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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - L 7 AS 1391/12 B   

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https://dejure.org/2013,5886
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - L 7 AS 1391/12 B (https://dejure.org/2013,5886)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.03.2013 - L 7 AS 1391/12 B (https://dejure.org/2013,5886)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. März 2013 - L 7 AS 1391/12 B (https://dejure.org/2013,5886)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.03.2014 - L 5 SF 43/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr,

    Nicht ausreichend ist dagegen, wenn die Beteiligten voneinander unabhängige Prozesserklärungen abgeben, ohne sich zugleich vertraglich über die Beseitigung von Streit oder Ungewissheit zu einigen (vgl. Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage, Nr. 1000 VV RVG RdNr. 35; LSG Sachsen, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - L 8 AS 527/AS - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. März 2013 - L 7 AS 1391/12 B -, alle veröffentlicht in juris).
  • LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13

    Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der

    Nicht ausreichend ist dagegen, wenn die Beteiligten voneinander unabhängige Prozesserklärungen abgeben, ohne sich zugleich vertraglich über die Beseitigung von Streit oder Ungewissheit zu einigen (vgl. Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., Nr. 1000 VV RVG RdNr. 35; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2013 - L 7 AS 1391/12 B - juris RdNr. 26).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15

    Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung

    Bloße einseitige, voneinander unabhängige Erklärungen, auch wenn sie von beiden Seiten abgegeben werden und zur Beendigung eines Rechtsstreits führen, genügen für die Annahme einer Vereinbarung nicht (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2013 - L 7 AS 1391/12 B; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2011 - 8 W 40/11 - siehe auch BGH, Beschluss vom 28.03.2066 - VIII ZB 29/05 -, wonach nicht in jedem Fall bei einer Teilrücknahme und Anerkenntnis hinsichtlich der verbleibenden Klageforderung eine Einigung angenommen werden. Vielmehr können solche Prozesserklärungen gegenüber dem Gericht abgegeben werden, ohne dass ihnen eine Einigung der Parteien zugrunde liegt; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., VV RVG 1000 Rn 35, 44).
  • SG Frankfurt/Main, 19.06.2013 - S 7 SF 176/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Teilanerkenntnis -

    Bloße einseitige Erklärungen, auch wenn sie von beiden Seiten abgegeben werden und zur Beendigung eines Rechtsstreits führen, genügen jedoch für die Annahme einer Vereinbarung nicht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. März 2013 - L 7 AS 1391/12 B - Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage 2012, Nr. 1000 VV RVG Rn. 35).
  • SG Frankfurt/Main, 08.12.2014 - S 7 SF 253/14

    Die fiktive Terminsgebühr ist bei Beendigung des Rechtsstreits durch Annahme

    Nicht ausreichend ist dagegen, wenn die Beteiligten voneinander unabhängige Prozesserklärungen abgeben (vgl. Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage, Nr. 1000 VV RVG RdNr. 35; LSG Sachsen, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - L 8 AS 527/AS - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. März 2013 - L 7 AS 1391/12 B -, alle veröffentlicht in juris).
  • SG Köln, 25.07.2019 - S 25 SF 308/18
    Dies löst eine Erledigungsgebühr nicht aus (vgl. allg.: LSG NRW, Beschluss vom 25.03.2013, L 7 AS 1391/12 B).
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