Rechtsprechung
LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05 ER, L 7 AS 2/05 ER, L 7 AS 3/05 ER, L 7 AS 4/05 ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2, § 9 Abs 2 S 1 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 20 SGB 10, § 86b Abs 2 SGG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche Gemeinschaft - aktuelle Anhaltspunkte - einstweiliger Rechtsschutz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung; Notwendigkeit des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes; Voraussetzungen für das Vorliegen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Eheähnliche Lebensgemeinschaft und ALG II
- hessen.de (Pressemitteilung)
Eheähnliche Lebensgemeinschaft und ALG II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Prüfung der Hilfebedürftigkeit durch zeitnahe Erkenntnisse, Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 14.02.2005 - S 45 AS 22/05
- SG Frankfurt/Main, 14.02.2005 - S 45 AS 32/05
- SG Frankfurt/Main, 14.02.2005 - S 45 AS 33/05
- SG Frankfurt/Main, 14.02.2005 - S 45 AS 34/05
- LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05 ER, L 7 AS 2/05 ER, L 7 AS 3/05 ER, L 7 AS 4/05 ER
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 295 (Ls.)
Wird zitiert von ... (183)
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - L 3 AS 315/14
Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
Ist die Klage offensichtlich zulässig und begründet, vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (LSG Nds-Bremen v. 20.10.2003 - L 15 AL 23/03 ER, SGb 2004, 44; LSG RP v. 12.2.2010 - L 1 SO 84/09 B ER;… Thür. LSG aaO;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 25); auch in diesem Fall kann aber auf einen Anordnungsgrund nicht verzichtet werden (LSG RP v. 11.11.2004 - L 5 ER 75/04 KA, NZS 2005, 671; Hess. LSG v. 29.6.2005, L 7 AS 1/05 ER, Breith. 2006, 56).Die einstweilige Anordnung wird erlassen, wenn es dem Antragsteller unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten (LSG NW, NZS 2002, 498; LSG RP v. 11.11.2004 - L 5 ER 75/04 KA, NZS 2005, 671; Hess. LSG v. 29.6.2005 - L 7 AS 1/05 ER, Breith. 2006, 56).
- LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - fehlende Erwerbsfähigkeit - ausländischer …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Senat, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05 ER - info also 2005, 169;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rdnr. 27 und 29, 29a m.w.Nw.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. - LSG Hessen, 30.01.2006 - L 7 AS 1/06
Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche - …
Der erkennende Senat hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden dürfen (u. a. Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER - info also 2005 S. 166 ff., Beschluss vom 26. Oktober 2005, Az.: L 7 AS 65/05 ER).
- LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20 Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Hessisches LSG, Beschluss vom 29. September 2005 - Az. L 7 AS 1/05 ER - juris Rn. 28;… Keller a. a. O., § 86b Rn. 27 und 29 m. w. N).
- LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. etwa Beschluss vom 29. Juni 2005 -L 7 AS 1/05 ER -und Beschluss vom 6. Januar 2006 -L 7 AS 87/05 ER; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , SGG, § 86 b, Rdnrn. 27 und 29 m. w. N.).Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei diese nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER) regelmäßig dann zugunsten des Bürgers ausfällt, wenn dessen grundgesetzlich aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot herzuleitender Anspruch auf Führung eines menschenwürdigen Lebens gefährdet wäre.
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II dienen -wie der Senat mehrfach betont hat (vgl. etwa Beschluss vom 29. Juni 2005 -L 7 AS 1/05 ER) der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerwG Beschluss vom 12. Mai 2005 -1 BvR 569/05 -unter Hinweis auf BVerwGE 82, 60, 80).
