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   LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08 B ER   

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https://dejure.org/2009,3189
LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08 B ER (https://dejure.org/2009,3189)
LSG Hessen, Entscheidung vom 28.04.2009 - L 7 AL 118/08 B ER (https://dejure.org/2009,3189)
LSG Hessen, Entscheidung vom 28. April 2009 - L 7 AL 118/08 B ER (https://dejure.org/2009,3189)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 77 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3, § 77 Abs 3 SGB 3, § 84 SGB 3, § 85 Abs 2 S 3 SGB 3, § 86 Abs 2 S 2 SGB 3
    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Bildungsgutschein - bindende Zertifizierung - Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres - teilnehmerbezogene Sicherstellung - sozialrechtliches Verfahren - Feststellungsklage - Kostenfreiheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der teilnehmerbezogenen Voraussetzungen von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen ; Zulässigkeit der Verkürzung einer Ausbildung um mindestens ein Drittel auch bei dies nach gesetzlichen Vorschriften nicht vorsehenden Ausbildungen; Finanzierung des dritten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förderung der beruflichen Weiterbildung; Bindungswirkung von Zertifizierungen; Zulassung von Weiterbildungsmaßnahmen bei Verkürzung der Ausbildungszeit und fehlender Sicherstellung der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Auch 3-jährige Weiterbildung ist von Bundesagentur zu fördern // Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres kann auch durch Teilnehmer sichergestellt werden

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Auch 3-jährige Weiterbildung ist von Bundesagentur zu fördern // Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres kann auch durch Teilnehmer sichergestellt werden

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 28.10.1970 - I R 72/68

    Kapitalgesellschaft - Vermögensübertragung - Alleiniger Gesellschafter -

    Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
    Die Antragsgegnerin weist weiter darauf hin, der mit dem Abtretungsvertrag vorgesehene Beteiligtenwechsel sei unzulässig, weil die Zulassungen durch GUT gegenüber dem Antragsteller ergangen seien (BFHE 100, 353).

    Vor allem ist nicht der Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, 28.10.1970 - I R 72/68) darin zu folgen, dem stehe das Verbot einer unzulässigen Antragsänderung nach § 99 SGG entgegen.

  • BSG, 22.09.2004 - B 11 AL 33/03 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfreiheit - Leistungsempfänger - Arbeitgeber

    Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
    Das gilt aber nur, wie bei Arbeitgebern auch, wenn sie Sozialleistungen für sich oder andere geltend machen (grundlegend für Arbeitgeber: BSG, 22.9.2004 - B 11 AL 33/03; für Maßnahmen: 4.10.2004 - B 7 AL 34/03 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2007 - L 12 B 468/06

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Förderung einer

    Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
    Insoweit folgt im Ergebnis der Senat der hierzu ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, 8. Oktober 2007 - L 12 B 468/06 AL ER, OVG Bremen, 24. August 2007 - S 1 D 426/07, SG Berlin, 12. Januar 2007 - S 22 AL 4250/06 ER - Hessisches LSG, 6.11.2008 - L 9 AL 158/08 B ER).
  • VGH Hessen, 28.11.1978 - II OE 105/76
    Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
    Zudem ermöglicht es aus prozessökonomischen Gründen die Feststellungsklage eine Vielzahl von Einzelklagen zu vermeiden, ohne dass in diesen darüber hinausgehende Rechtsfragen gesondert zu klären wären (vgl. Hess. VGH, 28.11.1978 - II OE 105/76).
  • BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

    Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
    Hintergrund des Rechtsstreits bildet vorliegend jedoch nicht eine Sozialleistung, sondern die Vergütung eines Trägers aus wirtschaftlicher Betätigung (für private Arbeitsvermittler: BSG, 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R; grundlegend: Kühl/Breitkreuz in NZS 2004, 568).
  • LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche

    Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Senat, 29.6.2005 - L 7 AS 1/05 ER - info also 2005, 169; Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl., § 86b Rn. 27 und 29 mwN.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist.
  • BSG, 04.10.2004 - B 7 AL 34/03 R
    Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
    Das gilt aber nur, wie bei Arbeitgebern auch, wenn sie Sozialleistungen für sich oder andere geltend machen (grundlegend für Arbeitgeber: BSG, 22.9.2004 - B 11 AL 33/03; für Maßnahmen: 4.10.2004 - B 7 AL 34/03 R).
  • LSG Hessen, 06.11.2008 - L 9 AL 158/08

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - dreijährige Ausbildung zur

    Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
    Insoweit folgt im Ergebnis der Senat der hierzu ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, 8. Oktober 2007 - L 12 B 468/06 AL ER, OVG Bremen, 24. August 2007 - S 1 D 426/07, SG Berlin, 12. Januar 2007 - S 22 AL 4250/06 ER - Hessisches LSG, 6.11.2008 - L 9 AL 158/08 B ER).
  • BSG, 22.05.1985 - 12 RK 30/84
    Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
    Zwar ist grundsätzlich zunächst vor einer gerichtlichen Feststellung eine Klärung im Verwaltungsverfahren herbeizuführen, soweit das für den Rechtsuchenden zumutbar ist (BSG, 22.5.1985 - 12 RK 30/84).
  • SG Berlin, 12.01.2007 - S 22 AL 4250/06

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - dreijährige Ausbildung zur Logopädin -

    Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
    Insoweit folgt im Ergebnis der Senat der hierzu ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, 8. Oktober 2007 - L 12 B 468/06 AL ER, OVG Bremen, 24. August 2007 - S 1 D 426/07, SG Berlin, 12. Januar 2007 - S 22 AL 4250/06 ER - Hessisches LSG, 6.11.2008 - L 9 AL 158/08 B ER).
  • BSG, 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S

    Zuständiges Sozialgericht nach Umzug des Klägers

  • BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90

    Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf

  • LSG Hessen, 28.01.2010 - L 6 AL 167/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Teilförderung einer beruflichen

    Auch die historische Auslegung enthalte keinerlei Anhalt für eine einschränkende Auslegung (Bezugnahme auf Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts - HLSG - vom 28. April 2009, L 7 AL 118/08 B ER).

    Die Beteiligten wurden in einem Erörterungstermin am 27. Januar 2010 vom Senat gehört, anlässlich dessen seitens der Antragsgegnerin ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. Mai 2009 vorgelegt wurde, das sich offenbar auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28.April 2009 im Verfahren L 7 AL 118/08 B ER bezieht.

    Wenn die Antragsgegnerin darauf abstellt, der hinterlegte Betrag reiche nicht aus, sieht der Senat diesen Einwand bereits unter Berücksichtigung des Inhalts der Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2009 (L 7 AL 118/08 B ER), auf den sich das SG stützt, als nicht durchgreifend an, weil dort dieser Betrag genannt ist.

  • SG Berlin, 28.04.2011 - S 198 AL 669/11

    Zulassung von Maßnahmen für die Förderung der (nicht verkürzbaren) beruflichen

    § 85 Abs. 2 S 3 SGB 3 ist so zu verstehen, dass eine Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres auch durch den Teilnehmer selbst erfolgen darf, wenn die Finanzierung bereits zu Beginn der Maßnahme gesichert ist (vgl. u.a. Landessozialgericht Hessen vom 28.04.2009 -L 7 AL 118/08 B ER-).

    Sie bezieht sich hinsichtlich der materiellrechtlichen Frage der Finanzierung des letzten Ausbildungsdrittels auf die Rechtsprechung, insbesondere auf die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 28.04.2009 (L 7 AL 118/08 B ER).

    Danach ist § 85 Abs. 2 S. 3 SGB III so zu verstehen, dass eine Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres auch durch den Teilnehmer selbst erfolgen darf, wenn die Finanzierung bereits zu Beginn der Maßnahme gesichert ist (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Hessen vom 28.04.2009, L 7 AL 118/08 B ER; Beschluss des Berliner Landessozialgerichts vom 17.09.2009, L 8 AL 233/09 B ER; Beschluss des Berliner Sozialgerichts vom 05.08.2009, S 22 AL 2510/09 ER sowie - vergleichbar für die Träger der Grundsicherung - Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12.11.2010, S 21 AS 5651/10 ER und Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 23.09.2009, S 26 AS 1577/09 ER - alle zitiert nach juris -).

  • LSG Hessen, 01.09.2011 - L 1 AL 65/10

    Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Förderung der beruflichen

    Nichts anderes ergibt sich für die Sicherstellung durch den Teilnehmer selbst (vgl. Hessisches LSG, Beschlüsse vom 6. November 2008 - L 9 AL 158/08 B ER -, vom 28. April 2009 - L 7 AL 118/08 B ER - und vom 28. Januar 2010 - L 6 AL 167/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 14 AL 315/09 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Juni 2008 - L 3 AS 39/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 529/08 ER; Stratmann in: Niesel/Brand, SGB III, Kommentar, 5. Aufl., § 85 Rn. 13).
  • SG Stade, 27.04.2010 - S 16 AL 13/08

    Ablehnung der Förderung einer Ausbildung zur Logopädin; Absicherung der Kosten

    Soweit sich die Beklagte - in anderen Verfahren - darauf beruft, die systematische Einbettung in das Zulassungsverfahren auf institutioneller Ebene zeige die Eingrenzung hinreichend auf, ist dem unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und der ausdrücklichen Gesetzesbegründung nicht zu folgen (ausführlich Hessisches LSG, Beschluss vom 28. April 2009 - L 7 AL 118/08 B ER).

