Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,22118
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16 B ER (https://dejure.org/2016,22118)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16 B ER (https://dejure.org/2016,22118)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - L 7 AS 1045/16 B ER (https://dejure.org/2016,22118)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; Verfestigter Aufenthalt

  • rechtsportal.de

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; Verfestigter Aufenthalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2019 - L 7 AS 341/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend zu berücksichtigen hat (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 05.09.2017 - L 7 AS 1419/17 B ER und vom 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2019 - L 7 AS 507/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Ob ein Anordnungsanspruch vorliegt, ist in der Regel durch summarische Prüfung zu ermitteln (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 06.08.2018 - L 7 AS 779/18 B ER und vom 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16 B ER).
  • SG Dortmund, 13.06.2017 - S 19 AS 2057/17

    Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten

    Die Bewilligungsdauer orientiert sich mit sechs Monaten ab Antragstellung bei Gericht an § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB II (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 21.07.2016, L 7 AS 1045/16 B ER, juris, Rn. 22).
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