Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 2 S. 2, 4 Nr. 1 SGB II; § 8 SGB II; § 16 SGB II; § 16c SGB II; § 16f SGB II; §§ 16 ff. SGB II
  Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen in Form der Übernahme einer Bürgschaft oder Gewährung eines Darlehens; Förderung eines Geschäftsmodells eines Tagesgeschäfts an der Terminbörse EUREX mit DAX-Future; SGB-II-Leistungen; Leistungen zur ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen in Form der Übernahme einer Bürgschaft oder Gewährung eines Darlehens; Förderung eines Geschäftsmodells eines Tagesgeschäfts an der Terminbörse EUREX mit DAX-Future; SGB-II-Leistungen; Leistungen zur ...

 
• beck.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB-II -Leistungen; Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen; Abgrenzung von Erwerbstätigkeit und Vermögensverwaltung; Tagesgeschäft an der Terminbörse EUREX

• rechtsportal.de

  SGB II §§ 16 ff.; SGB II § 8
  SGB-II -Leistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Existenzgründung - Kein schneller Reichtum mit dem Jobcenter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren - Geschäftsmodell des Termingeschäfts mit Förderungssystem des SGB II grundsätzlich nicht vereinbar

Papierfundstellen

• NJW 2017, 9
• NZS 2017, 9

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 02.09.2008 - X R 14/07

  Zur Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von der privaten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15

  Nach dem insoweit auch für die Begriffsbestimmung im SGB II maßgeblichen steuerrechtlichen Begriffsverständnis (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 41/15 R) ist ein "Gewerbebetrieb" nämlich eine selbständige und nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und nicht nur als private Vermögensverwaltung anzusehen ist (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 11. Oktober 2012 - IV R 32/10 - und Urteil vom 2. September 2008 - X R 14/07).

  Für den konkreten Bereich des Wertpapierhandels wird entsprechend zur Abgrenzung weder auf die Zahl noch auf den Umfang der Transaktionen abgestellt, sondern darauf, dass ein Tätigwerden ausschließlich für eigene Rechnung im Regelfall darauf hindeutet, dass der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird (vgl. BFH, Urteil vom 2. September 2008 - X R 14/07).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1495/15

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15

  Die gegen dieses am 23. September 2015 zugestellte Urteil am 19. Oktober 2015 eingelegte Berufung wird beim LSG unter dem Aktenzeichen L 7 AS 1495/15 geführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte im vorliegenden Verfahren, im Verfahren L 7 AS 1495/15 und im Verfahren L 7 AS 402/12 sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

  Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15

  Nach dem insoweit auch für die Begriffsbestimmung im SGB II maßgeblichen steuerrechtlichen Begriffsverständnis (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 41/15 R) ist ein "Gewerbebetrieb" nämlich eine selbständige und nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und nicht nur als private Vermögensverwaltung anzusehen ist (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 11. Oktober 2012 - IV R 32/10 - und Urteil vom 2. September 2008 - X R 14/07).

 
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15

  Nicht förderungsfähig ist demgegenüber die beabsichtigte Bildung von Vermögen, auch nicht zur etwaig beabsichtigten Erzielung von Einnahmen, etwa aus Vermietung und Verpachtung oder Verzinsung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 48;… Stölting in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 1 Rn 22).
• BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15

  Nach dem insoweit auch für die Begriffsbestimmung im SGB II maßgeblichen steuerrechtlichen Begriffsverständnis (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 41/15 R) ist ein "Gewerbebetrieb" nämlich eine selbständige und nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und nicht nur als private Vermögensverwaltung anzusehen ist (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 11. Oktober 2012 - IV R 32/10 - und Urteil vom 2. September 2008 - X R 14/07).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 6 AS 402/12

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15

  Die vom Kläger im März 2012 gegen dieses Urteil des SG eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in dem zum dortigen Aktenzeichen L 6 AS 402/12 geführten Berufungsverfahren mit Beschluss vom 4. Juni 2014 gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtgesetz (SGG) zurückgewiesen und dazu ausgeführt:.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

  Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

  Verschiedentlich werden auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, wie hier die Klägerin, Ansprüche nach § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) bejaht (bei Passbeschaffungskosten: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. Juni 2017 - L 7 AS 1494/15 - juris Rn. 30 ff. m.w.N. auch zur Gegenauffassung).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

  Analoge Anwendung; atypische Bedarfslage; evidente Bedarfsunterdeckung; …

  Verschiedentlich werden auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, wie hier für die Klägerin, Ansprüche nach § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) bejaht (bei Passbeschaffungskosten: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. Juni 2017 - L 7 AS 1494/15 - juris Rn. 30 ff. m.w.N. auch zur Gegenauffassung).
• BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 9/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 12/17 BH - v. 25.04.2017

  LSG Niedersachsen-Bremen 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15.

  Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2016 - L 7 AS 1494/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 7 AS 1495/15
  Nach einer durch das SG mit Urteil vom 10. September 2015 erfolgten Klagabweisung wird die hiergegen gerichtete Berufung vom Oktober 2015 beim LSG unter dem Aktenzeichen L 7 AS 1494/15 geführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte im vorliegenden Verfahren, im Verfahren L 7 AS 1494/15 und im Verfahren L 7 AS 402/12 sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - L 19 AS 360/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass - wie das Sozialgericht bereits zutreffend ausgeführt hat - es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Trader nicht um eine selbständige Tätigkeit handelt, sondern um eine nicht förderungsfähige Vermögensverwaltung (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15).
• SG Köln, 14.02.2022 - S 32 AS 305/21
  Bei dem Leistungssystem des SGB II handelt es sich aber um ein grundsätzlich erwerbszentriertes Leistungssystem, das die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als einzige Möglichkeit ansieht, Hilfebedürftigkeit zu überwinden (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15), die steuerfinanzierten Leistungen des SGB II sollen demgegenüber nicht der Vermögensbildung dienen (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R).