Rechtsprechung
LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05 ER, L 7 AS 2/05 ER, L 7 AS 3/05 ER, L 7 AS 4/05 ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2, § 9 Abs 2 S 1 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 20 SGB 10, § 86b Abs 2 SGG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche Gemeinschaft - aktuelle Anhaltspunkte - einstweiliger Rechtsschutz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung; Notwendigkeit des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes; Voraussetzungen für das Vorliegen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Eheähnliche Lebensgemeinschaft und ALG II
- hessen.de (Pressemitteilung)
Eheähnliche Lebensgemeinschaft und ALG II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Prüfung der Hilfebedürftigkeit durch zeitnahe Erkenntnisse, Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 14.02.2005 - S 45 AS 22/05
- SG Frankfurt/Main, 14.02.2005 - S 45 AS 32/05
- SG Frankfurt/Main, 14.02.2005 - S 45 AS 33/05
- SG Frankfurt/Main, 14.02.2005 - S 45 AS 34/05
- LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05 ER, L 7 AS 2/05 ER, L 7 AS 3/05 ER, L 7 AS 4/05 ER
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 295 (Ls.)
Wird zitiert von ... (185) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05
Die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in diesen Fällen bedeutete, da der elementare Lebensbedarf eines Menschen nur aktuell befriedigt werden kann, für den Hilfebedürftigen eine grundsätzlich unzulässige "Vorwegnahme der Hauptsache" (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).
Dabei sind, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).
Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).
Nur wenn die Antragsgegnerin unter Angabe von Tatsachen konkret vorgetragen hätte, über welches - bisher verschwiegene - Einkommen die Antragsteller aktuell verfügen, so dass diesen auch eine Widerlegung im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten möglich gewesen wäre, könnte von berechtigten Zweifeln an der Hilfsbedürftigkeit ausgegangen werden und diese ein Gewicht erlangen, dass die Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts rechtfertigte (vgl. auch den bereits zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 sowie den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts a.a.O.).
Wie ausgeführt dienen die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2005 -1 BvR 569/05 - unter Hinweis auf BVerwGE 82, 60, 80).
- OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2003 - 2 MB 31/03
Erst sterben, dann klagen
Auszug aus LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05
Vorgänge in der Vergangenheit könnten deshalb nur dann die Rechtslage beeinflussen, wenn sie in die Gegenwart weiterhin fortwirkten (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. März 2003 - 2 MB 31/03 - info also: 2004, 226, 227).Ganz abgesehen davon, dass das Sozialamt der Stadt A.Stadt jedenfalls für die Antragsteller zu 2. und 3. die Sozialhilfe ab Oktober 2004 weiter bewilligte und diese Leistung zu Händen der Antragstellerin zu 1. in Höhe von 754, 51 Euro zahlte, so dass durch Einschränkung auf das existentiell zwingend Erforderliche und Inanspruchnahme von Privatdarlehen sowie - von der Antragstellerin zu 1. eingeräumt - Ladendiebstählen eine Überlebensmöglichkeit möglich erscheint, war es schon nach früherem Sozialhilferecht unstatthaft, einem Hilfesuchenden die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt zunächst zu verweigern und ihm dann entgegenzuhalten, dass bereits das Überleben ohne die verweigerte Hilfe Zweifel an der Hilfebedürftigkeit begründe (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. März 2003 - 2 MB 31/03 - info also: 2004, 226).
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft - hinausgeht (BVerwG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87, BVerwGE 87, 234, 264; Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R).Dies entspricht im Übrigen der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 234, 264) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 195, 198 f.).
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
Auszug aus LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05
Dies entspricht im Übrigen der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 234, 264) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 195, 198 f.). - BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
Auszug aus LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft - hinausgeht (BVerwG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87, BVerwGE 87, 234, 264; Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 96/00 R).
