Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 56 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1, § 59 S 2 SGB 1, § 56 Abs 1 S 1 SGB 7, § 45 Abs 1 SGB 7, § 18 SGB 10
  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Ausschluss der Rechtsnachfolge gem § 59 S 2 SGB 7 - nicht anhängiges Verwaltungsverfahren - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - keine Fiktion des maßgeblichen Beginns eines Verwaltungsverfahrens - zurechenbare ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch der Hinterbliebenen auf Gewährung von Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege der Sonderrechtsnachfolge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewährung von Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung an Hinterbliebenen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R

  Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

  Soweit der 8. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Oktober 1998 (Urteil vom 8. Oktober 1998, B 8 KN 1/97 U R, juris Rz. 24ff.) dagegen - ohne Begründung und ohne Auseinandersetzung mit dem vorgenannten Urteil des 11. Senats - bei einer unterbliebenen rechtzeitigen ärztlichen Meldung eines Berufskrankheitenverdachts unter Heranziehung des von der Rechtsprechung entwickelten sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die Möglichkeit bejaht, die nach § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB I als Sonderrechtsnachfolger in Betracht kommenden Personen so zu stellen, als wäre die Meldung rechtzeitig erfolgt und ein Verfahren anhängig geworden, überzeugt dies nicht.

  Soweit der 8. Senat des BSG darüber hinaus nicht nur Nebenpflichtverletzungen gegenüber dem Berechtigten selbst als Anlass für einen Folgenbeseitigungsanspruch, welcher dann auf den oder die Sonderrechtsnachfolger übergehen oder bei diesen im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten entstehen kann, heranziehen will, sondern von eigenständigen Rechten der vor dem Tod des Berechtigten bloß potentiellen Sonderrechtsnachfolger ausgeht (s. Urteil vom 8. Oktober 1998, a. a. O., Rz. 31), findet dies keine Stütze im Gesetz und geht über § 56 Abs. 1 SGB I hinaus, da die (Sonder-)Rechtsnachfolge gerade (nur) die Nachfolge in ein bereits bestehendes Recht ermöglicht.

  Eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 20 SGB X liegt ebenfalls nicht vor, da dieser erst Pflichten der Sozialleistungsträger innerhalb begonnener Verfahren begründet, nicht jedoch die Frage, ob ein Verfahren durchzuführen ist (so auch BSG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - B 8 KN 1/97 U R, juris Rz. 25).

  Soweit der 8. Senat des BSG davon ausgeht, dass die Ärzte hinsichtlich ihrer Meldepflicht aus § 202 Satz 1 SGB VII "geradezu exemplarisch" in das Verwaltungsverfahren einbezogen seien, da die die Gewährung der von Amts wegen zu gewährenden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung entscheidend davon abhängt, dass der zuständige Träger von möglichen Leistungsfällen erfährt (BSG, Urteil vom 8. Oktober 1998, a. a. O., Rz. 29), ist zunächst zu berücksichtigen, dass diese Gewährung nicht von einer Meldung des Verdachtes gerade durch Ärzte abhängt.

• BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

  Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R -, SozR 4-3100 § 60 Nr. 7, juris Rz. 29…, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6, Rz. 41).

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn die andere Stelle vom Gesetzgeber im Sinne einer Funktionseinheit in das Verwaltungsverfahren "arbeitsteilig" eingeschaltet ist (BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R -, SozR 4-3100 § 60 Nr. 7, Rz. 30).

• BSG, 02.02.1999 - B 2 U 3/98 R

  Unfallversicherung - Beitragserstattung - Ausschlußklausel - Leistungserbringung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

  Allenfalls dann, wenn ein Arzt den Versicherten von einem eigenen Tätigwerden gegenüber dem Unfallversicherungsträger abhält, weil er eine BK-Anzeige in Aussicht stellt - und damit in gewisser Weise eine Betreuungsbeziehung begründet -, dieser Ankündigung später aber nicht nachkommt, läge eine beachtliche Pflichtverletzung vor (vgl. Brandenburg, SGb 2000, 36).

