Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angemessene Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung nach dem Maßstab der Bruttokaltmiete
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angemessene Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung nach dem Maßstab der Bruttokaltmiete
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 28.12.2012 - S 26 AS 2041/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 17/14 B
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13
Zur Begründung führte die Beklagte hinsichtlich der Unterkunftskosten aus, das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 17.12.2009 zu dem Az. B 4 AS 27/09 R die von dem Jobcenter F ermittelten Angemessenheitsgrenzen bestätigt.Zur Begründung der Berufung führt die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrages ergänzend aus, entgegen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.12.2009 Az. B 4 AS 27/09 R könne nicht von einer Repräsentativität und Validität der Daten des Mietspiegels F ausgegangen werden.
Sie ist der Auffassung, das Bundessozialgericht habe in der Entscheidung vom 17.12.2009 Az. B 4 AS 27/09 R das Konzept der Stadt F bestätigt.
Die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in mehreren Schritten zu prüfen (Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2009 Az. B 4 AS 27/09 R; 19.10.2010 Az. B 14 AS 2/10 R).
Die Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße ist jedoch grundsicherungsrechtlich unbeachtlich, wenn das Produkt aus Wohnungsgröße und Wohnungsstandard ausgedrückt in der Höhe des Mietpreises gleichwohl angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II wäre (Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2009 a.a.O.).
Zu ermitteln ist die zu übernehmenden Miete im räumlichen Vergleichsraum begrenzt auf die angemessene Mietobergrenze (Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2009 a.a.O.).
Räumlicher Vergleichsraum ist hierbei ein ausreichend großer Raum der Wohnungsbindung, der aufgrund der räumlichen Nähe, Infrastruktur und verkehrstechnischen Verbindungen insgesamt einen homogenen Lebens- und Wohnraum bildet (Bundessozialgerichts Urteil vom 17.12.2009 a.a.O.).
Der angemessenen Mietpreis soll dabei die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraumes abbilden und gewährleisten, dass der Hilfebedürftige durch die Grundsicherungsleistungen das elementare Grundbedürfnis "Wohnen" zu grundsicherungsrechtlich angemessenen Bedingungen befriedigen kann (Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2009 a.a.O.).
Grundlage für die Ermittlung der Mietobergrenze bildet nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein schlüssiges Konzept, welches grundsätzlich von dem Grundsicherungsträger vorzulegen ist, der im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dem Gericht eine Entscheidungsgrundlage zu verschaffen hat (Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2009 a.a.O.).
Erst im Falle eines Ermittlungsausfalls kann hilfsweise auf die Werte des § 12 Wohngeldgesetz (gegebenenfalls unter Einschluss eines Zuschlages) zurückgegriffen werden (Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2009 a.a.O.).
Ein schlüssiges Konzept erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (Bundessozialgericht vom 17.12.2009 a.a.O. m.w.N., Urteil vom 10.09.2013 Az. B 4 AS 77/12 R).
Dies hat das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 17.12.2009 Az. B 4 AS 27/09 R für den Mietspiegel des Jahres 2005 festgestellt.
Die Datenerhebung und Auswertung für den Mietspiegel 2009 entspricht derjenigen für den Mietspiegel des Jahres 2005 und war Gegenstand der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.12.2009 Az. B 4 AS 27/09 R.
Es geht vielmehr darum "die Wirklichkeit", also die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums, abzubilden (vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2009 Az. B 4 AS 27/09 R;… Urteil vom 10.09.2013 a.a.O.).
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13
Dieser Stichmonat liege zwar ca. 1 1/2 bzw. fast 3 Jahre vor dem Ende des streitgegenständlichen Zeitraumes, damit dürfe es sich aber in Anlehnung an die durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.09.2013 Az. B 4 AS 77/12 R bestätigte Rechtsprechung des Landessozialgerichts Bayern (Urteil vom 11.07.2012 Az. L 16 AS 127/10) um in zeitlicher Hinsicht immer noch aussagekräftiges Zahlenmaterial handeln.Ein schlüssiges Konzept erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (Bundessozialgericht vom 17.12.2009 a.a.O. m.w.N., Urteil vom 10.09.2013 Az. B 4 AS 77/12 R).
