Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Lüneburg, 03.09.2009 - S 28 AS 936/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1220/09
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 70/12 B

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1220/09

  Das Bestimmtheitserfordernis als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung verlangt zum einen, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R; BSGE 105, 194 m. w. Nachw.).
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R

  Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1220/09

  Das Bestimmtheitserfordernis als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung verlangt zum einen, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R; BSGE 105, 194 m. w. Nachw.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auch aus den in dem zwischen den Beteiligten ebenfalls am 28. Februar 2012 verhandelten Rechtsstreit L 7 AS 1220/09, vorgelegten medizinischen Unterlagen (fachärztliche Bescheinigung der Frau Dr. W. vom 10. Mai 2007, Atteste des Dr. X., Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 8. April und 20. September 2011) ergibt sich nichts anderes.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 7 AS 832/10
  Für die vorliegende Fallgestaltung, in der nur die Aufhebungs- und Erstattungsverfügung gegen den Bescheidadressaten betroffen ist, die nur in der Höhe unzutreffend sein könnte, hat der Senat zu keinem Zeitpunkt Bedenken im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot gehabt (Beschluss vom 07.07.2009 - L 7 AS 66/09 -, vgl. zuletzt Urteil vom 28.02.2012 - L 7 AS 1220/09 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AS 793/11
  Selbst wenn die Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung nach dem Willen der Behörde - was hier nicht zutrifft - die Leistungsansprüche mehrerer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft betreffen würde, bleibt der Aufhebungsbescheid gegenüber dem Bescheidadressaten hinreichend bestimmt (ständige Rechtsprechung des Senates, Beschluss vom 07.07.2009 - L 7 AS 66/09 -, zuletzt Beschluss vom 28.02.2012 - L 7 AS 1220/09 - vgl. auch BSG vom 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R -).