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - L 3 AS 315/14
Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
Ist die Klage offensichtlich zulässig und begründet, vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (LSG Nds-Bremen v. 20.10.2003 - L 15 AL 23/03 ER, SGb 2004, 44; LSG RP v. 12.2.2010 - L 1 SO 84/09 B ER;… Thür. LSG aaO;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 25); auch in diesem Fall kann aber auf einen Anordnungsgrund nicht verzichtet werden (LSG RP v. 11.11.2004 - L 5 ER 75/04 KA, NZS 2005, 671; Hess. LSG v. 29.6.2005, L 7 AS 1/05 ER, Breith. 2006, 56).Die einstweilige Anordnung wird erlassen, wenn es dem Antragsteller unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten (LSG NW, NZS 2002, 498; LSG RP v. 11.11.2004 - L 5 ER 75/04 KA, NZS 2005, 671; Hess. LSG v. 29.6.2005 - L 7 AS 1/05 ER, Breith. 2006, 56).
- LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - fehlende Erwerbsfähigkeit - ausländischer …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Senat, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05 ER - info also 2005, 169;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rdnr. 27 und 29, 29a m.w.Nw.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. - LSG Hessen, 30.01.2006 - L 7 AS 1/06
Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche - …
Der erkennende Senat hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden dürfen (u. a. Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER - info also 2005 S. 166 ff., Beschluss vom 26. Oktober 2005, Az.: L 7 AS 65/05 ER).
- LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. etwa Beschluss vom 29. Juni 2005 -L 7 AS 1/05 ER -und Beschluss vom 6. Januar 2006 -L 7 AS 87/05 ER; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , SGG, § 86 b, Rdnrn. 27 und 29 m. w. N.).Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei diese nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER) regelmäßig dann zugunsten des Bürgers ausfällt, wenn dessen grundgesetzlich aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot herzuleitender Anspruch auf Führung eines menschenwürdigen Lebens gefährdet wäre.
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II dienen -wie der Senat mehrfach betont hat (vgl. etwa Beschluss vom 29. Juni 2005 -L 7 AS 1/05 ER) der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerwG Beschluss vom 12. Mai 2005 -1 BvR 569/05 -unter Hinweis auf BVerwGE 82, 60, 80).
- LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20 Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Hessisches LSG, Beschluss vom 29. September 2005 - Az. L 7 AS 1/05 ER - juris Rn. 28;… Keller a. a. O., § 86b Rn. 27 und 29 m. w. N).
- LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnrn. 27 und 29 m.w.N.): Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist.Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnrn. 16b, 16c, 40; Berlit, info also 2005, 3, 8).
Der Umstand, dass die Antragstellerin bis zum Bewilligungsbescheid vom 30. Juni 2005 "überlebt" hat, führt nicht zum Wegfall des Anordnungsgrundes (Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER m.w.N.).
- LSG Hessen, 08.08.2008 - L 7 AS 149/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - unklare Einkommens- und …
Auch nach der Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes (L 7 AS 1/05 ER) sei auf die aktuelle Situation eines Hilfebedürftigen abzustellen, die Erheblichkeit, Untersuchung und Relevanz der aktuellen Verhältnisse sei dort gerade bestätigt worden.Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86b, Rn. 27 und 29 m. w. N.).
Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., Rn. 16 b, 16 c, 40; Berlit, info also 2005, 3, 8).
- LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert neben-, vielmehr in einer Wechselbeziehung zueinander, nach der die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit beziehungsweise Schwere des drohenden Nachteils, dem Anordnungsgrund, zu verringern sind und umgekehrt (vgl. für die st. Rspr. des Hess. LSG: erkennender Senat…, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - L 6 AS 528/19 B ER -, juris, Rn. 31; Hess. LSG, Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER -, info also 2005, 169 und Hess. LSG…, Beschluss vom 7. September 2012 - L 9 AS 410/12 B ER - außerdem Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 27 ff.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. - LSG Hessen, 08.10.2007 - L 7 AS 249/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - längerer Aufenthalt am mietfreien …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , SGG, § 86b, Rdnrn. 27 und 29 m. w. N.).Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrunds (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , a. a. O., Rdnrn. 16 b, 16 c, 40; Berlit , info also 2005, 3, 8).