Ein Mietspiegel kann hierbei Grundlage für ein schlüssiges Konzept sein, wenn er den Anforderungen der Statistik genügt und auf einer ausreichenden empirischen Grundlage basiert (Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2009 und 10.09.2013 a.a.O.).
Zu berücksichtigen ist, dass es sich um eine Zufallsstichprobe handelt, so dass sämtliche Wohnungen im Vergleichsraum die gleiche Chance hatten bei der Auswertung berücksichtigt zu werden (Bundessozialgericht Urteil vom 10.09.2013 a.a.O.), und dass nach der statistischen Auswertung der eingezogenen Daten das Verhältnis der im Rücklauf berücksichtigten Fragebögen sich etwa im Verhältnis der Bevölkerungsdichte in den jeweiligen Stadtteilen wiederspiegelt.
Notwendig - und für die Schlüssigkeit eines Konzeptes zwingend erforderlich - ist allerdings, dass die Fortschreibung im Sinne eines planvollen Vorgehens nach sachgerecht begründbaren Erwägungen erfolgt ist (Bundessozialgericht Urteil vom 10.09.2013 a.a.O.).
der kalten Betriebskosten (Nebenkosten ohne Heizkosten; vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 19.10.2010 Az. B 14 AS 2/10 R, 10.09.2013 a.a.O.).
Der 4. Senates des Bundessozialgerichts hat sich dieser Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen (vgl. Urteil vom 10.09.2013 a.a.O.).
Dieses Vorgehen gewährleistet für die Leistungsberechtigten die Möglichkeit, innerhalb des die Angemessenheit bestimmenden Produkts aus Wohnungsgröße und Ausstattung tatsächlich frei wählen zu können, die Möglichkeiten der Produkttheorie also ausschöpfen zu können (vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 10.09.2013 a.a.O.).
Es geht vielmehr darum "die Wirklichkeit", also die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums, abzubilden (vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2009 Az. B 4 AS 27/09 R; Urteil vom 10.09.2013 a.a.O.).
Eine weitergehende Gewichtung hat das Bundessozialgericht nicht vorgenommen, weil nicht erkennbar ist, welche zuverlässigen (weitergehenden) Aussagen sich hieraus ableiten lassen sollten (Bundessozialgericht Urteil vom 19.10.2010 und 10.09.2013 a.a.O.).
Der so genannten Kostensenkungsaufforderung kommt hierbei lediglich eine Warnfunktion zu (BSG Urteil vom 10.09.2013 a.a.O.).
der tatsächlichen Betriebskosten bezogen hat, denn die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der Frage, ob die kalten Betriebskosten abstrakt zu berechnen und als notwendiger Teil des Konzeptes in die Berechnung der abstrakt angemessenen Miete einzubeziehen sind, hat das Bundessozialgericht erst ab Dezember 2011 durch die beiden für den Bereich des SGB II zuständigen Senate einheitlich beantwortet (Bundessozialgericht Urteil vom 10.09.2013 a.a.O.).
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13
Die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in mehreren Schritten zu prüfen (Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2009 Az. B 4 AS 27/09 R; 19.10.2010 Az. B 14 AS 2/10 R).Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügt es jedoch insoweit, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist, also die zu übernehmenden Miete in dem räumlichen Bezirk, der den Vergleichsmaßstab bildet, die angemessenen Mietobergrenzen nicht überschreitet (Bundessozialgericht Urteil vom 17.12.2009 und 19.10.2010 a.a.O.).
der kalten Betriebskosten (Nebenkosten ohne Heizkosten; vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 19.10.2010 Az. B 14 AS 2/10 R, 10.09.2013 a.a.O.).
der kalten Betriebskosten abzustellen (vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 19.10.2010 a.a.O.).
Da die Beklagte keine eigene Datenerhebung hinsichtlich der Betriebskosten vorgenommen hat, ist zur Bestimmung der abstrakt angemessenen (kalten) Betriebskosten auf Betriebskostenübersichten abzustellen, wobei örtliche Betriebskostenübersichten zu bevorzugen sind (Bundessozialgericht Urteil vom 19.10.2010 a.a.O.).
