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   LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,51409
LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER (https://dejure.org/2016,51409)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER (https://dejure.org/2016,51409)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 1001/16 B ER (https://dejure.org/2016,51409)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässiger Anspruch eines verurteilten Sexualstraftäters auf Zustimmung zum Umzug in eine teurere Sozialwohnung; SGB-II-Leistungen; Rechtsnatur einer Zusicherung; Einstweiliger Rechtsschutz; Gesonderte Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung für die Übernahme ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Angemessenheit der Aufwendungen der Kosten der Unterkunft und Heizung; Zustimmung zum Umzug in eine Dachgeschosswohnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20

    Sozialhilfe - Vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten

    Denn die begehrte Zusicherung würde - wie auch ein Ausführungsbescheid des Sozialhilfeträgers - nach einer gegenteiligen Hauptsacheentscheidung ihre Rechtswirkungen verlieren (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 20/14 R - juris Rdnr. 12 m.w.N.), sodass sich die durch § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII eigentlich intendierte Planungssicherheit für den Leistungsempfänger durch eine einstweilige Regelung gerade nicht erreichen lässt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - L 31 AS 1002/18 B ER und L 31 1003/18 B ER PKH - juris Rdnr. 3 f.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 1001/16 B ER - juris Rdnr. 22).
  • LSG Sachsen, 15.12.2020 - L 7 AS 245/20
    Deshalb unterfällt der Streit um die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem Anwendungsbereich von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (vgl. dazu bereits: SächsLSG, Beschluss vom 27.12.2012 - L 3 AS 943/12 B PKH, Rn. 13; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2012 - L 5 AS 189/12 B ER, Rn. 18 ff.; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.02.2012 - L 6 AS 145/11 B PKH, Rn. 15 ff.; der erkennende Senat nimmt insoweit zukünftig Abstand von der noch anderslautenden Rechtsprechung des Senats mit Beschluss vom 26.10.2015 - L 7 AS 932/15 B ER, Rn. 27, und mit Beschluss vom 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER, Rn. 17).

    Außerdem kann das Gericht dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang das gewähren, was er nur im Hauptsacheverfahren erreichen kann (vgl. SächsLSG vom 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER, Rn. 20).

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 1001/16 B ER, Rn. 22 - darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung des Leistungsträgers zur vorläufigen Zusicherung im Wege einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG keine Rechtssicherheit für den Antragsteller schafft.

    Die Gefahr, dass die Leistungsträger regelmäßig keine Zusicherungen nach § 22 Abs. 4 SGB II erteilen würden, erscheint wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ausgeschlossen (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER, Rn. 23).

    Das bedeutet, die Leistungsempfänger müssten im für sie schlimmsten Fall die Differenz der höheren Unterkunftskosten selbst tragen und könnten nach einer ggf. vorläufig zu ihren Gunsten ergangenen gerichtlichen Eilentscheidung zur Rückzahlung der überzahlten Leistungen verpflichtet werden, deren Umfang wiederum im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit stattfindet (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER, Rn. 24).

    Prozesskostenhilfe kann durchaus verweigert, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechterdings ausgeschlossen ist, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (SächsLSG, Beschluss vom 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER, Rn. 38 m.w.N.).

  • LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 7 AS 726/20
    Außerdem kann das Gericht dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang das gewähren, was er nur im Hauptsacheverfahren erreichen kann (vgl. Sächsisches LSG vom 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER, juris, Rn. 20).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

    Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes

    Angesichts der Möglichkeit, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch die vorläufige Verpflichtung zur Leistungserbringung auszusprechen, bestünde für eine bloße einstweilige Verpflichtung zur einstweiligen Zusicherung eines späteren Schuldbeitritts auch kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zur Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2019 - L 1 AS 1858/19 ER-B - juris Rdnr. 13 m.w.N.; LSG Sachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 1001/16 B ER - juris Rdnr. 22).
  • SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
    Die Kammer erkennt auch im Falle des Begehrens einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) ein Rechtsschutzbedürfnis (a. A. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Dezember 2016 - L 15 AS 257/16 B ER -, Rn. 6, juris) SG Chemnitz, Beschluss vom 26. Juli 2012 - S 14 AS 3078/12 ER -, Rn. 11, juris; offen gelassen von Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 1001/16 B ER -, Rn. 25, juris m.w.Nachw.; zum Rechtsschutzbedürfnis allg.: Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, vor § 51, Rn. 16).

    Nach diesen Maßstäben kommt die Verpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung gem. § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II in Ermangelung eines Anordnungsgrundes regelmäßig nicht in Betracht (vgl. u. a. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Juni 2017 - L 5 AS 413/17 B ER -, Rn. 24, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 1001/16 B ER -, Rn. 23, juris).

  • LSG Sachsen, 15.03.2018 - L 7 AS 1252/17

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass nach vorläufiger Auffassung (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 28.09.2017 - L 7 AS 551/17 B ER, juris, Rn. 38; Beschluss vom 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER; Beschluss vom 29.08.2016 - L 8 AS 675/16 B ER) das der mit Wirkung zum 01.07.2017 fortgeschriebenen Richtlinie der Stadt Leipzig vom 18.12.2014 zugrunde liegende Konzept nach der im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gebotenen summarischen Prüfung schlüssig ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2021 - L 3 AS 1435/21

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Zusicherung

    Die Ungewissheit, ob die Aufwendungen für die neue Unterkunft übernommen werden, bliebe auch nach Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung bestehen, denn deren Bestand wäre mit Blick auf die ausstehende Entscheidung in der Hauptsache nicht sicher (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2014 - L 12 AS 1959/14 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 1001/16 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - L 31 AS 1002/18 B ER - alle in juris).
  • LSG Sachsen, 28.09.2017 - L 7 AS 551/17
    Bezugnehmend auf die Ausführungen des Sächsischen Landessozialgerichts in den Beschlüssen vom 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER/juris; 29.08.2016 - L 8 AS 675/16 B ER hält die Verwaltungsrichtlinie der Stadt A ... den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept im Rahmen einer summarischen Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stand.
  • LSG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - L 7 SO 496/20
    Denn die begehrte Zusicherung würde - wie auch ein Ausführungsbescheid der Antragsgegnerin - nach einer gegenteiligen Hauptsacheentscheidung ihre Rechtswirkungen verlieren (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 20/14 R - juris Rdnr. 12 m.w.N.), sodass sich die durch § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII eigentlich intendierte Planungssicherheit für den Leistungsempfänger durch eine einstweilige Regelung gerade nicht erreichen lässt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - L 31 AS 1002/18 B ER und L 31 1003/18 B ER PKH - juris Rdnr. 3 f.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 1001/16 B ER - juris Rdnr. 22).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2020 - L 9 AS 50/20
    Zudem bestehen Zweifel, ob eine nur vorläufig erteilte Zusicherung zum Umzug überhaupt die Schutz- und Klärungsfunktion (Planungssicherheit, dass die Unterkunftsaufwendungen durch den Antragsgegner übernommen würden) gewährleisten kann (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 1001/16 B ER, Rn. 23, 25).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 9 AS 37/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 9 AS 117/20
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