Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de

  Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - sexueller Missbrauch eines Kindes - Nachweis - Glaubhaftigkeitsprüfung - Anwendbarkeit der Nullhypothese -aussagepsychologische Begutachtung - Erforderlichkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Leistungen nach dem OEG; Anwendbarkeit der Nullhypothese im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit eines Glaubhaftigkeitsgutachtens

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OEG § 1; KOVVfG § 15
  Anspruch auf Leistungen nach dem OEG; Anwendbarkeit der Nullhypothese im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit eines Glaubhaftigkeitsgutachtens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Sexueller Missbrauch führt zu Opferentschädigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Opferentschädigung auch nach jahrzehntelang zurückliegendem sexuellem Missbrauch

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Richter stärken Missbrauchsopfer

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Missbrauchsopfer gestärkt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Als Kind sexuell missbraucht - Frau steht Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu - Erst Jahre später gestellter Antrag und Aussagen von Zeugen begründen keinen Zweifel an Glaubwürdigkeit

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11

  Denn nachdem der Beklagte die Gewährung von Leistungen insgesamt mit der Begründung abgelehnt hat, ein solcher Angriff liege nicht vor, ist vorliegend in Ermangelung einer vom Beklagten getroffenen Verwaltungsentscheidung über konkrete Entschädigungsleistungen ein gerichtlicher Leistungsausspruch auf Gewährung von (unbenannten) Versorgungsleistungen nicht zulässig (vgl. zur Verneinung eines Versicherungsfalls durch den Unfallversicherungsträger im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung BSG, Urteil vom 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Auflage, Seite 162-165).

  Einem auf Gewährung von Beschädigtenversorgung gerichteten Leistungs- oder Verpflichtungsantrag kommt bei dieser Sachlage keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BSG, Urteil vom 15.02.2005, a. a. O., Urteil vom 07.09.2004, B 2 U 45/03 R in SozR 4-2700 § 2 Nr. 2).

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 40/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - ursächlicher …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11

  Angst und Depression sind häufig mit den genannten Symptomen und Merkmalen assoziiert und Suizidgedanken sind nicht selten (vgl. BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 40/05 R - a.a.O.).
• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11

  Da der Senat seine Überzeugung anhand der Zeugenaussage wie des Akteninhalts getroffen hat, kann dahingestellt bleiben, ob bei der Glaubhaftigkeitsprüfung der klägerischen Angaben durch einen medizinischen Sachverständigen von der sogenannten Nullhypothese (BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) ausgegangen werden muss, wonach die Glaubhaftigkeit der spezifischen Aussage so lange zu negieren ist, bis die Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist und weitere Hypothesen gebildet werden, in denen Möglichkeiten als Erklärung für eine - unterstellt - unwahre Aussage zu prüfen sind (so aber Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.06.2005 - L 15 VG 13/02 - zit. nach Juris).

 
• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93

  Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11

  Ein tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG liegt im Regelfall bei einem gewaltsamen, handgreiflichen Vorgehen gegen eine Person vor, setzt jedoch nach seiner äußeren Gestalt nicht unbedingt ein aggressives Verhalten des Täters voraus (vgl. BSG, Urteile vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 und 9 RVg 7/93 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 6 bzw SozR 3-3800 § 1 Nr. 7 zum sexuellen Missbrauch an Kindern).
• BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

  Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11

  Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG, Urteil vom 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 17).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 26 Sa 1269/10

  Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Züchtigung und Belästigung von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11

  Dabei muss nicht im Einzelnen jeder sexuelle Missbrauch in zeitlicher Hinsicht weiter konkretisiert werden, was gerade bei Sexualdelikten deliktstypisch im Nachhinein nicht mehr möglich ist (so auch LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.07.2011 - 26 Sa 1269/10 - zit. nach Juris).
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11

  Der Senat geht bei der Beurteilung einer Handlung als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG und der Eingrenzung des schädigenden Vorgangs als erstem Glied der versorgungsrechtlichen Ursachenkette von folgenden Erwägungen aus (vgl. zum Folgenden auch BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R - SGb 2011, 329):.
• BGH, 22.06.2000 - 5 StR 209/00

  Beweiswürdigung (Pflicht zur Hinzuziehung eines Glaubwürdigkeitsgutachten; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11

  Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens kann nur geboten sein, wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson solche Besonderheiten aufweist, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat (st.Rspr.; BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - 1 StR 579/05 und BGH, Beschluss vom 22.06.2000 - 5 StR 209/00; zuletzt Saarländisches OLG, Urteil vom 13.07.2011 - 1 U 32/08 - jeweils zit. nach Juris).
• BGH, 25.04.2006 - 1 StR 579/05

  Rechtsfehlerhafte Annahme der eigenen Sachkunde bezüglich die …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11

  Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens kann nur geboten sein, wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson solche Besonderheiten aufweist, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat (st.Rspr.; BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - 1 StR 579/05 und BGH, Beschluss vom 22.06.2000 - 5 StR 209/00; zuletzt Saarländisches OLG, Urteil vom 13.07.2011 - 1 U 32/08 - jeweils zit. nach Juris).
• OLG Saarbrücken, 13.07.2011 - 1 U 32/08

  Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11

  Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens kann nur geboten sein, wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson solche Besonderheiten aufweist, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat (st.Rspr.; BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - 1 StR 579/05 und BGH, Beschluss vom 22.06.2000 - 5 StR 209/00; zuletzt Saarländisches OLG, Urteil vom 13.07.2011 - 1 U 32/08 - jeweils zit. nach Juris).
• BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 4/95

  Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen
• BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89

  Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 45/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …
• BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …
• BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R

  Keine Beweiserleichterung in der Gewaltopferentschädigung
• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93

  Tätlicher Angriff im Sinne des OEG
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
• LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 VG 13/02

  Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  cc) Die aufgrund der dargestellten methodischen Vorgehensweise, insbesondere aufgrund des Ausgehens von der sog Nullhypothese, vorgebrachten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Einholung und Berücksichtigung von Glaubhaftigkeitsgutachten in sozialgerichtlichen Verfahren (vgl hierzu SG Fulda Urteil vom 30.6.2008 - S 6 VG 16/06 - Juris RdNr 33 aE; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.7.2010 - L 13 VG 25/07 - Juris RdNr 36; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.6.2012 - L 4 VG 13/09 - Juris RdNr 44 ff; offenlassend, aber Zweifel an der Anwendbarkeit der Nullhypothese äußernd LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 - ZFSH/SGB 2012, 203, 206) überzeugen nicht.
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Die aufgrund der dargestellten methodischen Vorgehensweise, insbesondere aufgrund des Ausgehens von der sog Nullhypothese, vorgebrachten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Einholung und Berücksichtigung von Glaubhaftigkeitsgutachten in sozialgerichtlichen Verfahren (vgl hierzu SG Fulda Urteil vom 30.6.2008 - S 6 VG 16/06 - Juris RdNr 33 aE; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.7.2010 - L 13 VG 25/07 - Juris RdNr 36; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.6.2012 - L 4 VG 13/09 - Juris RdNr 44 ff; offenlassend, aber Zweifel an der Anwendbarkeit der Nullhypothese äußernd LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 - ZFSH/SGB 2012, 203, 206) überzeugen nicht.
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12

  Soziales Entschädigungsrecht - Schläge der Eltern - elterliches Züchtigungsrecht …

  Eine aussagepsychologische Begutachtung (Glaubhaftigkeitsgutachten) kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich wenn dem Gericht die Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt (BGHSt 45, 182 und dem folgend Urteil des Senats vom 15. Dezember 2011 - L 6 VG 584/11 - zit. nach Juris; nachgehend bestätigend BSG, Beschluss vom 24. Mai 2012 - B 9 V 4/12 B).

 
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VH 4633/14

  Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - DDR-Unrechtshaft …

  Das Erfordernis einer solchen lebens- oder körperbedrohenden Einwirkung besteht im Übrigen auch beim sexuellen Missbrauch, wobei sich der Senat den Hinweis erlaubt, dass in vom dem LSG Berlin-Brandenburg zitierten, angeblich abweichend entschiedenen Fall des Senats (Urteil vom 15. Dezember 2011 - L 6 VG 584/11 - juris), nicht nur die Diagnose unstreitig, sogar vom Beklagten im Schwerbehindertenverfahren ausdrücklich anerkannt war, sondern die erforderliche Gewalt und Lebensbedrohlichkeit von der Mutter bestätigt wurden.
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 30/09

  Opferentschädigungsgesetz - Nachweis von Missbrauchssituationen im Kindesalter

  Eine aussagepsychologische Begutachtung (Glaubhaftigkeitsgutachten) kommt (vgl. die Urteile des Senats, a. a. O., sowie das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 15.12.2011, Az.: L 6 VG 584/11) daher nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wenn nämlich dem Gericht die Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt.
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1927/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …

  Eine Glaubhaftigkeitsgutachten kommt nur dann in Betracht, wenn dem Gericht ausnahmsweise die Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt (Bundesgerichtshof [BGH], BGHSt 45, 182; dem folgend Urteil des Senats vom 15. Dezember 2011 - L 6 VG 584/11 -, juris, Rz. 41; nachgehend bestätigend BSG…, Beschluss vom 24. Mai 2012 - B 9 V 4/12 B -, juris, Rz. 23).
• VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 4 K 16909/17

  Asylverfahren; unglaubhaftes Vorbringen betr. homosexuellen Analverkehr

  Dabei ist zunächst zu unterstellen, dass die Aussage weder wahr noch falsch ist; es sind auf Grundlage eines Glaubhaftigkeitswerts von Null weitere Hypothesen zu bilden und auf ihr Zutreffen zu überprüfen (…sog. "Nullhypothese", vgl. hierzu m.w.N. BGH, Urt. v. 30.07.1999 - 1 StR 618/98 - NJW 1999, 2746 ; zu deren Anwendbarkeit außerhalb des Strafprozesses LSG Bad.-Württ., Urt. v. 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 -, BeckRS 2012, 70690;… zu deren Bedeutung für die richterliche Beweiswürdigung BGH, Urt. v. 27.03.2003 - 1 StR 524/02 -, NStZ-RR 2003, 206 ).

