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   LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 6 U 1457/13 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,21884
LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 6 U 1457/13 B (https://dejure.org/2013,21884)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.05.2013 - L 6 U 1457/13 B (https://dejure.org/2013,21884)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - L 6 U 1457/13 B (https://dejure.org/2013,21884)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenübernahme für ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 109 Abs. 1
    Kostenübernahme für ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 134/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Beschwerdeverfahren nach §

    Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung, ob die Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens von der Staatskasse zu übernehmen sind, kommt es maßgeblich darauf an, ob das Gutachten die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert hat und somit Bedeutung für die gerichtliche Entscheidung hatte (ganz h. M., z. B. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.05.2013, L 6 U 1457/13 B, juris, Rn. 14).

    Denn es war Grundlage für die Entscheidung des Sozialgerichts, das sich ausdrücklich hierauf gestützt und damit zu erkennen gegeben hat, dass seine Überzeugungsbildung auch hierauf beruhte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.05.2013, L 6 U 1457/13 B, juris, Rn. 15).

    Denn eine Förderung des Verfahrens liegt auch vor, wenn sie sich zu Lasten des Klägers auswirkt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.05.2013, L 6 U 1457/13 B, juris, Rn.14).

    Bei einer Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Übernahme der Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG ist eine Kostenentscheidung erforderlich (ganz h. M., siehe z. B. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.05.2013, L 6 U 1457/13 B, juris, Rn. 17; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 109 Rn. 22).

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