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   LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13 B   

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https://dejure.org/2013,19237
LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13 B (https://dejure.org/2013,19237)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 26.06.2013 - L 6 SF 654/13 B (https://dejure.org/2013,19237)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - L 6 SF 654/13 B (https://dejure.org/2013,19237)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 14 RVG
    Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr unter Berücksichtigung von Synergieeffekten aus anderen Verfahren.

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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

    Auszug aus LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss vom 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF).

    Auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, d. h. die Intensität der Arbeit (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, nach juris), war ausgehend von einem objektiven Maßstab deutlich unterdurchschnittlich.

    Abzustellen ist insoweit auf die unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht für die Allgemeinheit (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - 4 AS 21/09 R, nach juris).

  • LSG Thüringen, 18.03.2011 - L 6 SF 1418/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …

    Auszug aus LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13
    Abgestellt wird auf den zeitlichen Aufwand, den der Rechtsanwalt im Vergleich mit den übrigen beim Sozialgericht anhängigen Verfahren (nicht eingeschränkt auf Verfahren nach dem SGB II) tatsächlich in der Sache betrieben hat und objektiv auf die Sache verwenden musste (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2011 - Az.: L 6 SF 1418/10 B;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr 15).

    Eine besondere Bedeutung ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht allein daraus, dass im Hauptsacheverfahren um Ansprüche nach dem SGB II gestritten wurde; wesentlich ist vielmehr die Höhe des geltend gemachten Anspruchs (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2012 - L 6 SF 467/12 B und 18. März 2011 - L 6 SF 1418/10 B).

  • LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 SF 1376/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verzichtstatbestand der …

    Auszug aus LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13
    Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss vom 14. Februar 2011 - L 6 SF 1376/10 B m.w.N.) und zulässig.

    Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Senatsbeschluss 14. Februar 2011 - L 6 SF 1376/10 B); dann erfolgt - wie hier - eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren.

     
  • LSG Thüringen, 09.05.2012 - L 6 SF 467/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr gem …

    Auszug aus LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13
    Eine besondere Bedeutung ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht allein daraus, dass im Hauptsacheverfahren um Ansprüche nach dem SGB II gestritten wurde; wesentlich ist vielmehr die Höhe des geltend gemachten Anspruchs (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2012 - L 6 SF 467/12 B und 18. März 2011 - L 6 SF 1418/10 B).
  • LSG Thüringen, 26.11.2008 - L 6 B 130/08

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren im …

    Auszug aus LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss vom 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF).
  • LSG Thüringen, 30.05.2013 - L 6 SF 293/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Beschwerdeverfahren im …

    Auszug aus LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13
    Dies widersprich dem eindeutigen Wortlaut der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 7 S. 3 RVG, wonach sie bei dem Gericht einzulegen ist, dessen Entscheidung angefochten wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2013 - L 6 SF 293/13 B).
  • LSG Bayern, 22.08.2012 - L 15 SF 57/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zwei verschiedenen …

    Auszug aus LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13
    Diese Synergieeffekte mindern den Aufwand im Verfahren zusätzlich erheblich (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2011 - L 6 SF 252/11 B; ebenso Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. August 2012 - L 15 SF 57/11 B E).
  • LSG Thüringen, 04.03.2011 - L 6 SF 184/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr gem …

    Auszug aus LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13
    Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit liegt bei knapp zwei Stunden für 10 Verfahren erheblich unter dem durchschnittlichen zeitlichen Ansatz von über 30 Minuten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. November 2011 - L 6 SF 184/11 B und 24. August 2010 - L 6 SF 562/10 B).
  • LSG Thüringen, 24.08.2010 - L 6 SF 562/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung des …

    Auszug aus LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13
    Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit liegt bei knapp zwei Stunden für 10 Verfahren erheblich unter dem durchschnittlichen zeitlichen Ansatz von über 30 Minuten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. November 2011 - L 6 SF 184/11 B und 24. August 2010 - L 6 SF 562/10 B).
  • LSG Thüringen, 05.07.2011 - L 6 SF 252/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei …

    Auszug aus LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13
    Diese Synergieeffekte mindern den Aufwand im Verfahren zusätzlich erheblich (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2011 - L 6 SF 252/11 B; ebenso Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. August 2012 - L 15 SF 57/11 B E).
  • LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …

    Der daraus resultierende Synergieeffekt ist zu berücksichtigen und mindert den Aufwand im Verfahren erheblich (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2013 - L 6 SF 654/13 B m.w.N.).
  • LSG Thüringen, 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erheblicher Umfang …

    Die erheblichen Synergieeffekte sind zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2013 - L 6 SF 654/13 B m.w.N.).
  • LSG Thüringen, 18.01.2016 - L 6 SF 1366/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - richterliche Festsetzung …

    Der daraus resultierende Synergieeffekt mindert den Aufwand im konkreten Verfahren allerdings erheblich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. April 2015 - L 6 SF 145/15 B und 26. Juni 2013 - L 6 SF 654/13 B m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2015 - L 20 SO 466/14 B, nach juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 15. Januar 2014 - L 5 SF 12/13 E, nach juris; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - L 15 SF 28/11 B E, nach juris mit zustimmender Anmerkung F. K. in jurisPR-SozR 5/2012 Anm. 6).
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