- SG Darmstadt, 20.11.2012 - S 1 AL 358/12
Vorläufige Leistung gem § 43 SGB 1 - Unsicherheit über die Arbeitsfähigkeit - …
Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert neben-, sondern in einer Wechselbeziehung zueinander, nach der die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (vgl. für die st. Rspr. des Hess. LSG: Beschl. v. 29.06.2005 - L 7 AS 1/05 ER - info also 2005, 169 und Beschl. v. 07.09.2012 - L 9 AS 410/12 B ER;… außerdem Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86b Rn. 27 ff.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. - LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21 Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert neben-, vielmehr in einer Wechselbeziehung zueinander, nach der die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit beziehungsweise Schwere des drohenden Nachteils, dem Anordnungsgrund, zu verringern sind und umgekehrt (vgl. für die st. Rspr. des Hess. LSG: erkennender Senat…, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - L 6 AS 528/19 B ER -, juris, Rn. 31; Hess. LSG, Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER -, info also 2005, 169 und Hess. LSG…, Beschluss vom 7. September 2012 - L 9 AS 410/12 B ER - außerdem Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 27 ff.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist.
- LSG Hessen, 08.10.2007 - L 7 AS 249/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - längerer Aufenthalt am mietfreien …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , SGG, § 86b, Rdnrn. 27 und 29 m. w. N.).Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrunds (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , a. a. O., Rdnrn. 16 b, 16 c, 40; Berlit , info also 2005, 3, 8).
- LSG Hessen, 08.08.2008 - L 7 AS 149/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - unklare Einkommens- und …
Auch nach der Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes (L 7 AS 1/05 ER) sei auf die aktuelle Situation eines Hilfebedürftigen abzustellen, die Erheblichkeit, Untersuchung und Relevanz der aktuellen Verhältnisse sei dort gerade bestätigt worden.Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86b, Rn. 27 und 29 m. w. N.).
Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., Rn. 16 b, 16 c, 40; Berlit, info also 2005, 3, 8).
- LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnrn. 27 und 29 m.w.N.): Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist.Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnrn. 16b, 16c, 40; Berlit, info also 2005, 3, 8).
Der Umstand, dass die Antragstellerin bis zum Bewilligungsbescheid vom 30. Juni 2005 "überlebt" hat, führt nicht zum Wegfall des Anordnungsgrundes (Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER m.w.N.).
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
- LSG Hessen, 05.09.2007 - L 6 AS 145/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten - …
- LSG Hessen, 18.09.2006 - L 7 SO 49/06
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - PKW ist kein geschützter Hausrat - keine …
- LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Hessen, 13.06.2022 - L 6 AS 196/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absenkung des …
- LSG Hessen, 04.06.2008 - L 7 SO 131/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Aufwendung der Pflegeperson - …
- LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an die Zuerkennung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05
Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete
- SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06
Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
- LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20
- LSG Hessen, 12.02.2007 - L 7 AS 225/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- LSG Hessen, 07.11.2006 - L 7 AS 200/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
- LSG Hessen, 28.10.2009 - L 7 AS 326/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Bauwagen als …
- LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Bildungsgutschein - bindende …
- LSG Hessen, 21.03.2007 - L 7 AY 14/06
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- LSG Hessen, 05.02.2007 - L 9 AS 254/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Hessen, 09.11.2010 - L 7 SO 134/10
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - keine Übernahme von …
- LSG Hessen, 07.12.2005 - L 7 AS 81/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweifel an der Hilfebedürftigkeit - illegale …
- LSG Hessen, 19.11.2007 - L 7 AS 282/07
Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2 …
- LSG Hessen, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06
Sozialhilfe für Ausländer - ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05
