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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B ER, L 7 AS 1232/14 B   

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https://dejure.org/2014,28727
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B ER, L 7 AS 1232/14 B (https://dejure.org/2014,28727)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B ER, L 7 AS 1232/14 B (https://dejure.org/2014,28727)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. September 2014 - L 7 AS 1231/14 B ER, L 7 AS 1232/14 B (https://dejure.org/2014,28727)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Gewährung von Regelbedarf unter Anrechnung des überschießenden Kindergeldes sowie des Einkommens aus Elterngeld; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Prüfung der Hilfebedürftigkeit; Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; ...

  • rechtsportal.de

    Vorläufige Gewährung von Regelbedarf unter Anrechnung des überschießenden Kindergeldes sowie des Einkommens aus Elterngeld

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufige Gewährung von Regelbedarf unter Anrechnung des überschießenden Kindergeldes sowie des Einkommens aus Elterngeld; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Prüfung der Hilfebedürftigkeit; Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; ...

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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 7 AS 428/15

    Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des

    Daher kann den Antragstellerinnen im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots des effektiven Rechtsschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 und vom 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B mit Verweis auf Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B und Beschluss vom 28.04.2014 - L 7 AS 550/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15

    Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische

    Daher kann den Antragstellerinnen im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots des effektiven Rechtsschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 und vom 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B mit Verweis auf Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B und Beschluss vom 28.04.2014 - L 7 AS 550/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14

    Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des

    Daher kann der Antragstellerin im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots des effektiven Rechtsschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 und vom 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B mit Verweis auf Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B und Beschluss vom 28.04.2014 - L 7 AS 550/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

    Im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots des effektiven Rechtsschutzes und der Menschenwürde kann den Antragstellern nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 B ER und vom 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B mit Verweis auf Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B und Beschluss vom 28.04.2014 - L 7 AS 550/14 B ER und Beschluss vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des

    Daher kann dem Antragsteller im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots des effektiven Rechtsschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 B ER und vom 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B mit Verweis auf Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B und Beschluss vom 28.04.2014 - L 7 AS 550/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 65/15

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des

    Im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots des effektiven Rechtsschutzes und der Menschenwürde kann den Antragstellerinnen nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2015 L 7 AS 2162/14 B ER und vom 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B mit Verweis auf Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B und Beschluss vom 28.04.2014 - L 7 AS 550/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 266/15

    Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine

    Daher kann den Antragstellern im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots des effektiven Rechtsschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. zu dem vorstehenden Beschluss des Senats vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 B ER, vom 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B mit Verweis auf Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15
    Daher kann der Antragstellerin im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots des effektiven Rechtsschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.03.2015 - L 7 AS 2376, vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 und vom 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B mit Verweis auf Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B und Beschluss vom 28.04.2014 - L 7 AS 550/14 B ER).
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