Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 7 AS 1144/13 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitnehmer; EU-Ausländer; geringfügige Beschäftigung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 14.05.2013 - S 26 AS 1375/13
- LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 7 AS 1144/13 B ER
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14 Nach dieser Vorschrift erhalten Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Leistungen nach dem SGB II. Der Senat geht davon aus, dass dieser Ausschlusstatbestand gegen höherrangiges Recht, nämlich Art. 18 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (…ABl. EU L 166, S. 1 ff. (VO (EG) Nr. 883/2004)) verstößt, soweit freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger betroffen sind (vgl. Beschlüsse des Senat vom 14.04.2014 - L 7 AS 239/14 B ER, vom 21.10.2013 - L 7 AS 1144/13 B ER und vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, RdNrn. 28-62, alle bei juris).
- SG Leipzig, 23.05.2014 - S 17 AS 1855/14
Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz gegen Ausschluss von …
cc) Das Sächsische Landessozialgericht schließlich hat nach der Entscheidung Brey des EuGH, Urteil vom 19.09.2013, C-140/12 , Celex-Nr. 62012CJ0140 - mit Beschluss eines Einzelrichters des 7. Senats vom 21. Oktober 2013 - L 7 AS 1144/13 B ER -, juris, deutlich gemacht, dass ihm der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nur insoweit wegen etwaigen Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht unanwendbar erscheint, als freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger betroffen sind, die einen ausreichenden Bezug zum innerdeutschen Arbeitsmarkt haben (…aaO. Rz. 28).