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   LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 6 U 526/13   

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https://dejure.org/2015,21768
LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 6 U 526/13 (https://dejure.org/2015,21768)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.07.2015 - L 6 U 526/13 (https://dejure.org/2015,21768)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - L 6 U 526/13 (https://dejure.org/2015,21768)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abgrenzung: eigenwirtschaftlicher und betrieblicher Risikobereich - Rückweg von Notdurftverrichtung und Händewaschen - gesamter Aufenthalt in der betrieblichen Toilettenanlage - ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abgrenzung: eigenwirtschaftlicher und betrieblicher Risikobereich - Rückweg von Notdurftverrichtung und Händewaschen - gesamter Aufenthalt in der betrieblichen Toilettenanlage - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1
    Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei der Verrichtung der Notdurft in der betrieblichen Toilettenanlage in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsunfall - und der unversicherte Bereich der Notdurft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei der Verrichtung der Notdurft in der betrieblichen Toilettenanlage in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Verletztenrente bei Schädigung eines Angestellten in betrieblicher Toilettenanlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Heilbronn, 27.12.2017 - S 13 U 1826/17

    Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit die betriebliche Toilette aufsuchen:

    Unterschieden werden fremdwirtschaftliche versicherte Tätigkeiten von eigen- oder privatwirtschaftlichen unversicherten Tätigkeiten (LSG Baden-Württemberg Urteil v. 30.7.2015, Az.: L 6 U 526/13, BeckRS 2015, 71082, beck-online).

    Zwar besteht Versicherungsschutz auf dem Weg zu einem Ort in der Betriebsstätte, an dem die Notdurft verrichtet werden soll, weil der Versicherte durch die Anwesenheit auf der Betriebsstätte gezwungen ist, seine Notdurft an einem anderen Ort zu verrichten, als er dies von seinem häuslichen Bereich aus getan hätte (LSG Baden-Württemberg Urteil v. 30.7.2015, Az.: L 6 U 526/13 u.Verw.a. BSG, Urteil v. 06.12.1989, Az.: 2 RU 5/89 - SozR 2200 § 548 Nr. 97).

    Entsprechende Abgrenzungskriterien hat die Rechtsprechung auch für den Versicherungsschutz hinsichtlich der ebenfalls eigenwirtschaftlichen Tätigkeit der Nahrungsaufnahme aufgestellt und auch hier nicht nur die Nahrungsaufnahme selbst, sondern den Aufenthalt in der Kantine als grundsätzlich unversichert angesehen und die Grenze zum versicherten Weg sowohl bei der Nahrungsaufnahme in der Kantine als auch außerhalb des Betriebes jeweils an der Außentür der Kantine bzw. der Gaststätte gesehen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.7.2015, Az.: L 6 U 526/13 u.Verw.a. BSG, Urteil v. 02.07.1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15; Urteil v. 24.03.2003 - B 2 U 24/02 R - zitiert nach Juris).

    Nicht hierzu zählen solche, die einem in ihren speziellen Eigenarten während des normalen Verweilens am Wohn- oder Betriebsort begegnen, z.B. die gewöhnliche Härte des Fußbodens, der Toilettenarmaturen oder des Materials der Kabinenverschalung oder deren Tür (LSG Baden-Württemberg Urteil v. 30.7.2015, Az.: L 6 U 526/13 u.Verw.a. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.09.2012, Az.: L 6 U 2770/12 - rechtskräftig BSG, Beschluss v. 16.01.2013, Az.: B 2 U 2770/12 R).

  • VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 54.14

    Beamtenrecht: Dienstunfall während der Arbeitszeit

    Dabei trenne die Toilettentür den öffentlichen vom privaten Bereich ab (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 6. Mai 2003 - L 3 U 323/01 -, juris Rn. 18, Urteil vom 28. September 2011 - L 18 U 354/09 -, juris Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2015 - L 6 U 526/13 -, juris Rn. 46 m. w. N.).
  • SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 4 U 1189/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Zudem handelt es sich bei der Notdurft anders als bei der Zigarettenpause um eine regelmäßig unaufschiebbare Handlung, die der Fortsetzung der Arbeit direkt im Anschluss daran dient und somit auch im mittelbaren Interesse des Arbeitgebers liegt (BSG, Urteil vom 06.12.1989 - 2 RU 5/89 - SozR 2200 § 548 Nr. 97; Bereiter-H./Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Handkomm., Stand April 2014, § 8 Rn. 7.34; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2015 - L 6 U 526/13 -, Rn. 46, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 U 2537/18

    Beschäftigte sind während des Aufenthaltes in der Toilettenanlage nicht

    Daher endet der ausnahmsweise versicherte Weg, der zur Verrichtung der Notdurft zur Toilette zurückgelegt wird, an der Tür zum Zugang der Toilettenanlage (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2015, L 6 U 526/13, in juris; Urteil vom 17.08.2019, L 9 U 445/18).
  • BSG, 18.11.2015 - B 2 U 224/15 B
    L 6 U 526/13 (LSG Baden-Württemberg).
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