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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 7 AL 94/13 B   

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https://dejure.org/2014,9004
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 7 AL 94/13 B (https://dejure.org/2014,9004)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.04.2014 - L 7 AL 94/13 B (https://dejure.org/2014,9004)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. April 2014 - L 7 AL 94/13 B (https://dejure.org/2014,9004)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Mindestgeschäftsgebühr für zusätzliches Vorverfahren gegen Mahngebühr bezüglich Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers - zur fehlenden Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Anwaltsbeiordnung für Klage gegen Gebührenentscheidung bei beabsichtigtem Prozess wegen 0,80 Euro Mahngebühr; Prozesskostenhilfe; Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Mindestgeschäftsgebühr für zusätzliches ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 73a; SGB X § 63; ZPO § 114; RVG § 14
    Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Mindestgeschäftsgebühr für zusätzliches Vorverfahren gegen Mahngebühr; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 679
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - L 19 AS 374/16
    Da für die Bewertung der Bedeutung der Angelegenheit ausschließlich der Gegenstand des Widerspruchsverfahrens - Mahngebühr von 150, 00 EUR - maßgebend ist (vgl. hierzu LSG Bayern, Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 833/14 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 7 AL 94/13 B - Beschluss des Senats vom 15.05.2014 - L 19 AS 1995/13 B), ist die Höhe der der Mahnung zu Grunde liegenden Forderung unerheblich.
  • LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 833/14

    Widerspruch gegen Mahngebühr

    Es ist deshalb auf die unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung der Festsetzung der Mahngebühr von 7, 85 EUR für die Klägerin abzustellen (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014, L 7 AL 94/13 B, Rn. 14; LSG NRW, 15.05.2014, L 19 AS 1995/13 B; SG Augsburg, Urteil vom 16.06.2014, S 11 AS 346/14).
  • SG Augsburg, 16.06.2014 - S 11 AS 346/14

    Eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80, Euro ist als Vergütung eines Rechtsanwaltes

    Dies ist selbst im Bereich der Grundsicherungsleistungen ein sehr geringer Betrag, der für den Kläger keine gesteigerte Bedeutung haben kann (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014, L 7 AL 94/13).

    Zuletzt hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sogar mit Beschluss vom 10.04.2014, L 7 AL 94/13, die Angemessenheit einer Geschäftsgebühr in Höhe von 40 Euro bestätigt.

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