Die Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung, die getrennt von den übrigen Betriebskosten zu beurteilen sind (Bundessozialgericht Urteil vom 19.10.2010 a.a.O.), sind aus der Berechnung der kalten Betriebskosten herauszunehmen.
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13
Rechtlich relevant ist eine Personenmehrheit nur dann, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II bildet (Bundessozialgericht Urteil vom 18.06.2008 Az. B 14/11b AS 61/06 R).Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine Personenmehrheit für die Bestimmung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten nur dann relevant, wenn es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt (Bundessozialgericht Urteil vom 18.06.2008 a.a.O.).
Auswirkungen auf die abstrakt bezogen auf den hilfebedürftigen Leistungsempfänger zu zahlenden Unterkunftskosten ergeben sich hieraus nicht (Bundessozialgericht Urteil vom 18.06.2008 a.a.O.).
- LSG Bayern, 11.07.2012 - L 16 AS 127/10
Angemessenheitsgrenze (Referenzmiete) nach § 22 SGB II für Ein-Personen-Haushalte …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13
Dieser Stichmonat liege zwar ca. 1 1/2 bzw. fast 3 Jahre vor dem Ende des streitgegenständlichen Zeitraumes, damit dürfe es sich aber in Anlehnung an die durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.09.2013 Az. B 4 AS 77/12 R bestätigte Rechtsprechung des Landessozialgerichts Bayern (Urteil vom 11.07.2012 Az. L 16 AS 127/10) um in zeitlicher Hinsicht immer noch aussagekräftiges Zahlenmaterial handeln.Insoweit ergibt sich kein objektiver Anhalt, dass nach Ablauf der zwei Jahre einer erneute Primärdatenerhebung erforderlich gewesen wäre, um eine sachverständige Fortschreibung des Mietspiegels vornehmen zu können (vgl. Bayrisches Landessozialgericht Urteil vom 11.07.2012 Az. L 16 AS 127/10).
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13
Eine Anpassung sei nur hinsichtlich der Wohnflächengrenzen aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 zu dem Az. B 4 AS 109/11 R erfolgt.Für die Bewilligung von geförderten Wohnraum sind ab dem 01.01.2010 daher die in Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen angesetzten Werte für Wohnflächen maßgeblich (Bundessozialgericht Urteil vom 16.05.2012 Az. B 4 AS 109/11 R).
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13
Diese Warnfunktion ist auch dann erfüllt, wenn der Betroffene auf andere Weise konkret Kenntnis von der Notwendigkeit der Senkung der Unterkunftskosten und der Höhe der Angemessenheit der Kosten erhält (vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 27.02.2008 Az. B 14/7b AS 70/06 R). - BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13
Die im Nachhinein erstellte Heizkostenabrechnung für das vorangegangene Jahr stellt dann eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 SGB X dar, die zu einer Neuberechnung der Heizkosten im Fälligkeitsmonat der Abrechnung führt (Bundessozialgericht Urteil vom 22.03.2010 Az. B 4 AS 62/09 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2202/10
Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13
Zur Begründung der Klage trug die Klägerin unter Wiederholung ihrer Ausführungen im Widerspruchsverfahren ergänzend vor, das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen habe mit Urteil vom 16.05.2011 zu dem Az. L 19 AS 2202/10 entschieden, dass eine höhere Wohnflächengrenze anzuerkennen sei. - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1122/13
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13
Das Berufungsverfahren L 7 AS 1122/13 ist von dem erkennenden Senat ebenfalls am 28.11.2013 entschieden worden. - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 19 AS 29/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11
Bezug von Leistungen nach SGB II
Für einen Dreipersonenhaushalt ist demnach eine Wohnfläche von bis zu 80 qm als angemessen anzusehen (siehe auch Urteil des Senats vom 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13).Der danach maßgebliche Wert liegt bei 1, 94 EUR/qm (Urteil des Senats vom 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 135/15
Höhere Kosten der Unterkunft und Heizung; Abstrakte angemessene Wohnungsgröße; …