 
• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 19/00 R

  Unfallversicherung - Verletztenrente - Leistungsbeginn - Antragsfrist - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

  Es kommt allein darauf an, dass der Arzt den Verdacht hat, nicht jedoch darauf, ob er ihn hätte haben müssen (BSG, Urteil vom 2. Mai 2001 - B 2 U 19/00 R -, juris Rz. 20).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 17 U 46/08

  Verletzung der Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten in der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

  Liegt indes - wie hier - die Pflichtverletzung allein in einem bloßen Unterlassen einer BK-Anzeige, erscheint es geboten, eine dem Unfallversicherungsträger zuzurechnende Pflichtverletzung jedenfalls gegenüber einem Sonderrechtsnachfolger zu verneinen, soll nicht der Herstellungsanspruch zerfasert und zu einem Allheilmittel bei Verwaltungsfehlern jeder Art werden (LSG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2008 - L 17 U 46/08 -, juris Rz. 27ff).
• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92

  Anwartschaftsverlust - Arbeitsamt - Beratungspflicht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

  Insbesondere genügt die isolierte gesetzliche Verpflichtung des § 202 Satz 1 SGB VII allein nicht, um zwischen beliebigen Ärzten - § 202 Satz 1 SGB VII stellt ganz allgemein auf "Ärzte und Zahnärzte" ab - und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung eine Funktionseinheit (grundsätzlich hierzu BSG, Urteil vom 29. Oktober 1992, - 10 RKg 24/91 -, BSGE 71, 217; BSG, 25. August 1993, - 13 RJ 27/92 -, SozR 3-1200 § 14 Nr. 9) anzunehmen, die es rechtfertigen würde, den Unfallversicherungsträgern ein Fehlverhalten des Arztes zuzurechnen.
• BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

  Aus Sicht des in Anspruch genommenen Leistungsträgers ist die Zurechnung der Pflichtverletzung eines Dritten in den Fällen einer gesetzlich vorgesehenen Aufgabenteilung oder bewussten Einbeziehung eines Dritten in die Aufgabenerfüllung sachgerecht (BSG, Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R -, Rz. 31, juris).
• BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91

  Unrichtige Beratung - Amt für Ausbildungsförderung - Kindergeldanspruch

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

  Insbesondere genügt die isolierte gesetzliche Verpflichtung des § 202 Satz 1 SGB VII allein nicht, um zwischen beliebigen Ärzten - § 202 Satz 1 SGB VII stellt ganz allgemein auf "Ärzte und Zahnärzte" ab - und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung eine Funktionseinheit (grundsätzlich hierzu BSG, Urteil vom 29. Oktober 1992, - 10 RKg 24/91 -, BSGE 71, 217;… BSG, 25. August 1993, - 13 RJ 27/92 -, SozR 3-1200 § 14 Nr. 9) anzunehmen, die es rechtfertigen würde, den Unfallversicherungsträgern ein Fehlverhalten des Arztes zuzurechnen.
• BSG, 25.10.1984 - 11 RA 18/84

  Zeitpunkt des Todes des Berechtigten - Tatsächlich bestehende Verfahrenslage - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

  Anhaltspunkte dafür, dass das Gesetz eine Lücke enthalte, wenn der Versicherungsträger für das Unterbleiben (allein oder mit-) verantwortlich ist, sind nicht erkennbar (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1984 - 11 RA 18/84 -, BSGE 57, 215-217, SozR 1200 § 59 Nr. 6, juris Rz. 9).
• BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

  Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (vgl. BSG…, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R -, SozR 4-3100 § 60 Nr. 7, juris Rz. 29, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6, Rz. 41).
• BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 6 U 3563/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld - Leistung für einen abgeschlossenen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 9 R 4622/11

  Altersrente - Erlöschen des Anspruchs - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
• BSG, 30.05.1958 - 2 RU 159/57
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …