Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 45 S 1 SGB 3, § 45 S 2 Nr 2 SGB 3, § 45 Abs 2 SGB 3, § 10 SGB 3, Art 39 EG
  Vermittlungsunterstützende Leistungen - Förderung der Reisekosten für Vorstellungsgespräch in anderem Mitgliedstaat der EU - Europarechtskonformität - Verfassungsmäßigkeit

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Kostenübernahme für eine Reise zu einem Vorstellungsgespräch innerhalb der Europäischen Union (Irland); Einschränkungen auf die Gewährung von Reisekosten im Inland durch § 45 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

• RA Kotz

  Bewerbungsgespräch im Ausland - Fahrtkostentragung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Bewerbung im Ausland auf Kosten der Arbeitsagentur // Arbeitsloser klagte auf Erstattung der Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch in Irland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bewerbung im Ausland - und die Arbeitsagentur zahlt

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Bewerbung im Ausland auf Kosten der Arbeitsagentur // Arbeitsloser klagte auf Erstattung der Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch in Irland

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• SG Düsseldorf, 11.12.2007 - S 13 AL 17/07

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Hessen, 19.06.2009 - L 7 AL 15/09

  Die Erstattung von Reisekosten zu einem Vorstellungsgespräch ins Ausland sei deshalb ausgeschlossen (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2007 - S 13 AL 17/07).
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …

  Auszug aus LSG Hessen, 19.06.2009 - L 7 AL 15/09

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11. Januar 2007 - ITC -C - 208/05) stehen die Artikel 39, 49 und 50 EG-V einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 S. 2 SGB III entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von einem Arbeitsuchenden für seine Vermittlung geschuldeten Vergütung voraussetzt, dass die von diesem Vermittler vermittelte Beschäftigung im Inland sozialversicherungspflichtig ist.
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R

  Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Hessen, 19.06.2009 - L 7 AL 15/09

  Denn es lasse sich nicht feststellen, dass solche Folgeeffekte zu den Anspruchsvoraussetzungen gehörten (BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 22/07 R, m.w.Nw.).

 
• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'

  Auszug aus LSG Hessen, 19.06.2009 - L 7 AL 15/09

  Eine solche Ungleichbehandlung widerspreche den Grundsätzen, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruhe, nämlich der Garantie gleicher rechtlicher Behandlung bei Ausübung der Freizügigkeit (Hinweis auf: EuGHE I 2002, 6191 Rdnr. 30, 35).
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2002 - L 5 AL 3492/01

  Übernahme der Reisekosten für Vorstellungsgespräch im Ausland

  Auszug aus LSG Hessen, 19.06.2009 - L 7 AL 15/09

  Die Rechtsprechung hat eine Kostenübernahme zu Vorstellungsgesprächen im Ausland abgelehnt, wenn der Arbeitsuchende die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit geplant hat (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. September 2002 - L 5 AL 3492/01) oder der Arbeitslose nach Abschluss seines Studiums noch nicht als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen ist (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2006 - L 1 AL 189/04).
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2006 - L 1 AL 189/04

  Auszug aus LSG Hessen, 19.06.2009 - L 7 AL 15/09

  Die Rechtsprechung hat eine Kostenübernahme zu Vorstellungsgesprächen im Ausland abgelehnt, wenn der Arbeitsuchende die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit geplant hat (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. September 2002 - L 5 AL 3492/01) oder der Arbeitslose nach Abschluss seines Studiums noch nicht als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen ist (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2006 - L 1 AL 189/04).

• BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 25/10 R

  Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von …

  Die Beklagte wird jedoch im Rahmen ihrer Ermessensausübung insbesondere die Zweckmäßigkeit, die Erfolgsaussicht und den Kostenaufwand zu berücksichtigen haben (vgl Hessisches LSG, Urteil vom 19.6.2009 - L 7 AL 15/09 - juris RdNr 19;… Stark, aaO, RdNr 37 mit Hinweis ua auf § 7 SGB III; zur nF des § 45 SGB III vgl Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 45 RdNr 53) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2018 - L 7 AS 325/18
  Insofern kann auch offen bleiben, ob überhaupt eine Erstattung von Reisekosten zur Anbahnung oder Aufnahme von Beschäftigungen im Ausland in Betracht kommt (ablehnend für Bewerbungsgespräche LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. September 2002 - L 5 AL 3492/01 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2006 - L 1 AL 189/04 - SG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2007 - S 13 AL 17/07 ; a. A. Hessisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2009 - L 7 AL 15/09 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2010 - L 15 AS 209/10 B ).