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| LSG Sachsen, 23.01.2013 - L 7 AS 1033/12 B PKH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 40; ZPO § 115; SGB X § 328
Bewilligung; Bewilligungsreife; Einkommen; endgültige Entscheidung; Freibeträge; Leistung sui generis; Nachweise; Prozessarmut; Rechtsschutzbedürfnis; Selbständigkeit; tatsächliche Einkünfte; Vermögen; vorläufige Leistungen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 21.08.2012 - S 17 AS 2007/11
- LSG Sachsen, 23.01.2013 - L 7 AS 1033/12 B PKH
Wird zitiert von ... (5)
- SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18 Insofern kann das Gericht die Frage, welche Klageart hinsichtlich der Zurückweisung eines Widerspruchs als unzulässig statthaft ist (…vgl. hierzu: SG Duisburg, Urt. v. 26.04.2018 - S 49 AS 857/17, juris, Rn. 24 ff. m.w.N. zu den in diesem Zusammenhang vertretenen Ansichten), ebenso dahingestellt lassen wie die Überprüfung, ob die Rechtsprechung, nach der mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes einer vorläufigen Leistungsbewilligung das Rechtsschutz-bedürfnis für ein Klageverfahren entfällt (…hierzu etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14 B, juris, Rn. 11 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.08.2016 - L 7 AS 1571/15, juris, Rn. 16 ff.; Sächsisches LSG, Beschl. v. 23.01.2013 - L 7 AS 1033/12 B PKH, juris, Rn. 20 ff.;… differenzierend: Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40, Rn. 69), auch auf das Widerspruchsverfahren entsprechend übertragbar ist.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 12 AS 2055/18 In den genannten Fällen könnte ein Rechtsschutzbedürfnis aber dann zweifelhaft sein, wenn Leistungsberechtigte ebenso gut eine abschließende Entscheidung beim Jobcenter beantragen und sodann mit Rechtsbehelfen gegen diese vorgehen könnten (…dazu LSG NRW Beschluss vom 27.06.2016, L 7 AS 2320/14 B, juris Rn. 11 ff.; Sächsisches LSG Beschluss vom 23.01.2013, L 7 AS 1033/12 B PKH, juris Rn. 20 f.;… vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 04.06.2020, L 21 AS 476/20 B, juris Rn. 5 ff.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Abgelaufener …
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage mit dem Ziel, höhere vorläufige Leistungen zu erhalten, fehlt, wenn der betreffende Leistungszeitraum abgelaufen ist, weil dann der Antrag auf endgültige Festsetzung der Leistungen einen einfacheren Weg darstellt, rückwirkend höhere Leistungen zu erhalten (Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.01.2013 - L 7 AS 1033/12 B PKH). - SG Dresden, 27.08.2013 - S 49 AS 2681/12
Vorläufigkeit von die Energiekosten für den Betrieb einer Wasser- und …
1. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass sich die Kläger gegen eine vorläufige Bewilligung wenden (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 23. Januar 2013 - L 7 AS 1033/12 B PKH -, juris (Rn. 20) [nach juris zitierte Entscheidungen von Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind regelmäßig auch kostenfrei unter www.sozialgerichtsbarkeit.de verfügbar]). - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 9 AS 1016/13 Da es nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes (dessen Ende bei Beschwerdeeinlegung unmittelbar bevorstand) ohne Weiteres möglich ist, eine abschließende bzw. endgültige Entscheidung herbeizuführen, weil inzwischen die tatsächlichen Verhältnisse bekannt sind und nachgewiesen werden können, fehlt einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Bewilligung vorläufiger Leistungen regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. Januar 2013 - L 7 AS 1033/12 B PKH -, juris).