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   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,10344
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER (https://dejure.org/2015,10344)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER (https://dejure.org/2015,10344)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Mai 2015 - L 7 AS 139/15 B ER (https://dejure.org/2015,10344)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 589
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17

    Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II

    3.1 Ein Anordnungsgrund besteht insbesondere auch im Hinblick auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hierfür ist es entgegen einer in der Rechtsprechung verbreiteten Auffassung keineswegs erforderlich, dass bereits eine Räumungsklage erhoben wurde und konkret Wohnungslosigkeit droht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER -, Rn. 26 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER -, Rn. 13 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER -, Rn. 33; in diese Richtung auch BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12).

    Der 7. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen führt zur Begründung seiner (geänderten) Auffassung im Wesentlichen aus (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER - Rn. 27 ff.):.

  • SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei

    4.1 Ein Anordnungsgrund besteht auch im Hinblick auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hierfür ist es entgegen einer in der Rechtsprechung verbreiteten Auffassung keineswegs erforderlich, dass bereits eine Räumungsklage erhoben wurde und konkret Wohnungslosigkeit droht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER - Rn. 26 ff.; dem folgend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER - Rn. 33).

    Der 7. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen führt zur Begründung seiner (geänderten) Auffassung im Wesentlichen aus (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER - Rn. 27 ff.):.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 922/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ebenso wie andere Bedarfe zur Abdeckung des Existenzminimums, wie Ernährung, Bekleidung oder Gesundheitsschutz sind Bedarfe für Unterkunft und Heizung als eine der "grundrechtsintensivsten Bedarfspositionen" (BVerfG Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14) abzudecken, sobald der Bedarf faktisch vorhanden ist, also der Leistungsberechtigte eine Wohnung benötigt (BVerfG Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn 140; Beschluss des Senats vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER).
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