Die gerichtliche Weiterentwicklung eines Konzepts der vorliegenden Art, bei der die Repräsentativität und Validität der Datenerhebung im Rahmen der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels gerade durch eine umfassende verfahrensrechtliche Absicherung durch entsprechende Interessengruppen und/oder politische Gremien gewährleistet ist (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 34; BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -, Rn. 28; vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 28. November 2013 - L 7 AS 1121/13 - Rn. 63), erscheint von vornherein problematisch, da im gerichtlichen Verfahren die nach dem Konzept eigentlich vorgesehene Einbindung der Interessengruppen und/oder politischen Gremien nicht erfolgen kann. - SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16
Gewährung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit
Für einen Ein-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist nach Nr. 8.2 der insoweit maßgeblichen (BSG…, Urteil vom 16.05.2012, B 4 AS 109/11 R, juris, Rn. 17 ff.; Landessozialgericht [LSG] NRW, Urteil vom 28.11.2013, L 7 AS 1121/13, juris, Rn. 42) Wohnraumnutzungsbestimmungen (Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW vom 12.12.2009, IV.5-619-1665/09) eine Wohnfläche von 50 m2 angemessen, für einen Ein-Personen-Haushalt in C eine Bruttokaltmiete je Quadratmeter von 6, 55 EUR.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13 Dies gilt auch für - hier allein streitgegenständliche - Zeiträume nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I, S. 453) ab dem 01.01.2011 (…s. LSG NRW, Urt. v. 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11 -, juris Rn. 21; LSG NRW, Urt. v. 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13 -, juris Rn. 37).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14
Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines …
Unabhängig davon, ob die vom Antragsgegner nach diesem Merkblatt in Ansatz gebrachten Beträge von 1, 25 EUR/m² als Heizkosten und 1, 70 EUR/m² als Betriebskosten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG NRW (Urteil vom 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13) und des BSG (Beschluss vom 02.04.2014 - B 4 AS 17/14) zutreffend ermittelt wurden, handelt es sich bei der Miete, wie sie sich aus der Klageschrift an das Amtsgericht C vom 04.12.2013 ergibt, um angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung (368,20 EUR = 196, 20 EUR [KM] + 72, 00 EUR [BK] + 100, 00 EUR [HK]). - SG Dortmund, 01.12.2016 - S 19 AS 965/15
Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis
Für einen Zwei-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist nach Nr. 8.2 der insoweit maßgeblichen (BSG…, Urteil vom 16.05.2012, B 4 AS 109/11 R, juris, Rn. 17 ff.; Landessozialgericht [LSG] NRW, Urteil vom 28.11.2013, L 7 AS 1121/13, juris, Rn. 42) Wohnraumnutzungsbestimmungen (Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW vom 12.12.2009, IV.5-619-1665/09) eine Wohnfläche von 65 m2 angemessen, für einen Zwei-Personen-Haushalt in I eine Bruttokaltmiete je Quadratmeter von 5, 90 EUR. - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1218/14
Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und …
Unabhängig davon, ob die vom Antragsgegner nach diesem Merkblatt in Ansatz gebrachten Beträge von 1, 25 EUR/m² als Heizkosten und 1, 70 EUR/m² als Betriebskosten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG NRW (Urteil vom 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13) und des BSG (Beschluss vom 02.04.2014 - B 4 AS 17/14) zutreffend ermittelt wurden, handelt es sich bei der Miete der Antragstellerinnen, wie sie sich aus der Klageschrift an das Amtsgericht C vom 04.12.2013 ergibt, um angemessene Bedarfe der Unterkunft und Heizung (368,20 EUR = 196, 20 EUR [KM] + 72, 00 EUR [BK] + 100, 00 EUR [HK]). - SG Altenburg, 12.09.2018 - S 20 AS 2385/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
Auf welches Fortschreibungsmittel hierbei abzustellen ist, lässt die gesetzliche Vorschrift derweil offen (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. November 2013 - L 7 AS 1121/13, Rn.61 m. w. N.; nach juris). - SG Aachen, 26.11.2014 - S 8 AS 535/14
Bemessung der Höhe der Kosten der Unterkunft unter Berücksichtigung von …
Um zu ermitteln, welcher Mietpreis für die Wohnungen im unte-ren Segment als maximal abstrakt angemessen anzusehen ist, ist vielmehr auf das Pro-dukt aus Wohnungsgröße und Wohnungsstandard zuzüglich der kalten Betriebskosten (Nebenkosten ohne Heizkosten) abzustellen (BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013, L 7 AS 1121/13).
Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur - selbst genutzte Eigentumswohnung - Einbau einer Gasetagenheizung anstelle Öleinzelöfen
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für den Einbau einer Gasetagenheizung
- Justiz Baden-Württemberg
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur - selbst genutzte Eigentumswohnung - Einbau einer Gasetagenheizung anstelle Öleinzelöfen
- rechtsportal.de
SGB II § 22 Abs. 2
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für den Einbau einer Gasetagenheizung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 13.02.2013 - S 17 AS 2850/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Papierfundstellen
- NZS 2014, 118
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur sind nach dieser Vorschrift als Bedarf für die Unterkunft zu berücksichtigen, wenn es sich um ein selbstbewohntes angemessenes Haus im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II handelt, die Aufwendungen tatsächlich angefallen sind (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 98; BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - Juris Rdnr. 15), sie nicht zu einer Verbesserung des Wohnstandards führen (bspw. BT-Drs. 17/3404, S. 98;… Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rdnr. 131;… zur alten Rechtslage BSG, a.a.O. Juris Rdnr. 17) und unabweisbar und angemessen (…bspw. Piepenstock, a.a.O.) sind.Zudem dürfen die Aufwendungen nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Wohneigentums führen (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - Juris Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 3. Januar 2011 - L 5 AS 423/09 B ER - Juris Rdnr. 41; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. November 2010 - L 1 AS 426/10 - Juris Rdnr. 25; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. Juli 2010 - L 5 AS 136/10 B ER - Juris Rdnr. 38 - LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2007 - L 9 B 136/07 AS ER - Juris Rdnr. 19; Hessisches LSG…, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - L 7 AS 326/09 B ER - Juris Rdnr. 23; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 27. März 2007 - L 9 AS 137/07 ER - Juris Rdnr. 12;… Berlit, a.a.O. Rdnr. 102 f.;… Lauterbach, a.a.O.;… Piepenstock, a.a.O.).
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - L 5 AS 136/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Zudem dürfen die Aufwendungen nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Wohneigentums führen (BSG…, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - Juris Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 3. Januar 2011 - L 5 AS 423/09 B ER - Juris Rdnr. 41; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. November 2010 - L 1 AS 426/10 - Juris Rdnr. 25; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juli 2010 - L 5 AS 136/10 B ER - Juris Rdnr. 38 - LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2007 - L 9 B 136/07 AS ER - Juris Rdnr. 19; Hessisches LSG…, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - L 7 AS 326/09 B ER - Juris Rdnr. 23; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 27. März 2007 - L 9 AS 137/07 ER - Juris Rdnr. 12;… Berlit, a.a.O. Rdnr. 102 f.;… Lauterbach, a.a.O.;… Piepenstock, a.a.O.).Zwar scheiden damit nicht alle Maßnahmen aus, die zu einer Wertsteigerung führen (fast jede Reparatur hat eine gewisse Werterhöhung zur Folge), jedoch wird von der Vorschrift des § 22 Abs. 2 SGB II nur das zur Sicherung der Substanz und der Aufrechterhaltung der Bewohnbarkeit Notwendige erfasst (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juli 2010 - L 5 AS 136/10 B ER - Juris Rdnr. 39;… Beschluss vom 14. September 2010 - L 5 AS 224/10 B ER - Juris Rdnr. 15;… Luik, a.a.O. Rdnr. 136).
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2011 - L 5 AS 423/09
Welche Haustür bei HARTZ IV?
