Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Berufliche Weiterbildung - berufliche Ausbildung - Abgrenzung - Förderfähigkeit - objektive Kriterien - Ausgestaltung - berufliche Vorkenntnisse - dreijährige Ausbildung zum Physiotherapeuten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Förderung einer Ausbildung zum Physiotherapeuten als Maßnahme der beruflichen Weiterbildung; Ablehnung der Förderung einer Ausbildung wegen Unangemessenheit der Dauer der Maßnahme; Abgrenzung der beruflichen Weiterbildungsförderung von der Ausbildungsförderung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  MPhG § 12; SGB III § 60 § 61 § 77 § 85 Abs. 2
  Förderung einer Ausbildung zum Physiotherapeuten als Maßnahme der Weiterbildung

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

  Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).

  Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72, vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).

• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).

  Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72, vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07

  Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).

  Mithin erforderlich ist sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, die jedoch, gemessen an dem mit dem Antrag verfolgten Rechtsschutzziel (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 95; NVwZ 2005, 927), in einer Wechselbeziehung zueinander stehen, sodass sich die Anforderungen je nach dem zu erwartendem Maß des Erfolgs in der Hauptsache, der Dringlichkeit der erstrebten vorläufigen Regelung oder der Schwere des drohenden Nachteils vermindern können (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z. B. Beschlüsse vom 4. Januar 2007 - L 7 SO 6235/06 ER-B - und vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - ).

 
• BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R

  Förderung der beruflichen Fortbildung - förderungsfähiger Personenkreis - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07

  Danach ist weder der erste Besuch einer Bildungsmaßnahme arbeitsförderungsrechtlich in jedem Fall eine Ausbildung, noch stellt jeder zweite Besuch einer Bildungsmaßnahme bei Vorliegen eines Berufsabschlusses eine Weiterbildung dar (so schon zu §§ 40, 41 und 42 Arbeitsförderungsgesetz ; vgl. BSG, Urteil vom 4. Februar 1999 - B 7 AL 12/98 R -, SozR-4100 § 42 Nr. 4).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 6 B 388/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - dreijährige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07

  Hier müssen die Angebote also den Charakter einer Weiterbildung wahren und an berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten anknüpfen, die aus einer vorangegangenen Ausbildung oder sonstigen beruflichen Tätigkeit resultieren (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 AL ER - ;… ebenso Schmidt in Eicher/Schlegel, a.a.O., Vor §§ 77 - 96, RdNrn. 2a und 2 b).
• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94

  Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07

  Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
• BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07

  Ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche der Berufsausbildung (vgl. §§ 59 ff SGB III) oder der beruflichen Weiterbildung handelt (vgl. §§ 77 ff. SGB III) handelt, ist allgemein unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl. Bundessozialgericht , Urteile vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R -, veröffentlicht in Juris …und vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R -, SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; jeweils m.w.N.).
• BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R

  Abgrenzung bzw Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07

  Ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche der Berufsausbildung (vgl. §§ 59 ff SGB III) oder der beruflichen Weiterbildung handelt (vgl. §§ 77 ff. SGB III) handelt, ist allgemein unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl. Bundessozialgericht , Urteile vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R -, veröffentlicht in Juris und vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R -, SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07

  Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07

  Mithin erforderlich ist sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, die jedoch, gemessen an dem mit dem Antrag verfolgten Rechtsschutzziel (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 95; NVwZ 2005, 927), in einer Wechselbeziehung zueinander stehen, sodass sich die Anforderungen je nach dem zu erwartendem Maß des Erfolgs in der Hauptsache, der Dringlichkeit der erstrebten vorläufigen Regelung oder der Schwere des drohenden Nachteils vermindern können (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z. B. Beschlüsse vom 4. Januar 2007 - L 7 SO 6235/06 ER-B - und vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - ).
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen …

