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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 7 AS 1059/13   

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https://dejure.org/2015,19103
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 7 AS 1059/13 (https://dejure.org/2015,19103)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.05.2015 - L 7 AS 1059/13 (https://dejure.org/2015,19103)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Mai 2015 - L 7 AS 1059/13 (https://dejure.org/2015,19103)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II; § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II; § 31a Abs. 2 SGB II; § 31b SGB II; § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 31 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 31a Abs. 2 S. 1 SGB II
    Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt; Notwendiger Inhalt einer Rechtsfolgenbelehrung; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt; Notwendiger Inhalt einer Rechtsfolgenbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 717
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

    BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG vom 19.2.2010, B 14 AS 53/08 R) und der Landessozialgerichte (u.a. LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2019, L 19 AS 1452/15 B ER, LSG Niedersachen-Bremen vom 26.05.2015, L 7 AS 1059/13) zur bis 31.03.2012 geltenden Fassung ist eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung Voraussetzung eines rechtmäßig ergangenen Sanktionsbescheides.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 7 AS 414/16

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid wegen weiterer wiederholter

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - und Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R) und des Senats (vgl. z. B. Urteil vom 26. Mai 2015 - L 7 AS 1059/13 - und Beschluss vom 8. April 2008 - L 7 AS 583/07 ER) ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Leistungsabsenkung wegen einer Pflichtverletzung die Erteilung einer vorherigen Rechtsfolgenbelehrung, die den Hilfebedürftigen über die Konsequenzen eines etwaigen Fehlverhaltens belehren muss.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 11 AS 1124/15

    Zum Rechtsschutz des kommunalen Trägers einer gemeinsamen Einrichtung (§ 44b SGB

    Sind nämlich beide Auslegungen denkbar (vgl. zu diesem Rechtsgedanken im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Mai 2015 - L 7 AS 1059/13 - SG München, Beschluss vom 7. Februar 2012 - S 45 AS 185/12 ER - ), wählen die Fachlichen Hinweise der Beklagten in verfassungsrechtlich gebotener Weise die mildere Variante.
  • SG Berlin, 20.05.2016 - S 37 AS 14517/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip -

    Ein entsprechender Hinweis in dem eine Totalsanktion umsetzenden Änderungsbescheid ist auch deshalb unverzichtbar, weil die Anrechnung von Einkommen im Sanktionsfall nach wie vor ungeklärt ist, was eine Sanktion nach LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.5.2015 - L 7 AS 1059/13 anfechtbar macht, wenn Hinweise zur Einkommensanrechnung in der Rechtsfolgenbelehrung fehlen.
  • SG Dessau-Roßlau, 12.07.2019 - S 3 AS 519/16

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Abbruch unbezahlter Probearbeit -

    Insoweit sind die Leistungsbewilligungsbescheide ebenfalls streitgegenständlich, weil der Absenkungsbescheid mit den parallel die geminderten Beträge berücksichtigenden Leistungsbescheiden eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Anspruchshöhe in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum darstellt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 68/09 R; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Mai 2015 - L 7 AS 1059/13; S.Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, SGB 11, 4.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2016 - L 7 AS 288/16
    Der Kläger hat vor dem Hintergrund der vollzogenen Aufrechnungen ein schützenswertes Interesse, den Rechtsschein einer mit den Schreiben vom 31. Oktober 2012 tatsächlich nicht wirksam geregelten Rückzahlungsverpflichtung zu beseitigen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. Mai 2015 - L 7 AS 1059/13 , juris Rn. 34; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2014 - L 7 AS 1385/14 B ER -, juris Rn. 20; Beschluss vom 02. Januar 2008 - L 16 B 80/06 KR ER , juris Rn. 27; Bayerisches LSG, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 639/09 -, juris Rn. 22).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 11 AS 335/16
    Da sich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Minderungsbescheids bereits vor dem Hintergrund der fraglichen Erledigung des Ersetzungsverwaltungsakts vom 24. August 2015 und im Hinblick auf die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgte Ermessensausübung hinsichtlich der Verkürzung des Minderungszeitraumes ergeben, bedarf es keiner Erörterung, ob im Hinblick auf die sich durch den Wegfall des Regelbedarfs im Bereich des Unterkunftsbedarfs auswirkende Einkommensanrechnung eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung erfolgt ist oder nicht (vgl. insoweit LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Mai 2015 - L 7 AS 1059/13).
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