Einstweilige Anordnung bei Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung - …
- LSG Hessen, 17.05.2013 - L 9 AS 247/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09
Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- LSG Hessen, 04.12.2006 - L 7 AS 168/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 3 U 271/08
Gesetzliche Unfallversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung …
- LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
- LSG Hessen, 14.03.2006 - L 7 SO 4/06
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunftskosten - Gartenpflege
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 7 AS 108/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestehen einer …
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 7 SO 19/09
Anspruch auf Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe; Hilfe zur angemessenen …
- LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen …
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das …
- LSG Hessen, 15.01.2010 - L 6 AS 515/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Umwelt- bzw …
- LSG Hessen, 21.02.2022 - L 6 AS 585/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …
- SG Lüneburg, 10.09.2007 - S 22 SO 156/07
Streit um die Übernahme der Kosten einer Schulbegleitung für ein autistisches …
- LSG Hessen, 26.10.2005 - L 7 AS 65/05
Einstweilige Anordnung - vergangener Zeitraum - Arbeitslosengeld II - Übernahme …
- LSG Hessen, 28.09.2009 - L 7 AS 334/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- SG Reutlingen, 19.02.2007 - S 2 AS 565/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- LSG Hessen, 07.11.2006 - L 7 B 223/06
Hartz IV: Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
- LSG Hessen, 21.12.2009 - L 4 KA 77/09
Anspruch auf Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bis zur Höhe des …
- LSG Hessen, 15.03.2007 - L 7 AS 22/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - abstrakte …
- SG Frankfurt/Main, 14.06.2006 - S 55 SO 173/06
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Barbetrag zur …
- LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21
Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 6 AS 340/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 …
- SG Lüneburg, 16.07.2008 - S 26 AY 21/08
- SG Lüneburg, 04.04.2007 - S 28 AS 356/07
- LSG Hessen, 19.12.2008 - L 4 KA 106/08
Anspruch auf Genehmigung der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort
- LSG Hessen, 18.12.2012 - L 7 AS 624/12
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsneubürger durch …
- LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
- LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14
Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
- LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AS 687/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Darmstadt, 30.03.2009 - S 17 SO 18/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Unterbringung in …
- SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung - …
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- LSG Hessen, 17.11.2014 - L 5 R 297/14
Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente; Voraussetzung für den Erlass einer …
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Hessen, 14.03.2011 - L 7 SO 209/10
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenübernahme für einen …
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 7 SO 25/09
Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für schwer- und schwerstbehinderte …
- LSG Hessen, 06.07.2009 - L 6 AS 72/09
Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes
- SG Lüneburg, 25.01.2007 - S 28 AS 33/07
- SG Frankfurt/Main, 16.01.2006 - S 20 AY 1/06
Asylbewerberleistung - Sicherung der Gesundheit - Kosten für betreutes Wohnen
- SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
- SG Lüneburg, 13.12.2012 - S 26 AY 26/12
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- SG Reutlingen, 03.08.2007 - S 2 AS 2936/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende für Ausländer mit …
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 1726/09
Anrechnung der Umweltprämie auf SGB II-Leistungen
- LSG Hessen, 22.12.2008 - L 7 SO 7/08
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- SG Reutlingen, 08.02.2008 - S 2 AS 429/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Hessen, 24.04.2007 - L 9 AS 284/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berechnung bzw …
- SG Reutlingen, 20.02.2007 - S 2 AS 564/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2006 - L 8 B 24/06
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
