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   LSG Thüringen, 15.06.2015 - L 6 SF 723/15 B   

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https://dejure.org/2015,15385
LSG Thüringen, 15.06.2015 - L 6 SF 723/15 B (https://dejure.org/2015,15385)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 15.06.2015 - L 6 SF 723/15 B (https://dejure.org/2015,15385)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 15. Juni 2015 - L 6 SF 723/15 B (https://dejure.org/2015,15385)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Thüringen

    § 56 Abs 2 RVG, § 33 Abs 3 RVG, § 55 Abs 5 S 1 RVG, § 104 Abs 1 S 2 ZPO, § 104 Abs 2 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Verzinsung der aus der Staatskasse zu gewährenden Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von Kosten des Erinnerungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2020 - 4 Ta 71/20

    Bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen bei

    Auch das LSG Thüringen kommt in seinem Beschluss vom 15.06.2015 (L 6 SF 723/15 B) zu dem Ergebnis, dass eine Verzinsung für beigeordnete Rechtsanwälte gemäß § 55 RVG nicht in Frage kommt, weil hierfür im Gesetz keine Anspruchsgrundlage ersichtlich ist.
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