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Die Notwendigkeit von Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen wird dadurch ausgelöst, dass bauliche oder sonstige Mängel bestehen oder unmittelbar drohen, die die Substanz oder Bewohnbarkeit der Immobilie aktuell beeinträchtigen (…vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 9. Juli 2012 - L 5 AS 178/12 B ER - Juris Rdnr. 29; vom 3. Januar 2011 - L 5 AS 423/09 B ER - Juris Rdnr. 41 und 44; Bayerisches LSG…, Urteil vom 16. Juli 2009 - L 11 AS 447/08 - Juris Rdnr. 20;… Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2012, § 22 Rdnr. 104;… Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 Rdnr. 137;… Sauer in ders., SGB II, 2011, § 22 Rdnr. 79c).Zudem dürfen die Aufwendungen nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Wohneigentums führen (BSG…, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - Juris Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Januar 2011 - L 5 AS 423/09 B ER - Juris Rdnr. 41; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. November 2010 - L 1 AS 426/10 - Juris Rdnr. 25; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. Juli 2010 - L 5 AS 136/10 B ER - Juris Rdnr. 38 - LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2007 - L 9 B 136/07 AS ER - Juris Rdnr. 19; Hessisches LSG…, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - L 7 AS 326/09 B ER - Juris Rdnr. 23; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 27. März 2007 - L 9 AS 137/07 ER - Juris Rdnr. 12;… Berlit, a.a.O. Rdnr. 102 f.;… Lauterbach, a.a.O.;… Piepenstock, a.a.O.).
- SG Frankfurt/Main, 29.12.2006 - S 58 AS 518/05
Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung; Minderung der Leistungen für …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Dagegen legte die Klägerin am 14. Mai 2012 unter Berufung auf den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt vom 29. Dezember 2006 - S 58 AS 518/05 - Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2012 als unbegründet zurückwies.Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des SG Frankfurt vom 29. Dezember 2006 - S 58 AS 518/05 - entspricht nicht der Gesetzeslage und ist im Übrigen durch die zitierte Rechtsprechung des BSG überholt.
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - L 5 AS 345/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz zur Instandhaltung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Unabweisbar sind nur solche Aufwendungen, die zeitliche besonders dringlich und zudem absolut unerlässlich sind (BT-Drs. 17/3404, S. 98; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - L 5 AS 345/09 B ER - Juris Rdnr. 7;… Lauterbach in Gagel, § 22 SGB II Rdnr. 90;… Luik a.a.O. Rdnr. 136). - LSG Bayern, 16.07.2009 - L 11 AS 447/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Die Notwendigkeit von Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen wird dadurch ausgelöst, dass bauliche oder sonstige Mängel bestehen oder unmittelbar drohen, die die Substanz oder Bewohnbarkeit der Immobilie aktuell beeinträchtigen (…vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 9. Juli 2012 - L 5 AS 178/12 B ER - Juris Rdnr. 29;… vom 3. Januar 2011 - L 5 AS 423/09 B ER - Juris Rdnr. 41 und 44; Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Juli 2009 - L 11 AS 447/08 - Juris Rdnr. 20;… Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2012, § 22 Rdnr. 104;… Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 Rdnr. 137;… Sauer in ders., SGB II, 2011, § 22 Rdnr. 79c). - BSG, 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B
Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Der Beklagte und das SG haben zutreffend die Übernahme des am 12. März 2012 fällig gewordenen Nachzahlungsbetrages in Höhe von 223, 62 EUR aus der Endabrechnung der Firma S vom 27. Februar 2012 abgelehnt, weil die Haushaltsenergie vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalt umfasst wird und dieser als monatlicher Pauschalbetrag ohne individuelle Bedarfsermittlung erbracht wird (§ 20 Abs. 1 S. 1 und 3 SGB II;… BSG, Urteile vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R - Juris Rdnr. 16 f.;… vom 23. August 2011 - B14 AS 186/10 R - Juris Rdnr. 24; vom 26. Mai 2010 - B 4 AS 7/10 B - Juris Rdnr. 8). - LSG Hessen, 28.10.2009 - L 7 AS 326/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Bauwagen als …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Zudem dürfen die Aufwendungen nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Wohneigentums führen (BSG…, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - Juris Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 