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) zum SGB III in Abgrenzung zur Rechtsprechung unter Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) mit dessen vom SGB III abweichenden Regelungen klargestellt hat, ist die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (…BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 9; BSG, Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - RdNr 17; vgl auch: Eicher in Jahrbuch des Sozialrechts Bd 27, S 371, B. Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, Vor §§ 77 bis 96 Rz 2a ff, Stand Juni 2007; Luik in juris Praxis-Report Sozialrecht 11/2007 Anm 3; LSG Baden-Württemberg, Entscheidungen vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B und L 7 AL 755/07; Hessisches LSG, Beschluss vom 22. März 2007 - L 9 AS 99/07 ER); maßgebend ist dabei die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme, nicht die Perspektive des Teilnehmers.
• LSG Hessen, 02.10.2009 - L 5 R 315/08

  Leistung zur Teilhabe - Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung - …

  Kommt es insoweit auf die Kriterien des Arbeitsförderungsrechts an, ist die Abgrenzung zwischen der Berufsausbildung im Sinne der §§ 59 ff. SGB III und der beruflichen Weiterbildung im Sinne der §§ 77 ff. SGB III ohne Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und Vorbildung im Einzelfall allein anhand der konkreten Ausgestaltung des Bildungsangebots nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl. zum Vorgängerrecht des AFG - Arbeitsförderungsgesetz -: BSG, Urteil vom 22. September 1976 - 7 Rar 142/74; zum Recht des SGB III: BSG, Urteile vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R; vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 68/06 R; vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R; vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R; Hessisches LSG, Beschluss vom 22. März 2007 - L 9 AS 99/07 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2009 - L 19 AL 81/07 - LSG Berlin Brandenburg…, Urteil vom 14. April 2008 - L 10 AS 154/08 -, Rn. 19 und Beschluss vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 -, Rn.19; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 689/07 -, Rn. 19 und Beschlüsse vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B und L 7 AL 755/07 - …und vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 AL ER -, Rn. 19; SG Berlin…, Urteil vom 23. Juni 2008 - S 119 AS 749/07 - vgl. auch: Eicher, in: Jahrbuch des Sozialrechts, Bd. 27, S 371, B. Schmidt, in: Eicher/Schlegel, SGB III, vor §§ 77 bis 96 Rn. 2a ff, Stand Juni 2007; Luik, in: juris PraxisReport, Sozialrecht 11/2007 Anm. 3).
• LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
  Er hat zur Begründung auf das Urteil des BSG vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R, den Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 04.04.2007 - L 7 AL 755/07 ER-B, den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.11.2006 - L 6 B 388/06 AL ER verwiesen.

  Nach dem vom Klägervertreter zitierten Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 04.04.2007 - L 7 AL 755/07 ER-B, Rn. 14 ff. gilt zur Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung Folgendes: "Entscheidend für die Abgrenzung zwischen Ausbildung und Weiterbildung ist der Weg zur Erreichung dieses Zieles.

 
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 689/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Bindungswirkung …

  Die Zuordnung ist vielmehr unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen, entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung des Bildungsangebotes selbst nach Zuschnitt, Struktur und Inhalt (BSG…, Urteil vom 4. Februar 1999 - B 7 AL 12/98 R - SozR 4100 § 42 Nr. 4 zu §§ 40 - 42 Arbeitsförderungsgesetz; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 AL ER - Senatsbeschluss vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B - ;… Schmidt in Eicher/Schlegel, a.a.O., Vor §§ 77-96 Rdnr. 2a und 2b).
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 1 AS 1391/18
  Nach seinem Zuschnitt, seiner Struktur und seinen Inhalten ist zu entscheiden, ob es sich um eine schulische oder berufliche Ausbildung oder um eine berufliche Weiterbildung handelt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2007 - L 7 AL 755/07 ER-B -, juris).