  Als solche sog. "Realitäts-" oder "Glaubhaftigkeitsanzeichen" kommen insbesondere ein Detailreichtum, Angaben zu im Hintergrund stehenden Umständen, die Schilderung eigener subjektiver Empfindungen oder Gefühle sowie eine nicht chronologische und unpräzise - gleichwohl inhaltlich ausführliche - Erzählweise im Gegensatz zur Wiedergabe angelernter oder ausgedachter Informationen in Betracht (…vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 19.07.2006 - 2 WD 13/05 -, NVwZ-RR 2007, 182; LSG Bad.-Württ., Urt. v. 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 -, BeckRS 2012, 70690;… VG Augsburg, Urt. v. 21.05.2013 - Au 7 K 12.30245 -, BeckRS 2013, 51876;… Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl., 2014, Rn. 370 ff. und 409 ff.).

• VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16

  Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …

  Dabei ist zunächst zu unterstellen, dass die Aussage weder wahr noch falsch ist; es sind auf Grundlage eines Glaubhaftigkeitswerts von Null weitere Hypothesen zu bilden (sog. "Nullhypothese", vgl. hierzu m.w.N. BGH, Urteil vom 30.07.1999 - 1 StR 618/98 - NJW 1999, 2746 ; zu deren Anwendbarkeit außerhalb des Strafprozesses LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 -, BeckRS 2012, 70690; zu deren Bedeutung für die richterliche Beweiswürdigung BGH, Urteil vom 27.03.2003 - 1 StR 524/02 -, NStZ-RR 2003, 206 ).

  Als solche sog. "Realitäts-"oder "Glaubhaftigkeitsanzeichen" kommen insbesondere ein Detailreichtum, Angaben zu im Hintergrund stehenden Umständen, eine nicht chronologische und unpräzise - gleichwohl inhaltlich ausführliche - Erzählweise im Gegensatz zur Wiedergabe angelernter oder ausgedachter Informationen in Betracht (vgl. bspw. BVerwG, Urteil vom 19.07.2006 - 2 WD 13/05 -, NVwZ-RR 2007, 182; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 -, BeckRS 2012, 70690;… Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl., 2014, Rn. 370 ff. und 409 ff.).

• VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16

  Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

  Dabei ist zunächst zu unterstellen, dass die Aussage weder wahr noch falsch ist; es sind auf Grundlage eines Glaubhaftigkeitswerts von Null weitere Hypothesen zu bilden, was von ausschlaggebender Bedeutung für die Methodik der Glaubhaftigkeitsprüfung ist (sog. "Nullhypothese", vgl. hierzu m.w.N. BGH, Urteil vom 30.07.1999 - 1 StR 618/98 - NJW 1999, 2746 ; zu deren Anwendbarkeit außerhalb des Strafprozesses LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 -, BeckRS 2012, 70690; zu deren Bedeutung für die richterliche Beweiswürdigung BGH, Urteil vom 27.03.2003 - 1 StR 524/02 -, NStZ-RR 2003, 206 ).

  Als solche sog. "Realitäts-"oder "Glaubhaftigkeitsanzeichen" kommen insbesondere ein Detailreichtum, Angaben zu im Hintergrund stehenden Umständen, eine nicht chronologische und unpräzise - gleichwohl inhaltlich ausführliche - Erzählweise im Gegensatz zur Wiedergabe angelernter oder ausgedachter Informationen in Betracht (vgl. bspw. BVerwG, Urteil vom 19.07.2006 - 2 WD 13/05 -, NVwZ-RR 2007, 182; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 -, BeckRS 2012, 70690;… Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl., 2014, Rn. 370 ff. und 409 ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 VG 3286/16

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …

  Eine Glaubhaftigkeitsgutachten kommt nur dann in Betracht, wenn dem Gericht ausnahmsweise die Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt (Bundesgerichtshof [BGH], BGHSt 45, 182; dem folgend Urteil des Senats vom 15. Dezember 2011 - L 6 VG 584/11 -, juris, Rz. 41; nachgehend bestätigend BSG…, Beschluss vom 24. Mai 2012 - B 9 V 4/12 B -, juris, Rz. 23).
• LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VG 22/09

  (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch …
• LSG Bayern, 30.04.2015 - L 15 VG 24/09

  Beweiserleichterung, Glaubhaftigkeitsgutachten
• LSG Bayern, 21.04.2015 - L 15 VG 24/09

  Opferentschädigung und Beweiserleichterung - Begriffsauslegung des tätlichen …
• VG Arnsberg, 22.04.2020 - 12 K 2766/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 11 VU 37/14

  Soziales Entschädigungsrecht - Haft in der ehemaligen DDR - Rente - …
• SG Karlsruhe, 14.01.2013 - S 1 U 2723/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Einwirkung von außen - …
• SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 U 2709/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
• VG Karlsruhe, 03.04.2019 - A 4 K 6866/16
• SG Karlsruhe, 07.10.2013 - S 1 U 3562/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VG 3852/10
• VG Magdeburg, 31.03.2022 - 4 A 274/20

  Urteil
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 6 VG 4071/17