- LSG Hessen, 26.08.2021 - L 6 AS 358/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 24.05.2011 - L 7 AS 88/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Altersrentenbezug - …
- LSG Hessen, 01.11.2010 - L 6 AS 441/10
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung der Unterkunftskosten …
- LSG Hessen, 13.11.2013 - L 9 AL 102/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …
- LSG Hessen, 06.04.2010 - L 7 AS 90/10
Rechtscharakter eines während des SGB 2-Leistungsbezugs entstandenen …
- LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AS 234/07
Arbeitslosengeld II - Auslegung eines Widerspruchs - Kosten der Unterkunft - …
- LSG Hessen, 30.03.2006 - L 7 AS 120/05
- LSG Hessen, 13.12.2005 - L 7 AS 71/05
- LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Hessen, 25.11.2010 - L 6 AS 423/10
Folgenabwägung bei offenem Anordnungsanspruch zur Bewilligung von …
- LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09
Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger …
- LSG Hessen, 10.04.2006 - L 9 AS 44/06
Arbeitslosengeld II - abweichende Erbringung von Regelleistungen - Sonderbedarf - …
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- SG Darmstadt, 17.01.2014 - S 19 AS 6/14
Direktauszahlung von SGB II - Leistungen an den Vermieter und den …
- LSG Hessen, 26.04.2012 - L 4 SO 297/11
Kostenübernahme für einen Integrationshelfer während des Schulbesuchs durch den …
- LSG Hessen, 14.03.2014 - L 4 SO 221/13
Kündigung der Vergütungsvereinbarung und Leistungsvereinbarung zur Erbringung von …
- LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- LSG Hessen, 13.03.2008 - L 7 SO 100/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an Anordnungsanspruch und -grund - …
- LSG Hessen, 20.09.2007 - L 6 AY 5/07
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- SG Lüneburg, 24.04.2007 - S 28 AS 466/07
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft eheähnliche Gemeinschaft …
- LSG Hessen, 24.09.2013 - L 6 AS 597/13
Ausschluss einer darlehensweisen Übernahme von Stromschulden bei …
- LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
- LSG Sachsen, 13.10.2010 - L 7 AS 204/10
- LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 AS 777/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
- LSG Hessen, 12.03.2010 - L 6 AS 516/09
Übernahme von Tilgungsraten eines Bankdarlehens durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09
Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
- SG Lüneburg, 03.05.2007 - S 22 SO 72/07
- LSG Hessen, 14.11.2006 - L 9 SO 62/06
Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus Typ …
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 121/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme vom Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
- LSG Hessen, 11.11.2010 - L 7 AL 108/10
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Hessen, 28.11.2007 - L 9 SO 62/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - notwendiger zeitlicher Umfang einer …
- LSG Hessen, 18.07.2006 - L 7 SO 16/06
Sozialhilfe - Streitigkeiten über Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs 3 …
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- SG Darmstadt, 29.09.2008 - S 11 AL 279/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung - dreijährige Ausbildung zur …
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 47 AS 422/05
- SG Darmstadt, 13.07.2020 - S 27 AS 295/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2008 - L 8 B 32/08
Anordnungsgrund zur Erlangung weiterer Leistungen bei lediglich gewährter …
- SG Dortmund, 21.11.2019 - S 53 AS 4828/19
- SG Frankfurt/Main, 19.10.2017 - S 34 KR 724/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 9 AS 1207/10
- LSG Hessen, 10.07.2008 - L 7 SO 55/08
Berücksichtigung von Leistungen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - L 8 B 32/06
Anspruch eines mit einem deutschen Staatsbürger verheirateten Asylbewerbers auf …
- SG Lüneburg, 20.11.2006 - S 34 R 490/06
- SG Kassel, 30.03.2010 - S 6 AS 143/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Darmstadt, 21.01.2009 - S 17 SO 181/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung - höherer therapeutischer Nutzen …
- SG Gießen, 16.09.2008 - S 29 AS 1139/08
- SG Lüneburg, 14.03.2006 - S 25 AS 223/06
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
- SG Dortmund, 23.04.2018 - S 53 AL 272/18
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Eilverfahren bzgl. der vorläufigen …
- SG Lüneburg, 23.11.2009 - S 26 AY 24/09
Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
- LSG Hessen, 05.06.2008 - L 7 AS 69/08
Bewilligung von Leistungen des SGB 2 für einen abgelaufenen Zeitraum durch …
- SG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - S 55 SO 435/07
- SG Lüneburg, 07.03.2006 - S 25 AS 223/06