- LSG Hessen, 13.06.2022 - L 6 AS 196/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert neben-, vielmehr in einer Wechselbeziehung zueinander, nach der die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit beziehungsweise Schwere des drohenden Nachteils, dem Anordnungsgrund, zu verringern sind und umgekehrt (vgl. für die st. Rspr. des Hessischen LSG: erkennender Senat…, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - L 6 AS 528/19 B ER -, juris, Rn. 31; Hess. LSG, Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER -, info also 2005, 169 und Hess. LSG…, Beschluss vom 7. September 2012 - L 9 AS 410/12 B ER - außerdem Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 27 ff.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. - LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absenkung des …
- SG Darmstadt, 20.11.2012 - S 1 AL 358/12
Vorläufige Leistung gem § 43 SGB 1 - Unsicherheit über die Arbeitsfähigkeit - …
- LSG Hessen, 18.09.2006 - L 7 SO 49/06
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - PKW ist kein geschützter Hausrat - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05
Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete
- LSG Hessen, 05.09.2007 - L 6 AS 145/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten - …
- LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an die Zuerkennung eines …
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- LSG Hessen, 04.06.2008 - L 7 SO 131/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Aufwendung der Pflegeperson - …
- LSG Hessen, 12.02.2007 - L 7 AS 225/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- LSG Hessen, 07.11.2006 - L 7 AS 200/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
- LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
- LSG Hessen, 21.03.2007 - L 7 AY 14/06
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05
Einstweilige Anordnung bei Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung - …
- LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Hessen, 28.10.2009 - L 7 AS 326/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Bauwagen als …
- LSG Hessen, 05.02.2007 - L 9 AS 254/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06
Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
- LSG Hessen, 21.02.2022 - L 6 AS 585/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Hessen, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06
Sozialhilfe für Ausländer - ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren - …
- LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Bildungsgutschein - bindende …
- LSG Hessen, 04.12.2006 - L 7 AS 168/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Hessen, 07.12.2005 - L 7 AS 81/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweifel an der Hilfebedürftigkeit - illegale …
- LSG Hessen, 19.11.2007 - L 7 AS 282/07
Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2 …
- LSG Hessen, 14.03.2006 - L 7 SO 4/06
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunftskosten - Gartenpflege
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
- SG Lüneburg, 10.09.2007 - S 22 SO 156/07
Streit um die Übernahme der Kosten einer Schulbegleitung für ein autistisches …
- LSG Hessen, 09.11.2010 - L 7 SO 134/10
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - keine Übernahme von …
- LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09
Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- LSG Hessen, 17.05.2013 - L 9 AS 247/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Lüneburg, 16.07.2008 - S 26 AY 21/08
- LSG Hessen, 15.03.2007 - L 7 AS 22/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - abstrakte …
- LSG Hessen, 07.11.2006 - L 7 B 223/06
Hartz IV: Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
- SG Lüneburg, 04.04.2007 - S 28 AS 356/07
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 7 AS 108/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestehen einer …
- LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen …
- LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
- LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21
Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
- LSG Hessen, 28.09.2009 - L 7 AS 334/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- SG Reutlingen, 19.02.2007 - S 2 AS 565/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- LSG Hessen, 26.10.2005 - L 7 AS 65/05
Einstweilige Anordnung - vergangener Zeitraum - Arbeitslosengeld II - Übernahme …
- SG Frankfurt/Main, 14.06.2006 - S 55 SO 173/06
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Barbetrag zur …
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 3 U 271/08
Gesetzliche Unfallversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das …
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 7 SO 19/09
Anspruch auf Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe; Hilfe zur angemessenen …
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 6 AS 340/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 …
- SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14
Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
- LSG Hessen, 15.01.2010 - L 6 AS 515/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Umwelt- bzw …
- SG Lüneburg, 25.01.2007 - S 28 AS 33/07
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …
- LSG Hessen, 18.12.2012 - L 7 AS 624/12
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsneubürger durch …
