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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen, 12.11.2015 - L 7 AS 889/15  

    Antrag eines Leistungsempfängers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines

    Die Verpflichtung, mindestens drei Eigenbemühungen pro Kalendermonat zu erbringen, ist nicht zu beanstanden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER, juris, RdNr. 5).

    Die Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Nachweise resultiert aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Betroffenen, alle für eine Entscheidung des Leistungsträgers erforderlichen Tatsachen vorzutragen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I); LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER, juris, RdNr. 5).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Eigenbemühungen des Antragstellers und der damit korrespondierenden Pflicht des Antragsgegners, die Bewerbungskosten für maximal 50 Bewerbungen pro Kalenderjahr zu tragen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss von 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER, juris, RdNr. 5).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15  
    Die Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Nachweise resultiert aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Betroffenen, alle für eine Entscheidung des Leistungsträgers erforderlichen Tatsachen vorzutragen (§ 60 SGB I; LSG Sachsen, Beschluss vom 12.11.2015 - L 7 AS 889/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER).
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