Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • IWW

    § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
    SGB 7

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Geschäftsreise - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Kauf eines Pkw - versicherter Betriebsweg - versicherter Heimweg gem § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7 - Geschäftsgespräche in einem Lokal - plötzliches Verlassen und Rückkehr zum Verhandlungsort - objektivierbare Handlungstendenz - betriebliche Veranlassung - Nachweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1
    Anerkennung eines Arbeitsunfalls

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auseinandersetzung vor Nachtclub: Schlägerei mit Türsteher auf Ibiza kein Arbeitsunfall

  • versr.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung):
    Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher kein Arbeitsunfall

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza - Kein Arbeitsunfall der gesetzlichen Unfallversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfall auf Ibiza?

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3770/16  
    Einer solchen Verpflichtungsklage auf eine behördliche Feststellung liegt eine ausreichende Klagebefugnis im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG zu Grunde (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2010 - B 2 U 23/09 R -, juris, Rz. 9), weil das Unfallversicherungsrecht mit § 102 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) i.V.m. § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) eine Anspruchsgrundlage für derartige Feststellungen der Versicherungsträger bereithält (vgl. Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 2131/16 -, juris, Rz. 36).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3293/16  
    Die Versicherten haben in Bezug auf die Anerkennung eines Versicherungsfalls (§ 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII) ein Wahlrecht zwischen der Feststellungs- und der von der Klägerin erhobenen Verpflichtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R -, BSGE 111, 37 (38 f.) m. w. N.; Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 2131/16 -, juris, Rz. 36).
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