Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
  Er nimmt Bezug auf den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 04.10.2012 (L 7 AS 1491/12 B).

  Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch andere Senate des erkennenden Gerichts und andere Landessozialgerichte beruhte zuletzt mehrheitlich (ebenfalls) darauf, dass das Urteil des Bundessozialgerichts im Zeitpunkt der Entscheidungsreife der dortigen Prozesskostenhilfeanträge noch nicht vorlag (vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11 B = juris Rn 11, 13, das ausdrücklich für die Zeit danach eine hinreichende Erfolgsaussicht ablehnt; LSG NRW Beschluss vom 04.10.2012 - L 7 AS 1491/12 B = juris Rn 7; Beschluss vom 26.10.2012 - L 12 AS 1689/12 B = juris Rn 11, wo es zudem nicht um einen Alleinstehenden ging).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2302/12
  Ob auch nach Verkündung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.Juli 2012 (B 14 AS 153/11 R) hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht noch anhängige Vorlageverfahren (1 BvL 10/12) noch hinreichende Erfolgsaussichten für eine Klage auf höhere Leistungen nach dem SGB II bestehen (verneinend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11 B; Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 06.12.2012 - S 96 AS 21253/12; bejahend Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.10.2012 - L 7 AS 1491/12 B; Beschluss vom 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11 B ), kann hier aber ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hier trotz der erst am 07.08.2012 eingegangenen Klagebegründung und der erst am 16.07.2012 vollständig vorgelegten PKH-Unterlagen bereits vor Verkündung des BSG-Urteils entscheidungsreif war oder nicht.

  In diesem Fall ist aber allgemein anerkannt, dass Prozesskostenhilfe nur für das erste Klageverfahren zu bewilligen ist (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11 B; Beschluss vom 04.10.2012 - L 7 AS 1491/12 B; Beschluss vom 26.10.2012 - L 12 AS 1689/12 B).

• SG Berlin, 06.12.2012 - S 96 AS 21253/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - …

  Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Oktober 2012, Az: L 7 AS 1491/12 B - auch nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zu den "alten" Regelsätzen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) bestimmt hat, dass "die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften und ihrer Nachfolgeregelungen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen seien, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen" (…BVerfG, a.a.O., Rn. 219).