Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 7 AS 119/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7023
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 7 AS 119/08 (https://dejure.org/2011,7023)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.01.2011 - L 7 AS 119/08 (https://dejure.org/2011,7023)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - L 7 AS 119/08 (https://dejure.org/2011,7023)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts zwischen einem Elternteil und dem Kind sind zu gewähren; Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Kosten im Zusammenhang ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hartz IV - Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialgeldanspruch für tageweise Besuche bei Vater

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1338
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Mainz, 05.04.2012 - S 3 AS 312/11

    Sozialgeldanspruch der Kinder bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft

    Es handelte sich bei dem Anspruch der Klägerinnen zu 3) und zu 4) auf anteilige Herausgabe des ausgezahlten Unterhaltsvorschusses für die Zeiten der temporären Bedarfsgemeinschaft daher nicht um "bereite" Mittel; eine Einkommensanrechnung verbietet sich damit (vgl. ebenso zu der verweigerten Herausgabe von an den anderen Elternteil ausgezahltem Sozialgeld: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20-01-2011 - L 7 AS 119/08).
  • SG Düsseldorf, 27.01.2012 - S 21 AS 3986/10

    Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB

    Die Kammer folgt der Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (LSG NRW, Urt. v.20.01.2011, Az.: L 7 AS 119/08), "dass die Regelleistungen für den Lebensunterhalt (§§ 28 Abs. 1 Satz 2 und 3, 19 Satz 1, 20 Abs. 1 und 2 SGB II) dem Kläger auch grundsätzlich in voller Höhe zusteht.

    Insofern tritt das Selbsthilfegebot nach § 2 SGB II hinter die spezielle Regelung des § 33 SGB II zurück (Münder in LPK-SGB 11, 3. Auflage, 2009, § 33, Rdn. 34)( )" (LSG NRW Urt. v.20.01.2011,Az.: L 7 AS 119/08).

    Es genügt dagegen nicht, wenn Abhilfe allenfalls im Wege des langwierigen Rechtsmittelverfahrens möglich ist ( )"(LSG NRW, Urt.v.20.01.2011, Az.: L 7 AS 119/08).

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