    Eine zusätzliche Sicherung der Erreichung des Gesetzeszwecks besteht darin, dass die verlässliche Finanzierung bereits vor Beginn der Ausbildung gewährleistet sein muss (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 14 AL 315/09 B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - L 7 AL 121/08 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 529/08 ER; OVG Bremen, Beschluss vom 24. August 2007 - S1 B 246/07, Info also 2008, 26; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. November 2008 - L 9 AL 158/08 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 28. April 2009 - L 7 AL 118/08 B ER; SG Bremen, Beschluss vom 28. September 2006 - S 13 AL 183/06 ER; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB III, § 85 Rdn 112; Stratmann, in: Niesel, SGB III 4. Aufl, § 85 Rdn 13; Olk, in: Mutschler ua, SGB 111, 3.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 521/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Hierzu werden auch die Leistungen an Arbeitgeber nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) (vgl. BSG Beschluss vom 22.09.2004 - B 11 AL 33/03 R) sowie an Maßnahmeträger nach dem SGB III (vgl. BSG Beschluss vom 04.10.2004 - B 7 AL 34/03 R) gerechnet, da Arbeitgeber oder Maßnahmeträger in diesen Fallkonstellationen Sozialleistungen für sich oder andere geltend machen (vgl. LSG Hessen Beschluss vom 28.04.2009 - L 7 AL 118/08 B ER = juris Rn 61) bzw. die Leistungen an Arbeitgeber oder Maßnahmeträger mittelbar auf die Förderung förderungsbedürftiger Arbeitnehmer abzielen (BSG Beschluss vom 04.10.2004 - B 7 AL 34/03 R = juris Rn 11).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - L 18 AL 355/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Förderung der beruflichen Weiterbildung -

    Schon bei der Vorgängerregelung des § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III aF erfolgte die Prüfung, ob die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahrs gesichert ist, allein auf der Ebene der Entscheidung über die individuelle Förderung (vgl Hessisches LSG, Beschluss vom 28. April 2009 - L 7 AL 118/08 B ER - juris - Rn 47 mwN).
  • SG Hildesheim, 23.09.2009 - S 26 AS 1577/09

    Geltendmachung der Kostenübernahme für die Teilnahme an einer beruflichen

    Schließlich würde § 86 Abs. 2 S. 2 SGB III ohne eine grundsätzlich gegebene Bindung an die Zulassung mangels eigenständigen Regelungsgehalts keinen Sinn ergeben (Hessisches LSG, Beschl. v. 28.04.2009 - L 7 AL 118/08 B ER - [juris Rn. 44]).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 14 AL 315/09

    Förderung der beruflichen Weiterbildung; allgemein anerkannter Ausbildungsberuf;

    Diese Überlegungen hält der Senat weiterhin für überzeugend; sie werden auch von anderen Obergerichten geteilt (s. neben dem bereits vom Sozialgericht angezogenen Beschluss des Hessischen LSG vom 28. April 2009 - L 7 AL 118/08 B ER - u.a. OVG Bremen, Beschluss vom 24. August 2007 - S 1 B 246/07 -, info also 2008, 26; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Juni 2008 -L 3 AS 39/07 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 529/08 ER - m.w.Nw. auf Rechtsprechung und Schrifttum).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2010 - L 15 AS 377/10

    Bildungsgutschein im Grundsicherungsrecht; Lehrgang für Langzeitarbeitslose;

    Zwar reiche es entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin für die Erfüllung der Voraussetzung des § 85 Abs. 2 S. 3 SGB III (Sicherstellung der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres) aus, dass die Finanzierung durch den Teilnehmer selbst oder durch Dritte sichergestellt werde (Hinweis auf einen Beschluss des Hessischen LSG vom 28.04.2009 - L 7 AL 118/08 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AL 40/12
    Das Gericht hat sich auf Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 4. Dezember 2008 (L 9 AS 529/08 ER) und des Hessischen LSG vom 28. April 2009 (L 7 AL 118/08 B ER) bezogen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2013 - 3 L 34/12

    Finanzierung von Ersatzschulen; Berechnung der Fördermittel

  • SG Dresden, 12.11.2010 - S 21 AS 5651/10

    Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer ehemaligen, gelernten Bühnentänzerin

  • SG Kassel, 07.10.2009 - S 3 AL 14/09

    Förderung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme unter Eigenbeteiligung des

  • SG Berlin, 26.11.2010 - S 70 AL 2359/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen; Förderung der

  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 13 AL 5553/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2009 - L 7 AL 161/09
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2010 - L 2 AL 105/09
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