- SG Lüneburg, 25.02.2014 - S 25 AS 503/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 9 AS 977/10
- SG Frankfurt/Main, 13.08.2010 - S 17 AS 1246/10
Ein Sozialhilfeträger ist zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von …
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09
Vorläufiger Rechtsschutz und Gewährung einer Mietkaution als Darlehen bei Bezug …
- SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09
Erteilung der Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung durch einstweiligen …
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem erforderlichen Wohnungswechsel …
- LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabwägung - Grundsicherung …
- SG Lüneburg, 03.04.2007 - S 22 SO 56/07
Übernahme der Kosten der ambulanten häuslichen Pflege an Stelle der …
- SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 35 AS 190/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 21.10.2009 - S 22 SO 160/09
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme der ungedeckten Pflegeheimkosten - …
- SG Lüneburg, 30.08.2007 - S 22 SO 200/07
- SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
- SG Hildesheim, 05.05.2020 - S 42 AY 86/20
- SG Hildesheim, 04.05.2020 - S 42 AY 86/20
- SG Lüneburg, 04.10.2011 - S 26 AY 22/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2010 - L 9 U 195/10
- SG Lüneburg, 31.07.2009 - S 75 AS 755/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - L 8 B 24/08
- SG Lüneburg, 02.05.2007 - S 26 AY 5/07
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 553/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2006 - L 8 B 27/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- SG Lüneburg, 08.11.2006 - S 28 AS 1166/06
- SG Lüneburg, 30.06.2006 - S 25 AS 593/06
- SG Osnabrück, 07.04.2006 - S 23 AS 208/06
- SG Osnabrück, 24.03.2006 - S 23 AS 487/05
- SG Gießen, 13.12.2005 - S 25 AS 509/05
- SG Dortmund, 22.03.2021 - S 79 U 118/21
- SG Dortmund, 26.11.2020 - S 29 AS 3768/20
- SG Hildesheim, 04.05.2020 - S 42 AY 4004/20
- SG Lüneburg, 20.05.2009 - S 72 SO 66/09
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 52 SO 354/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zur Pflege - Minderung der Pflegegeldhöhe - …
- SG Lüneburg, 24.08.2007 - S 28 AS 1156/07
- SG Lüneburg, 18.05.2007 - S 26 AY 9/07
- SG Lüneburg, 10.04.2007 - S 28 AS 456/07
- SG Lüneburg, 06.11.2006 - S 26 AY 32/06
Rechtsprechung
LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 1/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für die Unangemessenheit eines Grundstücks im Hinblick auf die Größe; Zahl der Bewohner, der Wohnbedarf, die Grundstücksgröße, die Hausgröße, der Zuschnitt, die Ausstattung und der Wert eines Hauses bzw. ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 15.02.2005 - S 1 AS 9/05
- LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 1/05
- BSG - B 11b AS 19/06 R (anhängig)
Wird zitiert von ... (28)
- SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
Die Instanzrechtsprechung hat sich dem überwiegend angeschlossen (LSG NRW, Urteil v. 22.11.2009 - L 7 (12) AS 9/07; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.03.2009 - L 11 AS 16/08; Bayerisches LSG, Urteil v. 21.04.2006 - L 7 AS 1/05) oder hält die Grundstücksgröße im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II überhaupt nicht für ein berücksichtigungsfähiges Kriterium (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.07.2011 - L 9 AS 524/07). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - L 20 AS 39/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Sie begründet dies damit, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (ebenso wie solche nach dem SGB XII) nicht der Vermögensbildung (Vermögensaufbau oder Schuldenübernahme) dienen sollen (so etwa BayLSG, Urteil vom 21.04.2006, L 7 AS 1/05, Schmidt, in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, Loseblatt, 49. EL [01.06.2006], § 22 SGB II Rn. 23;… Kalhorn, in: Hauck/Noftz, SGB 11, 2006, Loseblatt, 7. EL [08/2006], § 22 Rn. 14;… Linhart/Adolph, SGB II, Loseblatt, 47. AL [Mai 2006], § 22 Rn. 6h;… Löns/Herold-Tews, SGBII, 2005, § 22 Rn. 3;… Söhngen, in: JURIS PK-SGB II, § 22 Rn. 25, sowie Renn-Schoch, SGB II, § 22 Rn. 79). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 7 AS 443/05
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
Von diesen Grenzen für die Angemessenheit geht auch die Bundesagentur für Arbeit in ihren Dienstanweisungen zur Umsetzung des SGB II aus (…vgl. Brühl in: LPK-SGB II § 12 Rdn. 43, Mecke, a.a.O., § 12 Rdn. 71; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05 ER B - Bayrisches LSG, Urteil vom 21.04.2006 - L 7 AS 1/05 -, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.05.2006 - L 6 AS 130/06 ER -).