  Während die berufliche Weiterbildung nach § 77 Abs. 2 SGB III erkennbar auf eine angemessene Berufserfahrung als Grundlage einer beruflichen Weiterbildung abstellt, baut eine Ausbildungsmaßnahme nicht auf bereits erworbenen beruflichen Kenntnissen auf (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2007 - L 7 AL 755/07 ER-B -, Rn. 15, juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AL 40/12
  Die Angebote müssen den Charakter einer Weiterbildung wahren und an berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten anknüpfen, die aus einer vorangegangenen Ausbildung oder sonstigen beruflichen Tätigkeit resultieren (vgl. so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B, juris, Rz 14 m.w.N.).

  Da vorliegend weder nach der Ausgestaltung der Maßnahme noch durch die Möglichkeit der Verkürzung der Ausbildung nach objektiven Kriterien die Annahme der Weiterbildung im Sinne von § 77, 85 SGB III a.F. gerechtfertigt ist, mithin schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Förderung durch die Beklagte nicht vorlagen, war die Ablehnung der Förderung durch die Beklagte rechtmäßig (vgl. zur fehlenden Einstufung des Besuchs einer dreijährigen Fachschule für Physiotherapie als Weiterbildung auch: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. April 2007, a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1182/18
  Nach seinem Zuschnitt, seiner Struktur und seinen Inhalten ist zu entscheiden, ob es sich um eine schulische oder berufliche Ausbildung oder um eine berufliche Weiterbildung handelt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2007 - L 7 AL 755/07 ER-B -, juris).

  Während die berufliche Weiterbildung nach § 77 Abs. 2 SGB III erkennbar auf eine angemessene Berufserfahrung als Grundlage einer beruflichen Weiterbildung abstellt, baut eine Ausbildungsmaßnahme nicht auf bereits erworbenen beruflichen Kenntnissen auf (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2007, a.a.O., Rn. 15).

• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 14 AL 315/09

  Förderung der beruflichen Weiterbildung; allgemein anerkannter Ausbildungsberuf; …

  Das LSG Baden-Württemberg hat sich in seinem von der Antragsgegnerin in der Beschwerdeschrift angeführten Beschluss vom 4. April 2007 (L 7 AL 755/07 ER-B) zu dieser Frage überhaupt nicht geäußert ("... ohne dass es allerdings im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage der Sicherung der Maßnahmefinanzierung ankommt."), der 6. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat sie unentschieden gelassen (Beschluss vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 AL ER -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2008 - L 10 AS 154/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Eingliederungsleistungen; dreijährige …

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) zu den Regelungen des SGB III in Abgrenzung zur Rechtsprechung unter Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) klargestellt hat, ist im Rahmen des SGB III die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (…BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 9; BSG, Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R, juris RdNr 17; vgl auch: Eicher in Jahrbuch des Sozialrechts Bd 27, S 371, Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, RdNr 2a ff Vor §§ 77 bis 96, Stand Juni 2007; Luik in juris PraxisReport Sozialrecht 11/2007 Anm 3; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 AL ER, juris RdNr 18, dieser Entscheidung ausdrücklich zustimmend Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, RdNr 82 zu § 16; LSG Baden-Württemberg, Entscheidungen vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B, juris RdNr 18, und 19. Juli 2007 - L 7 AS 689/07, juris RdNr 15); maßgebend ist dabei die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme, nicht die Perspektive des Teilnehmers.
• LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
  Nach dem vom Klägervertreter zitierten Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 04.04.2007 - L 7 AL 755/07 ER-B, Rn. 14 ff. gilt zur Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung Folgendes: "Entscheidend für die Abgrenzung zwischen Ausbildung und Weiterbildung ist der Weg zur Erreichung dieses Zieles.
• LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
• LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 3 AL 101/13

  Notwendige Beiladung des Jobcenters im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2023 - L 3 R 167/23
• SG Hildesheim, 28.07.2010 - S 55 AS 1194/10

  Vor der Teilnahme an einer Maßnahme i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III ist …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 11 AL 85/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2018 - L 11 AS 1321/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 11 AS 1727/15
• SG Lüneburg, 21.08.2008 - S 29 AS 1293/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2010 - L 3 AL 6124/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2009 - L 7 AL 136/09