Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen in Form der Übernahme einer Bürgschaft oder Gewährung eines Darlehens; Förderung eines Geschäftsmodells eines Tagesgeschäfts an der Terminbörse EUREX mit DAX-Future; SGB-II-Leistungen; Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen; Abgrenzung von Erwerbstätigkeit und Vermögensverwaltung; Tagesgeschäft an der Terminbörse EUREX

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Liebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 Startkapital, um an der Börse zocken zu können

  • Jurion (Kurzinformation)

    Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren - Geschäftsmodell des Termingeschäfts mit Förderungssystem des SGB II grundsätzlich nicht vereinbar

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 9/17 BH  
    Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2016 - L 7 AS 1494/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
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