Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung der Arbeitslosigkeit - 15 Wochenstunden - Beurteilung des Zeitaufwandes - enger Zusammenhang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fristgerechte Antragstellung als Voraussetzung für die Gewährung eines Existenzgründerzuschusses; Abgabe des Antragsformulars als maßgeblicher Zeitpunkt für eine Fristwahrung; Prüfung des Vorliegens einer zuschussfähigen selbstständigen Tätigkeit als Aufgabe des ...

 
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruchsvoraussetzungen des Existenzgründungszuschusses

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 25.01.1963 - 7 RAr 20/62

  Gewährung von Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit selbstständiger Personen - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Zu beachten ist, dass die Legaldefinition der Beschäftigungslosigkeit in § 118 Abs. 2 SGB III a.F. nicht auf die tatsächlich zurückgelegte Arbeitszeit, sondern auf die nach den vertraglichen Vereinbarungen oder nach der Natur der Sache intendierte Arbeitszeit abstellt (vgl. BSG, Urteil vom 1. August 1996 - 11 RAr 9/96 - ), wobei insoweit eine vorausschauende Betrachtungsweise maßgeblich ist (vgl. BSGE 18, 222, 224;… BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1; BSG, Urteil vom 15. November 1995 - 7 RAr 106/94 - ; BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R - ).

  Ferner hat die Mitarbeit Dritter - auch von Familienangehörigen - bei der Berechnung der Arbeitszeit außer Betracht zu bleiben (vgl. BSGE 18, 222, 224;… BSG, Urteile vom 25. August und 8. Oktober 1981 a.a.O.).

• BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 34/90

  Bereitschaftsdienst als Merkmal für die Beitragspflichtigkeit einer Beschäftigung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Zu beachten ist, dass die Legaldefinition der Beschäftigungslosigkeit in § 118 Abs. 2 SGB III a.F. nicht auf die tatsächlich zurückgelegte Arbeitszeit, sondern auf die nach den vertraglichen Vereinbarungen oder nach der Natur der Sache intendierte Arbeitszeit abstellt (vgl. BSG, Urteil vom 1. August 1996 - 11 RAr 9/96 - ), wobei insoweit eine vorausschauende Betrachtungsweise maßgeblich ist (vgl. BSGE 18, 222, 224; BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1; BSG, Urteil vom 15. November 1995 - 7 RAr 106/94 - ; BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R - ).

  Denn die Bereithaltung für etwaige Kunden, für die bei der Klägerin lediglich die fernmündliche Erreichbarkeit privat von zu Hause bzw. von dem im selben Haus befindlichen Büro des Ehemanns sowie (später) über eine Mobiltelefon-Nummer erforderlich war, ist nicht mit einer Dienstbereitschaft vergleichbar, wie sie durch die Öffnungszeiten beispielsweise einer Anwaltspraxis oder einer Gaststätte vorgegeben ist (…vgl. hierzu nochmals BSG a.a.O.; ferner BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1).

• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R

  Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Ausweitung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Ein selbständige Tätigkeit ist aufgenommen, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen, also auf dauerhaften und nachhaltigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wird (vgl. BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 Rdnr. 11; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 1997 - L 13 Ar 2633/96 - E-LSG Ar-141).

  Die bloße Vermögensnutzung und Vermögensverwaltung ohne eigene Arbeitsleistung reicht hierzu ebenso wenig aus wie lediglich mittelbar der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit dienende Handlungen, insbesondere Vorbereitungshandlungen (vgl. BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 Rdnr. 10; LSG Baden-Württemberg E-LSG Ar-141; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Oktober 2001 - L 1 AL 122/00 - NZS 2002, 382; Ralf Becker in PK-SGB III, a.a.O., Rdnr. 17; Voelzke in Hauck/Noftz, a.a.O. Rdnrn. 23 und 27; Becker in Spellbrink/Eicher, a.a.O., Rndr.

 
• BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R

  Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rechtsnatur der Zuweisung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Da der Leistungsantrag formlos gestellt werden kann (vgl. Bundessozialgericht SozR 4-4300 § 415 Nr. 1 Rdnr. 19 unter Verweis auf § 9 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) - dies wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt, - kommt es auf die erst später erfolgte Entgegennahme des Antragsvordrucks durch das ArbA mithin nicht an.
• LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2007 - L 3 AL 44/06

  Arbeitsförderungsrecht - Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Denn selbst wenn insoweit - ein nahtloser Übergang ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich - entgegen der Auffassung des SG und der Beklagten zur Wahrung des Zusammenhangs mit dem Bezug von Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III eine starre zeitliche Grenzziehung von einem Monat nicht angebracht wäre (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9. Februar 2007 - L 3 AL 44/06 - ;… Ralf Becker in PK-SGB III, a.a.O. Rdnr. 21;… Voelzke in Hauck/Noftz, a.a.O. Rdnr. 33;… Becker in Spellbrink/Eicher, a.a.O., Rdnr. 137;… Brandts in Niesel, a.a.O., Rdnr. 16), ist dieser enge Zusammenhang jedenfalls nicht mehr gegeben, wenn für die Tätigkeit - wie hier - aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Änderungen überhaupt erst für eine Zeit von mehr als einem Vierteljahr nach deren geltend gemachter Aufnahme (vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Oktober 2001 - L 1 AL 53/01 - ) an einen Zeitaufwand von wöchentlich mindestens 15 Stunden gedacht werden kann.
• BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 41/87

