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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 7 AS 152/15 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,19879
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 7 AS 152/15 B (https://dejure.org/2016,19879)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.06.2016 - L 7 AS 152/15 B (https://dejure.org/2016,19879)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - L 7 AS 152/15 B (https://dejure.org/2016,19879)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Kopfteiliger Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne Personen einer Streitgenossenschaft

  • rechtsportal.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Kopfteiliger Vergütungsanspruch; Eigener Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts; Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Kopfteiliger Vergütungsanspruch des beigeordneten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 800
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 39 SF 186/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Eine vierte Meinung steht auf dem Standpunkt, dass die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung eines Rechtsanwalt, der einem von mehreren Streitgenossen beigeordnet wurde, die ihn gemeinsam mit ihrer Prozessvertretung beauftragt haben, anhand einer Quote zu bemessen sei, die einerseits alle Gebühren einschließlich der Erhöhung nach Ziffer 1008 VV RVG, andererseits die Gesamt- oder Kopfzahl aller Streitgenossen (vgl. Landessozialgericht â?¹LSGâ?º, Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Juni 2016, L 7 AS 152/15 B; Sozialgericht â?¹SGâ?º Potsdam, Beschluss vom 9. Juli 2013, S 44 SF 316/12 E; vgl. auch: SG Berlin, Beschluss vom 4. November 2014, S 164 SF 4905/14 E) respektive die wertmäßige Beteiligung des erstattungsberechtigten Streitgenossen am Rechtsstreit berücksichtigen müsse (vgl. Rönnebeck, NJW 1994, S. 2273, 2274; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 1998, 17 W 302/96; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. September 2003, 7 W 80/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 15. Juni 2006, 9 W 81/06; OLG Köln, Beschluss vom 9. Juni 2009, 17 W 108/09; Kammergericht â?¹KGâ?º, Beschluss vom 27. März 2012, 5 W 265/11 â?¹nicht veröffentlichtâ?º).

    Der beigeordnete Rechtsanwalt solle "nicht risikolos Klagen für beliebig viele Personen erheben und die (Grund-)Kosten über PKH für eine Person decken können" (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Juni 2016, L 7 AS 152/15 B).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2019 - L 7 AS 25/17

    Angelegenheiten nach dem SGB IIRVG- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!

    28 Nach der Rechtsprechung des beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen für Vergütungsfestsetzungsbeschwerden gemäß § 1 Abs. 3, § 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zuständigen Senats beschränkt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei einer nicht für alle Streitgenossen erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung auf den aus dem Gesamtbetrag der anwaltlichen Kosten für die Vertretung aller Streitgenossen errechneten kopfteiligen Vergütungsanteil (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. März 2018 - L 7 AS 28/17 B - und vom 22. Juni 2016 - L 7 AS 152/15 B).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 - L 2 AS 390/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

    Richtig ist, dass auch weiterhin eine Klägergemeinschaft im Verhältnis zum/zur Prozessbevollmächtigten eine Gesamtschuldnergemeinschaft darstellt [so LSG Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2016, Az. L 7 AS 152/15 B, Rn. 20, zitiert nach juris unter Verweis auf die Vorschriften des § 6 Abs. 2 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) a.F./§ 7 Abs. 2 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) neue Fassung.
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