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   LSG Thüringen, 26.08.2016 - L 6 SF 177/16 B   

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LSG Thüringen, 26.08.2016 - L 6 SF 177/16 B (https://dejure.org/2016,29602)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 26.08.2016 - L 6 SF 177/16 B (https://dejure.org/2016,29602)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 26. August 2016 - L 6 SF 177/16 B (https://dejure.org/2016,29602)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 73a SGG, § 55 RVG, § 56 Abs 2 S 1 RVG, § 33 Abs 3 S 1 RVG
    Anfechtbarkeit eines im PKH-Verfahren ergangenen Beschlusses nur durch den beigeordneten Rechtsanwalt und die Staatskasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligte im Kostenfestsetzungsverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beteiligte im Kostenfestsetzungsverfahren

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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 18.04.2018 - 2 C 2009/12

    Verjährung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs im Rahmen von PKH

    Durch die Festsetzung der von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu leistenden Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG wird der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts im Verhältnis zu seinem Mandanten nicht rechtskräftig festgestellt (Thüringer LSG, Beschluss vom 26. August 2016 - L 6 SF 177/16 B -, juris Rn. 12; Volpert in: RVG AnwaltKommentar, a.a.O., § 55 Rn. 7; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 55 Rn. 7; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Beratungskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl. 2016, Rn. 902).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 21 AS 1631/18
    In der Rechtsprechung ist es umstritten, nach welchen Vorschriften sich die Beschwerdefrist bemisst, wenn ein Beschluss, welcher auf die Erinnerung gegen Kostenfestsetzungen der Urkundsbeamten im PKH-Verfahren ergangen ist, eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung enthält (so einerseits LSG Thüringen, etwa 23.2.2015 - L 6 SF 1460/14 B -, Rn. 1; 26.8.2016 - L 6 SF 177/16 B -, Rn. 11; andererseits LSG Nordrhein-Westfalen, 11.5.2017 - L 6 AS 1225/16 B -, Rn. 26 ff.; 8.8.2017 - L 6 AS 1636/16 B -, Rn. 17; alles juris; dazu noch unten).

    Dies würde sich ergeben, sofern man § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG für anwendbar hielte (für die Geltung einer Jahresfrist LSG Thüringen, 26.11.2008 - L 6 B 130/08 SF -, Rn. 17 unter Verweis auf LAG Düsseldorf, 18.11.2005 - 16 Ta 603/05 -, Rn. 2; 1.5.2013 - L 6 SF 105/13 B - Rn. 1; 7.10.2013 - L 6 SF 840/13 B - Rn. 1; diese Entscheidungen ergingen noch vor Änderung des § 33 Abs. 5 Satz 2 RVG durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5.12.2012 mit Wirkung vom 1.1.2014; aus der Zeit danach: LSG Thüringen, 23.2.2015 - L 6 SF 1460/14 B -, Rn. 1; 26.8.2016 - L 6 SF 177/16 B -, Rn. 11; jeweils ohne Begründung; ebenfalls zur Jahresfrist tendierend Bayerischer VGH, 2.5.2013 - 2 B 12.30068 -, Rn. 4, allerdings auch vor dem 1.1.2014; alle juris).

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   LSG Thüringen, 09.12.2013 - L 6 SF 177/16 B   

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LSG Thüringen, 09.12.2013 - L 6 SF 177/16 B (https://dejure.org/2013,74578)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 09.12.2013 - L 6 SF 177/16 B (https://dejure.org/2013,74578)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - L 6 SF 177/16 B (https://dejure.org/2013,74578)
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