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Hessen, 21.12.2009 - L 4 KA 77/09
Anspruch auf Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bis zur Höhe des …
- LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AS 687/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Hessen, 19.12.2008 - L 4 KA 106/08
Anspruch auf Genehmigung der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort
- LSG Hessen, 30.03.2006 - L 7 AS 120/05
- SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
- SG Lüneburg, 13.12.2012 - S 26 AY 26/12
Anspruch auf Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG bei Weigerung …
- SG Reutlingen, 03.08.2007 - S 2 AS 2936/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende für Ausländer mit …
- SG Reutlingen, 20.02.2007 - S 2 AS 564/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
- LSG Hessen, 17.11.2014 - L 5 R 297/14
Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente; Voraussetzung für den Erlass einer …
- LSG Hessen, 14.03.2011 - L 7 SO 209/10
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenübernahme für einen …
- LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 7 SO 25/09
Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für schwer- und schwerstbehinderte …
- LSG Hessen, 06.07.2009 - L 6 AS 72/09
Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes
- LSG Hessen, 22.12.2008 - L 7 SO 7/08
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- SG Reutlingen, 08.02.2008 - S 2 AS 429/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 1726/09
Gewährung von Grundsicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung der …
- LSG Hessen, 01.11.2010 - L 6 AS 441/10
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung der Unterkunftskosten …
- SG Darmstadt, 30.03.2009 - S 17 SO 18/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Unterbringung in …
- LSG Hessen, 24.04.2007 - L 9 AS 284/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berechnung bzw …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2006 - L 8 B 24/06
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
- SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung - …
- LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AS 234/07
Arbeitslosengeld II - Auslegung eines Widerspruchs - Kosten der Unterkunft - …
- SG Lüneburg, 09.12.2001 - S 22 SO 10/09
- LSG Hessen, 26.08.2021 - L 6 AS 358/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 13.11.2013 - L 9 AL 102/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …
- LSG Hessen, 25.11.2010 - L 6 AS 423/10
Folgenabwägung bei offenem Anordnungsanspruch zur Bewilligung von …
- LSG Hessen, 06.04.2010 - L 7 AS 90/10
Rechtscharakter eines während des SGB 2-Leistungsbezugs entstandenen …
- LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09
Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger …
- SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- SG Lüneburg, 24.04.2007 - S 28 AS 466/07
- SG Frankfurt/Main, 16.01.2006 - S 20 AY 1/06
Asylbewerberleistung - Sicherung der Gesundheit - Kosten für betreutes Wohnen
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- LSG Hessen, 26.04.2012 - L 4 SO 297/11
Kostenübernahme für einen Integrationshelfer während des Schulbesuchs durch den …
- SG Lüneburg, 03.05.2007 - S 22 SO 72/07
- LSG Hessen, 10.04.2006 - L 9 AS 44/06
Arbeitslosengeld II - abweichende Erbringung von Regelleistungen - Sonderbedarf - …
- LSG Hessen, 20.09.2007 - L 6 AY 5/07
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- LSG Hessen, 24.09.2013 - L 6 AS 597/13
Ausschluss einer darlehensweisen Übernahme von Stromschulden bei …
- LSG Hessen, 24.05.2011 - L 7 AS 88/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Altersrentenbezug - …
- LSG Hessen, 13.03.2008 - L 7 SO 100/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an Anordnungsanspruch und -grund - …
- LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Hessen, 14.03.2014 - L 4 SO 221/13
Kündigung der Vergütungsvereinbarung und Leistungsvereinbarung zur Erbringung von …
- SG Darmstadt, 17.01.2014 - S 19 AS 6/14
Direktauszahlung von SGB II - Leistungen an den Vermieter und den …
- LSG Sachsen, 13.10.2010 - L 7 AS 204/10
- LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09
Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
- LSG Hessen, 14.11.2006 - L 9 SO 62/06
Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus Typ …
- LSG Hessen, 12.03.2010 - L 6 AS 516/09
Übernahme von Tilgungsraten eines Bankdarlehens durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Hessen, 28.11.2007 - L 9 SO 62/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - notwendiger zeitlicher Umfang einer …
- LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
- LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft eheähnliche Gemeinschaft …
- SG Darmstadt, 13.07.2020 - S 27 AS 295/20
- LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
- LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 AS 777/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2008 - L 8 B 32/08
Anordnungsgrund zur Erlangung weiterer Leistungen bei lediglich gewährter …
- LSG Hessen, 10.07.2008 - L 7 SO 55/08
Berücksichtigung von Leistungen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag bei …
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 121/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme vom Leistungsausschluss für …
- LSG Hessen, 18.07.2006 - L 7 SO 16/06
