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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18 (https://dejure.org/2019,17968)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18 (https://dejure.org/2019,17968)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Mai 2019 - L 7 AS 1440/18 (https://dejure.org/2019,17968)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R

    Jobcenter muss Nebenkosten für ehemalige Wohnung übernehmen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18
    Die geltend gemachten Nebenkosten, bestehend aus den Betriebskosten gemäß § 556 BGB und den Heizkosten, sind von den Bedarfen für Unterkunft und Heizung erfasst (BSG Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).

    Dies gilt grundsätzlich auch, wenn das einstige Mietverhältnis bei Fälligkeit der Nebenkostennachforderung nicht mehr bestand (BSG Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).

    Für einen solchen Fall hat das BSG einen Kostenübernahmeanspruch anerkannt, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Kosten als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung im Leistungsbezug nach dem SGB II stand und die Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine andere Bedarfsdeckung eingetreten ist (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R; vgl. auch BSG Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R) oder wenn die Mieter durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostenforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen und eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorlag (BSG Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).

    Zudem könnten Folgeprobleme für die aktuelle Wohnsituation drohen, sei es, dass die neue Wohnung beim Vermieter der früheren Wohnung gemietet ist oder sei es, dass für die Heizenergieversorgung derselbe Energielieferant zuständig ist, und deshalb Zahlungsschwierigkeiten aus dem früheren Miet- oder Versorgungsverhältnis auf die gegenwärtigen Rechtsbeziehungen durchschlagen (BSG Urteile vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R und vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).

    Dies verdeutlicht bereits das Wort "jedenfalls" im Urteil des BSG vom 30.03.2017 (B 14 AS 13/16 R), das weitere Fallkonstellationen zulässt.

  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18
    Der Leistungsanspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dient der Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens und erfasst deshalb grundsätzlich die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung (BSG Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R).

    Besteht das Mietverhältnis noch, gehören auch Nebenkostennachforderungen, die vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit tatsächlich entstanden sind, aber erst nach deren Eintritt fällig werden, zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (BSG Urteile vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R und vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R).

    Für einen solchen Fall hat das BSG einen Kostenübernahmeanspruch anerkannt, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Kosten als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung im Leistungsbezug nach dem SGB II stand und die Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine andere Bedarfsdeckung eingetreten ist (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R; vgl. auch BSG Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R) oder wenn die Mieter durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostenforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen und eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorlag (BSG Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).

  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18
    Soweit eine Nachforderung von Unterkunfts- und/oder Heizkosten in einer Summe fällig wird, gehört sie im Fälligkeitsmonat zum tatsächlichen aktuellen Bedarf (vgl. BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R).

    Für einen solchen Fall hat das BSG einen Kostenübernahmeanspruch anerkannt, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Kosten als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung im Leistungsbezug nach dem SGB II stand und die Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine andere Bedarfsdeckung eingetreten ist (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R; vgl. auch BSG Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R) oder wenn die Mieter durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostenforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen und eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorlag (BSG Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18
    Besteht das Mietverhältnis noch, gehören auch Nebenkostennachforderungen, die vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit tatsächlich entstanden sind, aber erst nach deren Eintritt fällig werden, zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (BSG Urteile vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R und vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R).
  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R

    Arbeitslosengeld II - keine Kostenübernahme einer Auszugsrenovierung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18
    Zudem könnten Folgeprobleme für die aktuelle Wohnsituation drohen, sei es, dass die neue Wohnung beim Vermieter der früheren Wohnung gemietet ist oder sei es, dass für die Heizenergieversorgung derselbe Energielieferant zuständig ist, und deshalb Zahlungsschwierigkeiten aus dem früheren Miet- oder Versorgungsverhältnis auf die gegenwärtigen Rechtsbeziehungen durchschlagen (BSG Urteile vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R und vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).
  • SG Osnabrück, 26.04.2017 - S 24 AS 916/15
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18
    Das widerspreche dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Einheitsprinzip für Optionskommunen (SG Osnabrück Urteil vom 26.04.2017 - S 24 AS 916/15, Revision anhängig bei dem BSG unter dem Aktenzeichen B 14 AS 24/17 R).
  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18
    Zwar kann ein Rechtsstreit auf die Unterkunftskosten beschränkt werden (st. Rechtsprechung, vgl. nur BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R), eine weitere Beschränkung des Streitgegenstand auf einzelne Bestandteile der Unterkunftskosten ist indes nicht statthaft (st. Rechtsprechung, vgl. nur BSG Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R).
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18
    Zwar kann ein Rechtsstreit auf die Unterkunftskosten beschränkt werden (st. Rechtsprechung, vgl. nur BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R), eine weitere Beschränkung des Streitgegenstand auf einzelne Bestandteile der Unterkunftskosten ist indes nicht statthaft (st. Rechtsprechung, vgl. nur BSG Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R).
  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18
    Die Verpflichtungsklage richtet sich - ungeachtet der Frage, ob sich die Rücknahme des ursprünglichen Bewilligungsbescheides auf § 44 SGB X oder auf § 48 SGB X stützt (insoweit abweichend BSG Urteil vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17) - auf eine Änderung dieses Bescheides, da die zusätzlich geltend gemachten Unterkunftskosten nicht Gegenstand einer gesonderten Entscheidung sein können, sondern Bestandteil der insgesamt zustehenden Unterkunftskosten sind.
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18
    Das widerspreche dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Einheitsprinzip für Optionskommunen (SG Osnabrück Urteil vom 26.04.2017 - S 24 AS 916/15, Revision anhängig bei dem BSG unter dem Aktenzeichen B 14 AS 24/17 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 922/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Fallgestaltungen, die der Rechtsprechung des BSG, nach der es hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung allein auf den Fälligkeitsmonat ankommt, zugrunde lagen, betreffen einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen (vgl. zu Nebenkostennachforderungen BSG Urteile vom 30.03.2017 - B 14 AS 12/16 R, B 14 AS 13/16 R, vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R, vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R und vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R; Senatsurteil vom 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18; zu Kanalanschlussgebühren BSG Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R; zur einmaligen Anschaffung von Heizmaterial jüngst BSG Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem

    Hält man die (partielle - vgl. § 1 Abs. 1 der Kommunalen Satzung) Aufgabenwahrnehmung durch die Beklagte in eigenem Namen aufgrund landesrechtlicher Vorschriften für mit Bundesrecht vereinbar (so LSG NRW Urteil vom 23.05.2019, L 7 AS 1440/18, juris Rn. 25; LSG NRW Urteil vom 22.08.2006, L 1 AS 5/06, juris Rn. 16ff.; zum Problemkreis: BSG Urteil vom 03.09.2020, B 14 AS 24/17 R, juris Rn. 29ff., insb.
  • SG Karlsruhe, 08.12.2022 - S 3 AS 1456/22

    Berücksichtigung einer Betriebskostennachzahlung bei den vom

    Die oben genannten gebildeten Fallgruppen des BSG sind nicht abschließend zu sehen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.05.2019, Az.: L 7 AS 1440/18, juris).

    Diese Folgeprobleme können unabhängig von einer vorherigen Kostensenkungsaufforderung oder Umzugszusicherung auftreten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.05.2019, Az.: L 7 AS 1440/18, juris; SG Detmold, Urteil vom 30.11.2017, Az.: S 23 AS 1759/16, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2020 - L 1 AS 488/19
    Dies ist leistungsrechtlich ausreichend (im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18 -, juris; SG Detmold, Urteil vom 30.11.2017 - S 23 AS 1759/17 -, juris).

    Die Voraussetzungen des § 160 SGG sind nicht erfüllt, da sich der Senat der Argumentation des BSG (BSG, Urteile vom 20.12.2011, 30.03.2017 und 13.07.2017, a.a.O.) vollumfänglich anschließt und keinerlei - eine abweichende Sichtweise stützende - Rechtsprechung oder Literaturmeinung ersichtlich ist (im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.05.2019, a.a.O. und SG Detmold, Urteil vom 30.11.2017, a.a.O.), so dass der Senat keine verbleibende Klärungsbedürftigkeit sieht.

  • LSG Baden-Württemberg, 05.05.2023 - L 3 AS 51/23

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung -

    Die genannten Fallgruppen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung seien nicht abschließend (hierzu und im Folgenden Verweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18) und die dargestellte Rechtsprechung des BSG sei auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2023 - L 5 AS 268/22

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine

    So können insbesondere Folgeprobleme für die aktuelle Wohnsituation drohen, wenn die neue Wohnung beim Vermieter der früheren Wohnung angemietet wird und deshalb Zahlungsschwierigkeiten aus dem früheren Mietverhältnis auf die gegenwärtigen Rechtsbeziehungen durchschlagen (BSG, Urteil vom 30. März 2017, a.a.O., juris, Rn. 15; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Mai 2019, L 7 AS 1440/18, juris, Rn. 34 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2020, L 19 AS 2352/19, juris, Rn. 25 ff.).
  • SG Altenburg, 05.10.2022 - S 30 AS 1503/21

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine

    Dies verdeutlicht bereits das Wort "jedenfalls" im Urteil des BSG vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R, das weitere Fallkonstellationen zulässt (vgl. LSG NRW, Urt. v. 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18, Rn. 32; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19, Rn. 30; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.01.2017 - L 8 AS 272/12, Rn. 45).
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