3. Januar 2011 - L 5 AS 423/09 B ER - Juris Rdnr. 41; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. November 2010 - L 1 AS 426/10 - Juris Rdnr. 25; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. Juli 2010 - L 5 AS 136/10 B ER - Juris Rdnr. 38 - LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2007 - L 9 B 136/07 AS ER - Juris Rdnr. 19; Hessisches LSG, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - L 7 AS 326/09 B ER - Juris Rdnr. 23; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 27. März 2007 - L 9 AS 137/07 ER - Juris Rdnr. 12;… Berlit, a.a.O. Rdnr. 102 f.;… Lauterbach, a.a.O.;… Piepenstock, a.a.O.). - BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Bei der Ermittlung des Bedarfs der Klägerin im März 2012, als der Nachzahlungsbetrag in Höhe von 223, 62 EUR fällig geworden ist, hat der Beklagte den gesetzlichen Regelbedarf anerkannt (zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs ab 1. Januar 2011 bspw. BSG, Urteile vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R - vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 189/11 R und B 14 AS 153/11 R -). - LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - L 5 AS 224/10
Ausschluss eines Anspruchs auf Auszahlung pauschalierter Wohnungserhaltungskosten …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Zwar scheiden damit nicht alle Maßnahmen aus, die zu einer Wertsteigerung führen (fast jede Reparatur hat eine gewisse Werterhöhung zur Folge), jedoch wird von der Vorschrift des § 22 Abs. 2 SGB II nur das zur Sicherung der Substanz und der Aufrechterhaltung der Bewohnbarkeit Notwendige erfasst (LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. Juli 2010 - L 5 AS 136/10 B ER - Juris Rdnr. 39; Beschluss vom 14. September 2010 - L 5 AS 224/10 B ER - Juris Rdnr. 15;… Luik, a.a.O. Rdnr. 136). - BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 1 AS 426/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - L 5 AS 178/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung und Reparatur - …
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R
Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 9 B 136/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2007 - L 9 AS 137/07
Anspruch auf Gewährung von unterhaltssichernden Leistungen für die Erneuerung …
- LSG Hamburg, 15.02.2018 - L 4 SO 42/17 Berücksichtigungsfähig sind daher nur die Aufwendungen, die der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Wohnung in ihrer bisherigen Substanz dienen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2013 - L 7 AS 1121/13 mwN).
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2019 - L 5 AS 52/17
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen …
Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hinreichend geklärt, dass unabweisbare Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen im Sinne von § 22 Abs. 2 SGB II in Abgrenzung zu bloßen Modernisierungsmaßnahmen nur solche sind, die Mängel an der baulichen Substanz der Immobilie oder ihrer Teile betreffen (vgl. BSG…, Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 48/13 R -, juris Rn. 18 m.w.N.; zum Austausch von intakten Ölöfen vgl. auch Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 26. September 2013 - L 7 AS 1121/13 -, juris Rn. 28 f.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2020 - L 8 SO 391/16 Denn insoweit handelt es sich bereits nicht um tatsächliche Aufwendungen im Sinne des § 35 SGB XII. Vielmehr sind anfallende Kosten, die der Erhaltung und Instandhaltung des Gebäudes, nicht aber dessen Wertsteigerung dienen und für den Erhalt des Hauses notwendig sind, gesondert erstattungsfähig (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 15.2.2018 - L 4 SO 42/17 - juris Rn 18; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.7.2017 - L 23 SO 247/17 - juris Rn 49, 52; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2013 - L 7 AS 1121/13 - juris Rn. 27).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2020 - L 8 SO 392/16 Denn insoweit handelt es sich bereits nicht um tatsächliche Aufwendungen im Sinne des § 35 SGB XII. Vielmehr sind anfallende Kosten, die der Erhaltung und Instandhaltung des Gebäudes, nicht aber dessen Wertsteigerung dienen und für den Erhalt des Hauses notwendig sind, gesondert erstattungsfähig (vgl. LSG Hamburg…, Urteil vom 15.2.2018 - L 4 SO 42/17 - juris Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20.7.2017 - L 23 SO 247/17 - juris Rn. 49, 52; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2013 - L 7 AS 1121/13 - juris Rn. 27).