Rechtsprechung
LSG Hessen, 19.01.2007 - L 7 AS 10/07 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Justiz Hessen
§ 198 Abs 1 SGG, § 888 ZPO
Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Zwangshaft gegen den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit zur Vollstreckung eines Urteils; Erlöschen der Vollstreckungsfähigkeit eines Urteils; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl des Zwangsmittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- SG Fulda, 07.08.2006 - S 9 AS 95/06
- SG Fulda, 29.12.2006 - S 9 AS 268/06
- LSG Hessen, 19.01.2007 - L 7 AS 10/07 ER
- LSG Hessen - L 7 AS 198/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Rostock, 12.10.2005 - 6 W 53/05
Erlass eines Haftbefehls im Rahmen der Zwangsvollstreckung - Unvertretbare …
Auszug aus LSG Hessen, 19.01.2007 - L 7 AS 10/07
Dieser gebietet es, trotz der dem Gericht grundsätzlich möglichen Wahl zwischen den beiden Zwangsmitteln des § 888 ZPO, die Haft solange nicht als Zwangsmittel zu verhängen, wie noch ein Zwangsgeld ausreichend erscheint, um den Willen des Schuldners zu beugen (so zutreffend das Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 6 W 53/05). - BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus LSG Hessen, 19.01.2007 - L 7 AS 10/07
Diesem Grundsatz kommt verfassungsrechtlicher Rang zu (vgl. etwa Bundesverfassungsgericht -BVerfGE 19, 342, 348 f.; 76, 1, 50 f.) und ist bei allen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Freiheitssphäre des Bürgers zu beachten. - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus LSG Hessen, 19.01.2007 - L 7 AS 10/07
Diesem Grundsatz kommt verfassungsrechtlicher Rang zu (vgl. etwa Bundesverfassungsgericht -BVerfGE 19, 342, 348 f.; 76, 1, 50 f.) und ist bei allen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Freiheitssphäre des Bürgers zu beachten.
- SG Berlin, 23.10.2012 - S 37 AS 23126/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Vollstreckung gegen …
Das erkennende Gericht entnimmt dem Beschluss des LSG Darmstadt vom 19.1.2007 - L 7 AS 10/07 ER, dass § 201 SGG statt § 198 SGG i.V.m. § 888 ZPO einschlägig ist mit der Folge, dass maximal 1000 ? Zwangsgeld angedroht und ggf. festgesetzt werden können (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter der Annahme, dass sich eine Behörde in der Regel rechtmäßig verhält und über das nach § 888 ZPO zulässige Zwanggeld bis zu 25.000 ? oder gar Zwangshaft keine problematische Drucksituation in schwierigen Sach- oder Rechtsfragen aufgebaut werden soll).