Sozialhilfe - Streitigkeiten über Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs 3 …
- SG Hildesheim, 05.05.2020 - S 42 AY 86/20
- SG Hildesheim, 04.05.2020 - S 42 AY 86/20
- LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- LSG Hessen, 11.11.2010 - L 7 AL 108/10
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- SG Darmstadt, 29.09.2008 - S 11 AL 279/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung - dreijährige Ausbildung zur …
- SG Dortmund, 21.11.2019 - S 53 AS 4828/19
- SG Frankfurt/Main, 19.10.2017 - S 34 KR 724/17
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 47 AS 422/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 9 AS 1207/10
- SG Darmstadt, 21.01.2009 - S 17 SO 181/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung - höherer therapeutischer Nutzen …
- SG Lüneburg, 20.11.2006 - S 34 R 490/06
- SG Gießen, 16.09.2008 - S 29 AS 1139/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - L 8 B 32/06
Anspruch eines mit einem deutschen Staatsbürger verheirateten Asylbewerbers auf …
- SG Lüneburg, 14.03.2006 - S 25 AS 223/06
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
- SG Hildesheim, 04.05.2020 - S 42 AY 4004/20
- SG Dortmund, 23.04.2018 - S 53 AL 272/18
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Eilverfahren bzgl. der vorläufigen …
- SG Kassel, 30.03.2010 - S 6 AS 143/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Lüneburg, 23.11.2009 - S 26 AY 24/09
Antrag einer libanesichen Familie auf Gewährung privilegierter Leistungen gem. § …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
- SG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - S 55 SO 435/07
- SG Dortmund, 22.03.2021 - S 79 U 118/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 9 AS 977/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2010 - L 9 U 195/10
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Erfüllen der Beweisanforderungen nach § 23 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes …
- LSG Hessen, 05.06.2008 - L 7 AS 69/08
Bewilligung von Leistungen des SGB 2 für einen abgelaufenen Zeitraum durch …
- LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabwägung - Grundsicherung …
- SG Lüneburg, 07.03.2006 - S 25 AS 223/06
- SG Dortmund, 26.11.2020 - S 29 AS 3768/20
- SG Lüneburg, 25.02.2014 - S 25 AS 503/13
- SG Frankfurt/Main, 13.08.2010 - S 17 AS 1246/10
Ein Sozialhilfeträger ist zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von …
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09
Angemessenheit; Anordnungsgrund; atypischer Fall; Auszug; Darlehen; einstweilige …
- SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09
Übernahme laufender Mietkosten und Nebenkosten einer neuen Wohnung einschließlich …
- SG Lüneburg, 03.04.2007 - S 22 SO 56/07
Übernahme der Kosten der ambulanten häuslichen Pflege an Stelle der …
- SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 35 AS 190/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 21.10.2009 - S 22 SO 160/09
Anspruch der Übernahme der Kosten einer Pflegeheimunterbringung im Rahmen der …
- SG Lüneburg, 30.08.2007 - S 22 SO 200/07
- SG Lüneburg, 04.10.2011 - S 26 AY 22/11
- SG Lüneburg, 31.07.2009 - S 75 AS 755/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - L 8 B 24/08
- SG Lüneburg, 02.05.2007 - S 26 AY 5/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2006 - L 8 B 27/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- SG Lüneburg, 08.11.2006 - S 28 AS 1166/06
- SG Osnabrück, 07.04.2006 - S 23 AS 208/06
- SG Osnabrück, 24.03.2006 - S 23 AS 487/05
- SG Gießen, 13.12.2005 - S 25 AS 509/05
Unterkunftskosten und Hartz IV: Blinde müssen nicht aufs Land ziehen
- SG Lüneburg, 20.05.2009 - S 72 SO 66/09
- SG Lüneburg, 11.11.2008 - S 24 AS 1716/08
- SG Lüneburg, 06.11.2008 - S 22 SO 198/08
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 52 SO 354/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zur Pflege - Minderung der Pflegegeldhöhe - …
- SG Lüneburg, 24.08.2007 - S 28 AS 1156/07
- SG Lüneburg, 18.05.2007 - S 26 AY 9/07
- SG Lüneburg, 10.04.2007 - S 28 AS 456/07
- SG Lüneburg, 06.11.2006 - S 26 AY 32/06
- SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 553/05
- SG Lüneburg, 30.06.2006 - S 25 AS 593/06
Rechtsprechung
LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 1/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für die Unangemessenheit eines Grundstücks im Hinblick auf die Größe; Zahl der Bewohner, der Wohnbedarf, die Grundstücksgröße, die Hausgröße, der Zuschnitt, die Ausstattung und der Wert eines Hauses bzw. ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 15.02.2005 - S 1 AS 9/05
- LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 1/05
- BSG - B 11b AS 19/06 R (anhängig)
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 1/05
Die einschlägigen §§ 39 Abs. 1 Nr. 1 und 82 des II. WoBauG ließen lediglich eine Überschreitung der genannten Fläche bei Haushalten mit über vier Personen zu, nicht aber eine Unterschreitung, wenn das Eigenheim von weniger als vier Personen bewohnt wird (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.06.2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B;… offengelassen vom BSG a.a.O.). - BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger …
Auszug aus LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 1/05
Davon ging auch das Bundessozialgericht (BSG) zum Recht der Arbeitslosenhilfe aus (Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R).
- SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
Die Instanzrechtsprechung hat sich dem überwiegend angeschlossen (LSG NRW, Urteil v. 22.11.2009 - L 7 (12) AS 9/07; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.03.2009 - L 11 AS 16/08; Bayerisches LSG, Urteil v. 21.04.2006 - L 7 AS 1/05) oder hält die Grundstücksgröße im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II überhaupt nicht für ein berücksichtigungsfähiges Kriterium (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.07.2011 - L 9 AS 524/07). - LSG Baden-Württemberg, 26.07.2006 - L 13 AS 1620/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
Das von der Antragstellerin und ihrem Ehemann bewohnte Hausgrundstück fällt unter diese Bestimmung, weil die Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt der Größe in Übereinstimmung mit der früheren Praxis in der Sozialhilfe (vgl. die Verweisung in § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes ) an Hand der Wohnungsgrößen des mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu ermitteln ist (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - in NJW 2006, 719 und in Juris; Bayrisches LSG, Beschluss vom 21. April 2006 - L 7 AS 1/05 - abgedruckt in Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - L 7 AS 443/05 ER - ebenfalls abgedruckt in Juris). - LSG Hessen, 12.02.2007 - L 7 AS 225/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Nach Sinn und Zweck der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Tilgungsleistungen nicht zu berücksichtigen (so die herrschende Meinung, vgl. etwa: Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Januar 2007 - L 5 B 778/06 AS ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2006 - L 8 AS 3298/06; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. April 2006 - L 7 AS 1/05; a.A. Sozialgericht Detmold, Urteil vom 16. Februar 2006 - S 8 AS 37/05; zum Meinungsstand: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Oktober 2006 - L 20 AS 39/06).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - L 20 AS 39/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Sie begründet dies damit, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (ebenso wie solche nach dem SGB XII) nicht der Vermögensbildung (Vermögensaufbau oder Schuldenübernahme) dienen sollen (so etwa BayLSG, Urteil vom 21.04.2006, L 7 AS 1/05, Schmidt, in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, Loseblatt, 49. EL [01.06.2006], § 22 SGB II Rn. 23;… Kalhorn, in: Hauck/Noftz, SGB 11, 2006, Loseblatt, 7. EL [08/2006], § 22 Rn. 14;… Linhart/Adolph, SGB II, Loseblatt, 47. AL [Mai 2006], § 22 Rn. 6h;… Löns/Herold-Tews, SGBII, 2005, § 22 Rn. 3;… Söhngen, in: JURIS PK-SGB II, § 22 Rn. 25, sowie Renn-Schoch, SGB II, § 22 Rn. 79). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 7 AS 443/05
Berücksichtigungsfähigkeit tatsächlich höherer Unterkunftskosten anstelle der …
Von diesen Grenzen für die Angemessenheit geht auch die Bundesagentur für Arbeit in ihren Dienstanweisungen zur Umsetzung des SGB II aus (…vgl. Brühl in: LPK-SGB II § 12 Rdn. 43, Mecke, a.a.O., § 12 Rdn. 71; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05 ER B - Bayrisches LSG, Urteil vom 21.04.2006 - L 7 AS 1/05 -, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.05.2006 - L 6 AS 130/06 ER -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07
Hilfebedürftigkeit eines Miterben trotz seines Miteigentumsanteils an einem …
Streitig ist auch, ob § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II überhaupt auf die Größe des Grundstücks abstellt (vgl. Bayr. LSG Urteil vom 21. April 2006 - L 7 AS 1/05 - zitiert nach Juris Rdnr. 18). - LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 3 B 301/05 AS-ER
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, angemessene Unterkunftskosten bei selbst …