  Arbeitslosengeld - Einkommen - Anrechnung - Schätzung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Freilich sind gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer unberücksichtigt zu lassen (Rechtsgedanke des § 118 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB III a.F.;… ferner Voelzke in Hauck/Noftz, a.a.O. Rdnr. 26;… Becker in Spellbrink/Eicher, a.a.O., Rdnr. 135); Abweichungen sind dabei als gelegentlich zu betrachten, wenn sie nicht regelmäßig wiederkehrend auftreten und nicht vorhersehbar sind (vgl. BSG SozR 4100 § 115 Nr. 2 S. 11).
• BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  In Anbetracht dessen, dass die Klägerin ihre Tätigkeit von der Wohnung bzw. der Betriebsstätte ihres Ehemanns ausübte und im Festnetz nur unter dessen geschäftlichem Fernsprechanschluss (Tel.-Nr.) erreichbar war, ihr von November 2003 bis jedenfalls März 2004 allein die beiden Garagenstellplätze am Wohnhaus zur Verfügung standen und die von ihr bei der Firma A. P. B. ab Dezember 2003 "angemieteten", jedoch nie in Anspruch genommenen Stellplatze praktisch ohne Unternehmerrisiko überlassen waren, könnte zweifelhaft sein, ob zumindest in den ersten Monaten überhaupt die Kriterien für eine selbständige Tätigkeit erfüllt waren (vgl. hierzu auch BSG SozR 4-5420 § 2 Nr. 1), zumal den Einnahmen im Jahr 2003 (insgesamt 80, 00 Euro) laut der Einkommensteuererklärung für 2003 keinerlei Ausgaben gegenüberstanden, die Klägerin vielmehr erst im Mai 2004 eine Doppelgarage in eigenem Namen bestellt hat (errichtet erst im Oktober 2004) und weitere Ausgaben (einschließlich der Anschaffung eines Volkswagen-Transporters "Shuttle") steuerrechtlich ebenfalls erst für 2004 geltend gemacht worden sind.
• BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 68/80

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Ist der Umfang einer selbständigen Tätigkeit zu beurteilen, kann mangels vertraglicher Abmachungen über die Arbeitszeit allein nach der Natur der Sache beurteilt werden, ob die Tätigkeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 68/80 - ; BSG, Urteil vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 38780 - ;… BSG SozR 4100 § 102 Nr. 7).
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2001 - L 1 AL 122/00

  Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Die bloße Vermögensnutzung und Vermögensverwaltung ohne eigene Arbeitsleistung reicht hierzu ebenso wenig aus wie lediglich mittelbar der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit dienende Handlungen, insbesondere Vorbereitungshandlungen (vgl. BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 Rdnr. 10; LSG Baden-Württemberg E-LSG Ar-141; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Oktober 2001 - L 1 AL 122/00 - NZS 2002, 382; Ralf Becker in PK-SGB III, a.a.O., Rdnr. 17; Voelzke in Hauck/Noftz, a.a.O. Rdnrn. 23 und 27; Becker in Spellbrink/Eicher, a.a.O., Rndr.
• BSG, 01.08.1996 - 11 RAr 9/96

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Begriff der Arbeitslosigkeit - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Zu beachten ist, dass die Legaldefinition der Beschäftigungslosigkeit in § 118 Abs. 2 SGB III a.F. nicht auf die tatsächlich zurückgelegte Arbeitszeit, sondern auf die nach den vertraglichen Vereinbarungen oder nach der Natur der Sache intendierte Arbeitszeit abstellt (vgl. BSG, Urteil vom 1. August 1996 - 11 RAr 9/96 - ), wobei insoweit eine vorausschauende Betrachtungsweise maßgeblich ist (vgl. BSGE 18, 222, 224;… BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1; BSG, Urteil vom 15. November 1995 - 7 RAr 106/94 - ; BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R - ).
• BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 58/74

  Selbstständiger - Selbstständige Erwerbstätigkeit - Tätigkeit auf eigene Rechnung …
• BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 106/94

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
• BSG, 19.12.1961 - 7 RAr 19/60
• BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 16/05 R

  Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung - unentgeltliche Auslandsfahrt eines …
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2001 - L 1 AL 53/01

• BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R

  Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - …

  Diese Vorschrift verweist mit der Tatbestandsvoraussetzung "Beendigung der Arbeitslosigkeit" auf die Regelung des § 138 Abs. 3 SGB III (…so wohl auch BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 11/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 6 RdNr 26-27, wonach "Beschäftigungslosigkeit beendet worden sein muss"; so ausdrücklich Sächsisches LSG vom 20.11.2008 - L 3 AL 108/06; LSG Baden-Württemberg vom 24.5.2007 - L 7 AL 4485/05; LSG Berlin-Brandenburg vom 10.5.2016 - L 14 AL 243/12; zum Beitragsrecht BSG vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - juris, RdNr 15;… siehe auch Ross in LPK-SGB III, 2. Aufl 2015, § 93 RdNr 14; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 93 SGB III RdNr 41;… Kuhnke in jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 93 RdNr 15;… Jüttner in NK-SGB III, 6. Aufl 2017, § 93 RdNr 38;… Hassel in Brand, SGB III, 7. Aufl 2015, § 93 RdNr 8) .
• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 9 AL 135/14

  Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung

  Diese Vorschrift verweist mit der Tatbestandsvoraussetzung "Beendigung der Arbeitslosigkeit" auf die Regelung des § 138 Abs. 3 SGB III (…so wohl auch BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 11/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 6 RdNr. 26-27, wonach "Beschäftigungslosigkeit beendet worden sein muss"; so ausdrücklich Sächsisches LSG vom 20.11.2008 - L 3 AL 108/06; LSG Baden-Württemberg vom 24.5.2007 - L 7 AL 4485/05; LSG Berlin-Brandenburg vom 10.5.2016 - L 14 AL 243/12; zum Beitragsrecht BSG vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - juris, RdNr. 15;… siehe auch Ross in LPK-SGB III, 2. Aufl 2015, § 93 RdNr. 14; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 93 SGB III RdNr. 41;… Kuhnke in jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 93 RdNr. 15;… Jüttner in NK-SGB III, 6. Aufl 2017, § 93 RdNr. 38;… Hassel in Brand, SGB III, 7. Aufl 2015, § 93 RdNr. 8).
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - L 14 AL 3/15

  Gründungszuschuss - Vorrang der Vermittlung - Ermessen - hauptberuflich ausgeübte …

  Hauptberuflichkeit liegt aber erst vor, wenn die Tätigkeit mehr als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird (vgl. Sächsisches LSG v. 20. November 2008 - L 3 AL 108/06; LSG Baden-Württemberg v. 24. Mai 2007 - L 7 AL 4485/05;… Kuhnke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 93 SGB III Rn. 15).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - L 9 AL 260/17

  Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

  Die selbstständige Tätigkeit ist hauptberuflich, wenn sie mindestens 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und keine andere abhängige oder selbstständige Tätigkeit in der Summe in zeitlich höherem Umfang verrichtet wird (…vgl. Kuhnke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 93 SGB III, Rn. 15; Sächsisches LSG, Urteil vom 20.11.2008 - L 3 AL 108/06 -, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05 -, juris; vgl. auch § 138 Abs. 3 SGB III).
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 4390/08

  Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen Bezug von …

  Da der EXGZ zu den Leistungen der Arbeitsförderung gehört, besteht ein Antragserfordernis (vgl. § 323 Abs. 1 Satz 1 SGB III); der Antrag ist gemäß § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu stellen (vgl. dazu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Mai 2007 - L 7 AL 4485/05 - veröffentlicht in Juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 19 AL 115/10

  Arbeitslosenversicherung

  Lediglich mittelbar der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit dienende Tätigkeiten, insbesondere Vorbereitungshandlungen reichen nicht aus (siehe Zusammenfassung der Rechtsprechung in LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05 = nach juris Rn 20), wobei das Bundessozialgericht eingeräumt hat, dass im Bereich der Gründung von selbstständigen Unternehmen die Existenzgründung kaum jemals in einem Akt erfolgen wird, vielmehr vom Arbeitslosen auf dem Weg zur Selbstständigkeit zahlreiche "vorbereitende Handlungen" erforderlich sind, die es im Einzelfall schwierig erscheinen lassen, jeweils exakt den Zeitpunkt der "Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit" zu bestimmen (Urteil vom 01.06.2006 - B 7 a AL 34/05 R = juris Rn 10).
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 2673/12
  Die selbstständige Tätigkeit ist hauptberuflich, wenn sie mindestens 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Mai 2007 - L 7 AL 4485/05 - in juris zum Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III in der vom 27. November 2004 bis 31. März 2012 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 18 Viertes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze (4. SGB III-ÄndG) vom 19. November 2004 (BGBl. I, S. 2902); vgl. auch § 119 Abs. 3 SGB III in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 62 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 2848), seit 1. April 2012 § 138 Abs. 3 SGB III) und keine andere abhängige oder selbstständige Tätigkeit in der Summe in zeitlich höherem Umfang verrichtet wird.
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 8 AL 5902/10
  Der Antrag ist gemäß § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu stellen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 31.03.2009 - L 13 AL 4390/08 - und vom 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05 -, veröffentlicht in Juris).
• SG Osnabrück, 17.02.2010 - S 16 AL 211/09
  Grundsätzlich setzt die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zwar die Aus-übung einer selbstständigen Tätigkeit von mehr als 15 Stunden in der Woche voraus (…vgl. Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III, § 421 l Rn. 25 und 28; zu § 57 SGB III: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: L 7 AL 4485/05;… Link in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 57 Rn. 41).