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2006 - L 13 AS 1620/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
Das von der Antragstellerin und ihrem Ehemann bewohnte Hausgrundstück fällt unter diese Bestimmung, weil die Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt der Größe in Übereinstimmung mit der früheren Praxis in der Sozialhilfe (vgl. die Verweisung in § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes ) an Hand der Wohnungsgrößen des mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu ermitteln ist (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - in NJW 2006, 719 und in Juris; Bayrisches LSG, Beschluss vom 21. April 2006 - L 7 AS 1/05 - abgedruckt in Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - L 7 AS 443/05 ER - ebenfalls abgedruckt in Juris). - LSG Hessen, 12.02.2007 - L 7 AS 225/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Nach Sinn und Zweck der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Tilgungsleistungen nicht zu berücksichtigen (so die herrschende Meinung, vgl. etwa: Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Januar 2007 - L 5 B 778/06 AS ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2006 - L 8 AS 3298/06; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. April 2006 - L 7 AS 1/05; a.A. Sozialgericht Detmold, Urteil vom 16. Februar 2006 - S 8 AS 37/05; zum Meinungsstand: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Oktober 2006 - L 20 AS 39/06). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit des Miterben - …
Streitig ist auch, ob § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II überhaupt auf die Größe des Grundstücks abstellt (vgl. Bayr. LSG Urteil vom 21. April 2006 - L 7 AS 1/05 - zitiert nach Juris Rdnr. 18). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2007 - L 5 B 778/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
Hiervon abgesehen verbietet sich ein solcher Ansatz aber auch aus anderem Grunde: Im Gegensatz zu Schuldzinsen sind (hier ausschließlich vorliegende) Leistungen zur Tilgung einer Schuld für das selbst genutzte Grundstück grundsätzlich keine berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil der Steuerzahler über die Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II nicht zur Vermögensbildung der Hilfesuchenden beitragen darf (vgl. bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. April 2006, L 7 AS 1/05; hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2006, L 9 AS 189/06; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. August 2006, L 13 AS 2759/06 ER-B; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006, L 10 AS 102/06 [zitiert jeweils nach juris]; in diese Richtung auch Bundessozialgericht…, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 8/06 R, Abdruck Rz. 34, 36). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - L 5 B 1101/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …
Von diesen Grenzen für die Angemessenheit geht auch die Bundesagentur für Arbeit in ihren Dienstanweisungen zur Umsetzung des SGB II aus (…vgl. Brühl in LPK-SGB II § 12 Rdnr. 71; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21. April 2006 - L 7 AS 1/05). - LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2015 - L 4 AS 380/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
Generell können - insbesondere im ländlichen Bereich - auch Grundstücke, die größer sind als 500 bis 800 m² im Einzelfall noch angemessen sein (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. April 2006, L 7 AS 1/05; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 18. April 2013, L 5 AS 76/08, Rdnr. 21, juris). - LSG Hamburg, 18.07.2011 - L 5 AS 28/07 Denn Tilgungszahlungen zur Finanzierung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung könnten als Unterkunftskosten bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht übernommen werden, da die Leistungen des SGB II nicht der Vermögensbildung dienten (BSG, Urteil vom 7.11.2006, Az.: 7 b AS 8/06 R, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.9.2005, Az.: L 8 AS 1995/05, juris; LSG Sachsen, Beschluss vom 15.9.2005, Az.: L 3 B 44/05 AS-ER, juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 21.4.2006, Az.: L 7 AS 1/05, juris).
- LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 3 B 301/05 AS-ER
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, angemessene Unterkunftskosten bei selbst …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12
- SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- SG Aurich, 13.09.2006 - S 15 AS 103/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- SG Stade, 30.01.2007 - S 17 AS 170/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 1623/06
- SG Düsseldorf, 09.05.2007 - S 45 (23,44) AS 326/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2006 - L 8 AS 425/06
- SG Lüneburg, 29.08.2006 - S 30 AS 928/06
- SG Münster, 23.06.2006 - S 5 AS 8/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Braunschweig, 16.05.2008 - S 25 AS 138/06
Aufteilung der Unterkunftskosten bei Verwandten nach Kopfzahl
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 505/07
- SG Osnabrück, 22.11.2006 - S 22 AS 395/06
- SG Osnabrück, 06.09.2006 - S 22 AS 385/05
- SG Stade, 20.03.2007 - S 17 AS 321/06
- SG Oldenburg, 15.03.2007 - S 49 AS 395/06
- SG Stade, 13.02.2007 - S 28 AS 59/05
- SG Stade, 13.02.2007 - S 28 AS 438/05