Jedoch besteht wegen der insoweit gegenüber § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuchs - Sozialhilfe - (SGB XII) abweichenden Formulierung, wonach sich die Angemessenheit dort ausdrücklich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt, der Ausstattung und dem Wert bestimmt, Einigkeit darüber, dass sich hier im SGB II - wo eine derartig ausdifferenzierte Regelung fehlt - die Angemessenheit allein nach der Größe des Hausgrundstücks bestimmt (…Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Aufl. 2005, § 12 Rn. 70; BayLSG, Urt. v. 21.04.2006, Az. L 7 AS 1/05, zitiert nach JURIS). - LSG Hamburg, 18.07.2011 - L 5 AS 28/07 Denn Tilgungszahlungen zur Finanzierung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung könnten als Unterkunftskosten bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht übernommen werden, da die Leistungen des SGB II nicht der Vermögensbildung dienten (BSG, Urteil vom 7.11.2006, Az.: 7 b AS 8/06 R, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.9.2005, Az.: L 8 AS 1995/05, juris; LSG Sachsen, Beschluss vom 15.9.2005, Az.: L 3 B 44/05 AS-ER, juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 21.4.2006, Az.: L 7 AS 1/05, juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - L 5 B 1101/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …
Von diesen Grenzen für die Angemessenheit geht auch die Bundesagentur für Arbeit in ihren Dienstanweisungen zur Umsetzung des SGB II aus (…vgl. Brühl in LPK-SGB II § 12 Rdnr. 71; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21. April 2006 - L 7 AS 1/05). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2007 - L 5 B 778/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
Hiervon abgesehen verbietet sich ein solcher Ansatz aber auch aus anderem Grunde: Im Gegensatz zu Schuldzinsen sind (hier ausschließlich vorliegende) Leistungen zur Tilgung einer Schuld für das selbst genutzte Grundstück grundsätzlich keine berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil der Steuerzahler über die Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II nicht zur Vermögensbildung der Hilfesuchenden beitragen darf (vgl. bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. April 2006, L 7 AS 1/05; hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2006, L 9 AS 189/06; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. August 2006, L 13 AS 2759/06 ER-B; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006, L 10 AS 102/06 [zitiert jeweils nach juris]; in diese Richtung auch Bundessozialgericht…, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 8/06 R, Abdruck Rz. 34, 36). - SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09
Anspruch auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2015 - L 4 AS 380/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - …
- SG Aurich, 13.09.2006 - S 15 AS 103/06
Streit über die zu berücksichtigenden Unterkunftskosten eines selbst bewohnten …
- SG Stade, 30.01.2007 - S 17 AS 170/05
Vorliegen eines Anspruchs auf Übernahme von Tilgungsleistungen als Kosten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2006 - L 8 AS 425/06
- SG Lüneburg, 29.08.2006 - S 30 AS 928/06
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 1623/06
- SG Düsseldorf, 09.05.2007 - S 45 (23,44) AS 326/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 505/07
- SG Braunschweig, 16.05.2008 - S 25 AS 138/06
Aufteilung der Aufwendungen für die Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- SG Osnabrück, 22.11.2006 - S 22 AS 395/06
- SG Münster, 23.06.2006 - S 5 AS 8/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Osnabrück, 06.09.2006 - S 22 AS 385/05
- SG Stade, 25.07.2007 - S 17 AS 561/06
- SG Stade, 20.03.2007 - S 17 AS 321/06
- SG Oldenburg, 15.03.2007 - S 49 AS 395/06
- SG Stade, 13.02.2007 - S 28 AS 438/05
- SG Stade, 13.02.2007 - S 28 AS 59/05