Weitere Entscheidung unten: LSG Hessen, 15.08.2008

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   LSG Hessen, 08.08.2008 - L 7 AS 149/08 B ER   

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LSG Hessen, 08.08.2008 - L 7 AS 149/08 B ER (https://dejure.org/2008,7125)
LSG Hessen, Entscheidung vom 08.08.2008 - L 7 AS 149/08 B ER (https://dejure.org/2008,7125)
LSG Hessen, Entscheidung vom 08. August 2008 - L 7 AS 149/08 B ER (https://dejure.org/2008,7125)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 9 Abs 1 Nr 2 SGB 2, § 11 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB 2, § 20 SGB 10, § 21 Abs 2 SGB 10
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - unklare Einkommens- und Vermögensverhältnisse - Anforderung an Leistungsverweigerung - Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht - keine vorläufige Leistungsgewährung - sozialgerichtliches Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwägung der Interessen des Antragstellers an einer vorläufigen Erbringung von Sozialleistungen und dem öffentlichen Interesse an einer sparsamen und sachgerechten Verwendung staatlicher Mittel; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Nachweis der Hilfebedürftigkeit

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Wird zitiert von ... (19)

  • SG Karlsruhe, 17.12.2015 - S 1 SO 4053/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Dies gilt indes nicht, wenn die Aufklärung des Sachverhalts an der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers scheitert (vgl. Hess. LSG vom 08.08.2008 - L 7 AS 149/08 b ER -).

    Gerade und insbesondere Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und dem SGB XII sind gehalten, die für den geltend gemachten Anspruch erforderlichen Tatsachen umfassend, vollständig und behördlich nachprüfbar vorzutragen (vgl. Hess. LSG vom 22.02.2006 - L 9 SO 40/05 ER - m.w.N. und vom 08.08.2008 - L 7 AS 149/08 B ER - ).

    Gerade indem der Sozialleistungsträger dem Hilfesuchenden/-empfänger die Sachverhalte oder Fragen, an denen er seine Zweifel anknüpft, darlegt und ihn zur Vorlage konkret bezeichneter Beweismittel auffordert, ermöglicht er eine Widerlegung behördlicher Mutmaßungen (vgl. Hess. LSG vom 08.08.2008 - L 7 AS 149/08 B ER - ).

  • BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. §

    Die Beschwerde vernachlässigt insbesondere, dass die Darlegungs- und materielle Beweislast hinsichtlich des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen den Hilfesuchenden trifft, verbleibende Unklarheiten oder Zweifel mit der Folge zu seinen Lasten gehen, dass der Träger der Sozialhilfe zur Ablehnung der Leistung berechtigt ist (stRspr Urteile vom 2. Juni 1965 BVerwG 5 C 63.64 BVerwGE 21, 208 und vom 5. Mai 1983 BVerwG 5 C 112.81 BVerwGE 67, 163 ; Beschluss vom 13. April 2000 BVerwG 5 B 14.00 ) und eine deutliche Unterschreitung des rechnerischen sozialhilferechtlichen Regelbedarfs durch die angegebenen Einkünfte auch ohne Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Haussanierung und das Vorhalten jedenfalls eines Kraftfahrzeuges geeignet ist, klärungsbedürftige Zweifel an der Vollständigkeit der Angaben zum Einkommen zu wecken, so dass auch nicht eine Situation vorliegt, in der existenzsichernde Leistungen aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden (siehe dazu Hess. LSG, Beschluss vom 8. August 2008 L 7 AS 149/08 B ER im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 1 BvR 569/05 NVwZ 2005, 927).
  • SG Karlsruhe, 07.10.2014 - S 1 SO 3231/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - örtliche

    Dies gilt indes nicht, wenn die Aufklärung des Sachverhalts an der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers scheitert (vgl. Hess. LSG vom 08.08.2008 - L 7 AS 149/08 b ER -).
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