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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 34/15   

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https://dejure.org/2016,49009
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 34/15 (https://dejure.org/2016,49009)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.11.2016 - L 7 AL 34/15 (https://dejure.org/2016,49009)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. November 2016 - L 7 AL 34/15 (https://dejure.org/2016,49009)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung der Berufsausbildung - Internatsunterbringung mit Schließzeiten - Anspruch auf Übernahme der Kosten für die ständige Vorhaltung einer eigenen Unterkunft wegen Schließzeiten - Teilnahmekosten

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung der Berufsausbildung - Internatsunterbringung mit Schließzeiten - Anspruch auf Übernahme der Kosten für die ständige Vorhaltung einer eigenen Unterkunft wegen Schließzeiten - Teilnahmekosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme von Mietkosten für die Wohnung am früheren Wohnort während einer Internatsunterbringung anlässlich einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme; SGB-III-Leistungen; Mietkosten während einer Internatsunterbringung; Förderrahmen des Teilhaberechts; Teilnahmekosten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Übernahme von Mietkosten für die Wohnung am früheren Wohnort während einer Internatsunterbringung anlässlich einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach dem SGB III

  • rechtsportal.de

    Keine Übernahme von Mietkosten für die Wohnung am früheren Wohnort während einer Internatsunterbringung anlässlich einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach dem SGB III

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Übernahme von Mietkosten während einer Internatsunterbringung einer behinderten Person

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Detmold, 19.09.2019 - S 12 AL 105/19

    Keinen Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten am Heimatort, während

    Nicht erfasst vom Leistungskatalog sind dagegen Aufwendungen, die ohne unmittelbaren Bezug zur Berufsausbildung zum Bestandteil der persönlichen Lebensführung gehören, die Verbesserung der Lebensqualität bewirken sowie elementare Grundbedürfnisse befriedigen und sich auf diese Weise nur mittelbar bei der Berufsausbildung auswirken (BSG, Urteil vom 26.Oktober 2004 - B 7 AL 16/04 R- Rz. 21, SozR 4-3250 § 14 Nr. 1; so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.11.2016, Az.: L 7 AL 34/15; vergl. auch BSG, Urteil vom19.10.2016, Az.: B 14 AS 40/15 R).

    Sie stellt insbesondere keinen behinderungsbedingten Zusatzbedarf dar, der vom Rehabilitationsträger getragen werden muss (vergl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.11.2016, a.a.O.).

    Es handelt sich um eine Auffangvorschrift (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.11.2016, a.a.O. mit weiteren Nachweisen), die besondere Einzelfälle ergänzend zu den in § 127 Abs. 1 Satz1 SGB III erfassten Kosten auch solche erfasst, die speziell aufgrund der Behinderung notwendig sind.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 7 AL 114/17
    Die Kosten der Wohnung am bisherigen Wohnort stellen deshalb keinen maßnahme- oder behinderungsbedingten Zusatzbedarf dar (Urteil des Senats vom 22. November 2016 - 7 AL 34/15 -, juris).

    Es ist schließlich durch das BSG geklärt, das § 128 SGB III nur Fälle erfasst, in denen keine Unterbringung in ein Internat erfolgt ist und dass diese Norm nicht im Sinne einer Generalklausel ausgelegt werden darf, so dass zusätzliche Unterkunftskosten vom Maßnahmeträger übernommen werden müssen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 40/14 R - juris Rz 18, SozR 4-1500 § 75 Nr. 24; vgl. auch Urteil des Senats vom 22. November 2016 - L 7 AL 34/15 -, juris).

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