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LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 7 AS 113/11 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.06.2011 - L 7 AS 113/11 B (https://dejure.org/2011,124800)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - L 7 AS 113/11 B (https://dejure.org/2011,124800)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 10.01.2011 - S 44 AS 2779/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 7 AS 113/11 B
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Sachsen, 04.08.2011 - L 7 AS 563/09 Die Berufung ist daher nicht etwa deshalb statthaft, weil sie in der dem Gerichtsbescheid vom 03.08.2009 beigefügten Rechtsmittelbelehrung unzutreffend als zulässig angesprochen wurde, denn eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung begründet nicht die Statthaftigkeit eines ansonsten kraft Gesetzes unstatthaften Rechtsmittels (st. Rspr. des Senats; z.B. Beschluss vom 10.05.2011 - L 7 AS 113/11 B ER).
- LSG Sachsen, 03.08.2011 - L 7 R 16/09
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Die Berufung ist daher nicht etwa deshalb statthaft, weil sie in der dem Gerichtsbescheid vom 08.12.2008 beigefügten Rechtsmittelbelehrung unzutreffend als zulässig angesprochen wurde, denn eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung begründet nicht die Statthaftigkeit eines ansonsten kraft Gesetzes unstatthaften Rechtsmittels (st. Rspr. des Senats; z.B. Beschluss vom 10.05.2011 - L 7 AS 113/11 B ER).