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   LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 6 SB 5658/10   

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https://dejure.org/2011,32653
LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 6 SB 5658/10 (https://dejure.org/2011,32653)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.10.2011 - L 6 SB 5658/10 (https://dejure.org/2011,32653)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Oktober 2011 - L 6 SB 5658/10 (https://dejure.org/2011,32653)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme einer nach dem SGB 9 getroffenen bindenden Feststellung nach § 44 SGB 10 mit Wirkung für die Vergangenheit - Ermessensentscheidung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme einer nach dem SGB IX getroffenen bindenden Feststellung nach § 44 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit - Ermessensentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Rücknahme einer nach dem SGB IX getroffenen bindenden Feststellung mit Wirkung für die Vergangenheit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Rücknahme einer nach dem SGB IX getroffenen bindenden Feststellung mit Wirkung für die Vergangenheit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung des Grades der Behinderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

    Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 6 SB 5658/10
    Der die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder die Höhe des GdB feststellende Statusakt ist keine Leistung in diesem Sinne (st. Rspr. BSG, Urteil vom 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89 -, zuletzt Urteil vom 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R - beide zitiert nach juris).

    Da der Bescheid vom 27.10.2005 rechtmäßig ist und somit die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 44 Abs. 2 SGB X nicht vorliegen, hat der Beklagte zu Recht mit Bescheid vom 02.03.2007 den Antrag des Klägers auf Rücknahme des Bescheides abgelehnt, da die Anwendung des § 44 SGB X auf offenkundige Fälle beschränkt sein soll (BSG 9a/9 RVs 11/89 a. a. O.).

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R

    Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 6 SB 5658/10
    Der die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder die Höhe des GdB feststellende Statusakt ist keine Leistung in diesem Sinne (st. Rspr. BSG, Urteil vom 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89 -, zuletzt Urteil vom 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R - beide zitiert nach juris).

    Nur wenn die tatsächlichen Voraussetzungen offenkundig sind, kann das pflichtgemäße Ermessen die rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung gebieten (BSG, Urteil vom 07.04.2011, a.a.O.).

  • BSG, 01.09.1999 - B 9 V 25/98 R

    Kriegsopferversorgung - Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 6 SB 5658/10
    In den VG ist ebenso wie in den AHP der medizinische Kenntnisstand für die Beurteilung von Behinderungen wiedergegeben (BSG, SozR 3-3100 § 30 Nr. 22).
  • BSG, 25.11.1999 - B 13 RJ 25/99 R

    Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs. 4 S. 2 SGG

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 6 SB 5658/10
    Zugleich ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die Berufung wenig aussichtsreich erscheint (vgl. BSG, SozR 3-1500 § 153 Nr. 9).
  • BSG, 09.10.1987 - 9a RVs 5/86

    Behindertenbegriff - Rechtsänderung vor Einlegung der Revision -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 6 SB 5658/10
    Der Gesamt-GdB ist unter Beachtung der AHP bzw. VG in freier richterlicher Beweiswürdigung sowie aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung von Sachverständigengutachten zu bilden (BSGE 62, 209, 213; BSGE SozR 3870 § 3 Nr. 26).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 SB 4007/12

    Schwerbehindertenrecht - behindertes Kind - rückwirkende Feststellung der

    Die rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung mit Wirkung für die Vergangenheit steht im pflichtgemäßen Ermessen und ist nur dann vorzunehmen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig sind (Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2011 - L 6 SB 5658/10 - zit. nach Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1772/11
    Der die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder die Höhe des GdB feststellende Statusakt ist keine Leistung in diesem Sinne (Urteil des Senats vom 12.10.2011 - L 6 SB 5658/10 - juris Rz. 21 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R - zitiert nach juris, und BSG, Urteil vom 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89 - zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2021 - L 8 SB 3067/20
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des erstinstanzlichen Verfahrens und auf den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf die beigezogenen Akten aus vorangegangenen Verfahren (L 8 SB 5658/10 und L 6 SB 5658/10) Bezug genommen.
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