Rechtsprechung
| LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 168/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 30.06.2010 - S 12 SO 22/07
- LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 168/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Brandenburg, 07.12.1999 - 4 B 59/99
Kostenübernahme für einen Platz in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; …
Auszug aus LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 168/10
Schließlich folgt der Senat nicht der in Rechtsprechung (OVG Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 B 59/99, juris) und Literatur (Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 98 Rn 23;… Münder in: LPK SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 98 Rn. 38) vertretenen Auffassung, wonach eine rechtserhebliche Unterbrechung der Heimbetreuung dann angenommen wird, wenn beim Verlassen der Einrichtung nicht feststeht, wann und wo die stationäre Hilfegewährung fortgesetzt werden soll.Eine Ungewissheit, wann und wo sich welche Hilfeleistung an die Entlassung aus der Einrichtung anschließen wird, stehe einem Übertritt zwingend entgegen (so OVG Brandenburg Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 B 59/99).
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - L 2 SO 1196/10
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit bei stationären Leistungen - fehlender …
Auszug aus LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 168/10
§ 106 Abs. 1 SGB XII, auf den der Kläger seinen Anspruch stützt, verweist nicht auf die Bestimmung des Anstaltsübertritts in § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII. Gleichwohl wird man wegen des Schutzzwecks des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII, der zur Folge hat, dass eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit nicht geändert wird durch den mehrfachen nahtlosen Wechsel der stationären Einrichtungen, auch in dem Fall einer Perpetuierung nach § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII die Erstattungsvorschrift des § 106 Abs. 1 SGB XII heranziehen können (zum Parallelproblem bei einem Erstattungsanspruch nach § 105 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), vgl. LSG Baden-Württemberg vom 30. März 2011 - L 2 SO 1196/10, juris Rn. 37).
- LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 SO 320/12
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
Diese Verwaltungsregelung kann an der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung aber nichts ändern, sondern hat allenfalls Bedeutung für die Prozessführungsbefugnis (so zutreffend HLSG, Urteil vom 20. März 2013, L 6 SO 168/10, Seite 7). - LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 SO 328/12
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
Diese Verwaltungsregelung kann an der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung aber nichts ändern, sondern hat allenfalls Bedeutung für die Prozessführungsbefugnis (so zutreffend HLSG, Urteil vom 20. März 2013, L 6 SO 168/10, Seite 7).