 8 B 46/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 16 B 102/03

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 4 KR 2/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2022 - L 4 KR 290/22

  Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsspruch nach § 129 Abs. 7 SGB V - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2015 - L 4 KR 5103/14
• SG Leipzig, 08.08.2007 - S 8 KR 212/07

  Beitragserhebung bei Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auch ohne …